Ansgar Georg Schledde
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung
Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Ein niedersächsischer Bauer steht vor seinem Brunnen. Er hat Schweiß auf der Stirn, denn es ist kein Tropfen Wasser mehr im Brunnen. Warum? Weil die Grünen mit ihrem neuen Wassergesetz einfach den Hahn zudrehen. Unter dem Deckmantel „Klimaschutz" rauben sie Eigentum, ersticken Freiheit, machen uns abhängig. Das ist kein Schutz, das ist Sabotage! Und die Begründung? Immer dieselbe: Der Klimawandel der heilige Fetisch, mit irren Eingriffen in die Realität, Bewilligungen für Grundwasser werden verweigert, weil Entnahmen trockene Sommer angeblich verschärfen. So steht es ernsthaft im Gesetz. Das ist völliger Unsinn, völliger Unsinn! Liebe Grüne, das ist reine Panikmache! Am Ende des Tages leiden unsere Landwirte. Die pumpen nicht aus Spaß Wasser, sondern für unsere Milch, für unser Essen. Ohne Wasser kein Hof, ohne Hof keine Landwirtschaft. Aber es wird noch schlimmer: Künftig sollen Genossenschaften Vorrang vor dem kleinen Familienhof bekommen. Erst die Großen, dann der einzelne Bauer - das ist Zentralwirtschaft, wie früher. Sie zerstört unsere Dörfer, unsere Strukturen, unsere Menschen. Und dann die neuen Gebühren für Wasserbrunnen: Haushalte und Gewerbe zahlen richtig drauf. 150 Euro sind der Mindestbetrag. Das ist eine heimtückische, versteckte Steuer. Auch die Wirtschaftsverbände warnen schon vor diesem Wassergesetz: mehr Unsicherheit, höhere Kosten für alle, für Sie, für mich, und natürlich, wie immer, noch mehr Bürokratie durch unnütze neue Mess- und Nachweispflichten. Damit wird jede Entnahme über 5 000 m^3^ zum Albtraum, ohne jede Flexibilität in der Dürre, nur Regeln, Regeln, Regeln. Das ist das Aus für jede Eigenverantwortung. Das ist ein Gesetz, das Behörden völlig sinnlos beschäftigt und uns immer mehr Papierkram aufdrückt. Der größte Skandal ist aber das Verbot von Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen in Schutzgebieten, gerade jetzt, wo wir Energie brauchen. Das schadet unserer Versorgung, treibt die Preise noch weiter hoch und macht uns immer mehr abhängig von Importen. Welchem Gemeinwohl dient das, bitte - dem der Fantasiewelt links-grüner Ideologen oder dem unserer Familien, die bezahlbares Essen wollen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz beschneidet unsere Rechte, belastet unsere Landwirte und macht uns schwach. Die AfD sagt darum Nein - ein klares, hartes Nein. Wir fordern: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, faire Regeln für alle. Schützen wir unser Wasser, aber nicht auf Kosten unserer Zukunft! Die AfD steht für freies Wasser und nicht für grüne Fesseln und Ideologie. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schledde. -
