Dennis Jahn

der Abgeordnete Dennis Jahn. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank, Herr Schröder. Sie haben schon einiges aus meiner Rede übernommen bzw. selber geschrieben. Ich würde in den gleichen Tenor einstimmen. Ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung verurteilter Straftäter verlässt im Rahmen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag klingt im ersten Moment natürlich harmlos: Austauschprogramme, Städtepartnerschaften - wer sollte denn dagegen sein? Und ja, der Austausch zwischen europäischen Völkern, Kommunen und Vereinen kann sinnvoll sein. Das bestreitet niemand. Aber wenn man genauer hinschaut, dann zeigt sich …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Justizvollzug ist kein Bürojob. Er ist gefährlich, körperlich hart und psychisch extrem belastend. Wer dort arbeitet, steht täglich unter Spannung - mit Menschen, die gewalttätig oder unberechenbar sind. Und trotzdem behandelt der Staat genau diese Bediensteten bei der …

und können dann all das von hier vorne vortragen. Herr Bajus, ich habe eine ganze Seite dazu. Ich versprech's Ihnen! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde ein paar Worte zum Justizvollzug und zur Straffälligenhilfe an Sie richten. Ich habe auch in diesem Jahr wieder mehrere Besuche in Justizvollzugsanstalten …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat uns erklärt, das Europaministerium sei abgeschafft worden. Weniger Ministerien, weniger Bürokratie, weniger Kosten - so lautete die Überschrift. Ich sage Ihnen: Das ist schlicht falsch. Abgeschafft wurde hier gar nichts. Man hat das Ministerium nur umgeparkt: das Schild von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend unseren Gesetzentwurf, der eigentlich so banal ist, dass man sich schämen müsste, überhaupt darüber debattieren zu müssen. Biologische Männer gehören in Männergefängnisse, biologische Frauen in Frauengefängnisse - Punkt! Das ist keine rechte Position. …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. Frau Wahlmann, wir hatten schon im November 2024 eine Anfrage gestellt, wann denn mit einem Gesetzentwurf aus ihrem Haus zu rechnen ist. Tatsächlich ist das jetzt zwei Jahre her, und wir sind nicht wirklich weiter. Wenn ich eben eine Frage hätte stellen können, hätte ich Sie …

Sie haben das Wort, Herr Jahn. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Machulla, ich gehe direkt auf Sie ein. Intensive Beratungen waren das meiner Meinung nach nicht. Denn weder Sie noch die Grünen oder die SPD haben einen Wortbeitrag gebracht. Es gab also keine intensiven Beratungen an dieser Stelle. Sie haben jetzt versucht, unseren …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden Ihren Antrag aufgrund der folgenden drei Punkte ablehnen. Punkt 1: Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Paradebeispiel für Umverteilung nach Brüsseler Gutsherrenart. Laut der Unterrichtung durch die Landesregierung stehen sogar Pläne zur Debatte, die Förderstrukturen künftig …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ich bin jetzt eine Frau" - mit diesem einfachen Satz wird aus dem bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich plötzlich die Rechtsextremistin Svenja Liebich. Dank des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes genügt seit November 2024 eine einfache Erklärung vor dem Standesamt, um den …

wenn er das möchte. Gut. Herr Bajus, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Jetzt gab es ja den Fall in Vechta, in dem das Ganze nicht funktioniert hat. Jemand hat kinderpornografische Inhalte konsumiert, sich dann als Frau dargestellt und in Vechta seine Haft angetreten. Wie erklären Sie sich das? Wie ist das zustande gekommen? …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Regierung vor, die ein Ministerium nicht aus inhaltlicher Notwendigkeit, sondern aus politischer Bequemlichkeit gründet. Genau das ist mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung geschehen. Es war weniger eine Antwort auf die …

Die erste Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion stellt Herr Jahn. Bitte! Frau Präsidentin! Frau Osigus, vor dem Hintergrund, dass Ihre Mitarbeiterin H. nach nur drei Monaten eine Beurteilung mit Bestnoten im vergangenen April bekam: Wie kam es nach dieser außerordentlich guten Bewertung nach so kurzer Zeit?

Die zweite Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion stellt wiederum der Abgeordnete Jahn. Bitteschön! Frau Vorsitzende! Frau Osigus, wie rechtfertigen Sie die teilweise extrem kurzen Ausschreibungszeiträume für wichtige Positionen in Ihrem Ministerium von teilweise einer Woche?

Die dritte Zusatzfrage der AfD-Fraktion stellt wiederum der Abgeordnete Jahn. Frau Vorsitzende, ich habe tatsächlich eben die Landesregierung gefragt, wie diese Beurteilung diese außerordentlich gute Beurteilung innerhalb von drei Monaten stattfand. Wenn das vorher das Kultusministerium war, dann frage ich doch Sie, Frau Julie Willie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit der eigentlichen Rede starte: Liebe SPD, eine Woche, in der die rot-grüne Politik ihr ganzes Versagen zeigt: Massenmigration, Messerangriffe, Wirtschaftskollaps, Unterrichtsausfall. Und was nehmen Sie heute als Aktuelle Stunde, was ist Ihr aktuell drängendstes …

Abgeordnete Dennis Jahn. Bitte schön! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bajus, ich möchte auf Ihren Vorwurf eingehen, wir mischen alles zusammen. Ich wiederhole das Thema der Aktuellen Stunde: „Drogen sind kein Mittel der Resozialisierung - hat die Justizministerin den Strafvollzug nicht im Griff?“. „Strafvollzug“, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder mal ein Skandal im Justizvollzug! Noch Einzelfälle, aber diese häufen sich: die JVA Wolfenbüttel, in die mit Drogen getränktes Briefpapier geschmuggelt wurde; die JVA Celle, wo eine Beamtin wegen Drogenschmuggels suspendiert wurde; die JVA ‑ deren Name laut Aussage des …

Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine <v UU>Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir nicht in den <v UU>aktuellen Prozess mit einbezogen wurden. <v UU>Dies hätte eine hervorragende Möglichkeit dargestellt, <v UU>parteiübergreifend für demokratische Werte einzutreten und gemeinsam zur <v …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal versucht man, den Bürger fehlzuleiten. Die Überschrift Ihres Antrages ist faktisch falsch. Sie hätte lauten können: Erziehung zum gläubigen EU-Bürger. Die Intention hinter Ihrem Antrag, liebe CDU, ist ganz klar: Es geht Ihnen keineswegs darum, die Europabildung zu stärken, …