Julius Schneider

Wort gemeldet: der Abgeordnete Julius Schneider. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es hervorragend, dass Frau Hermann in der zweiten Hälfte ihrer Rede auch auf den Gesetzentwurf eingegangen ist. Aber vielleicht noch zu Herrn Najafi: Wenn es in einer Kommune in der Tat eine Belastung gibt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in der Tat Gesetze, die große Schlagzeilen machen. Ein solches wird dieses Gesetz nicht sein. Aber es gibt auch Gesetze, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen im Alltag funktioniert - und genau ein solches wird das Gesetz sein, über das wir heute beraten. …

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung, die wir heute vorschlagen und beschließen werden, machen wir die kommunale Ordnung in Niedersachsen moderner und demokratischer. Mit der Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände regeln wir hier viele technische Fragen. Aber die wesentliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung - niemals! Egal, welche Rechtfertigung jemand findet, um politisch motivierte Gewalt auszuüben, er wird auf den entschiedensten Widerstand des Landes Niedersachsen treffen. Allein Zweifel daran aufkommen zu …

Herr Bothe, Sie haben in den Antrag geschrieben, dass „der Linksextremismus ... die größte Gefahr" für unser Land darstelle. Darauf bin ich eingegangen und habe dargestellt, warum das nicht so ist, sondern der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser Land darstellt. Von daher hat das eine gewisse Logik. Wie Sie wissen sollten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz machen wir unsere Kommunen moderner und demokratischer. Wir stärken das Ehrenamt, wir stärken die Jugendbeteiligung, wir machen das Gesetz insgesamt einfach ein Stückchen besser. „Wir stärken die Jugendbeteiligung." Was heißt das? Jugendliche bekommen einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! - Man kann solch einen Fehler schon mal machen; das ist in Ordnung. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellen Kommunen ihre Investitionen logischerweise zurück. Das kennen wir alle aus kommunalen Parlamenten. Das bedeutet auf Dauer, dass die Infrastruktur vernachlässigt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kommunale Finanzausgleich ist einer der großen Leckerbissen der Landespolitik - jedenfalls für die Feinschmecker unter uns. Vieles mag da ein wenig sperrig klingen. Aber der vorliegende Gesetzentwurf ist eine wichtige Grundlage für die Finanzbeziehungen zwischen Land und …

Herr Schneider. Sie haben das Wort, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei der CDU dafür zu bedanken, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht hat; denn das ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Dass der Landtag sich damit beschäftigt, ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz auf diese Landesregierung, und ich bin stolz auf unsere Bundesregierung! - Ja, es ist schön, dass das einer sagt. Es stimmt! Eine der meistgestellten Fragen, in meinen Schülergruppen - jedenfalls bei mir ist das so - ist, warum es denn eine eigene …

Leider ist das kein Einzelfall, sondern meiner Wahrnehmung nach immer wieder der Kern Ihrer Politik. Aber kommen wir zur ersten Frage: Warum löst der Gesetzentwurf kein einziges Problem? Sie argumentieren, dass Sie Veranstaltungen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, untersagen wollen. Dass Sie da als Erstes an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der CDU für die konstruktive Debatte zumindest im Ausschuss bedanken. Das unterscheidet Sie ganz erfreulich von anderen Teilen der Opposition. Aber nichtsdestotrotz möchte ich auf einen Aspekt aufmerksam machen, über den sich sicherlich alle …

Julius Schneider (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wünschen uns unbürokratische und möglichst einfache Verfahren, gerade wenn ehrenamtliche Antragstellende die Betroffenen sind. Daher die Frage: Wie sieht denn das Antragsverfahren genau aus, um Energiekostenzuschüsse zu bekommen? Vizepräsident …

Bitte schön! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Julius Schneider (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein typischer AfD-Antrag. Wir erkennen das Muster immer wieder: Erst beklagen Sie, was angeblich seit Langem schiefläuft, und dann suchen Sie Schuldige dafür. Und schuld an den jahrelangen …