Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vom Kollegen Calderone haben wir immer wieder gehört, dass die Initiative von einer linken Bewegung, von uns Grünen kommen würde. Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass das erste Bundesland in Deutschland, das das einführt, Schleswig-Holstein ist. Und ich habe nicht in Erinnerung, dass es dort eine linke Spitze gibt - ganz im Gegenteil. Unter Daniel Günther gibt es dort ein CDU-geführtes Innenministerium. Schleswig-Holstein ist also das erste Land, das das einführt - wenn es links ist, dann korrigieren Sie mich bitte. Es geht hier gar nicht darum, ob wir das politisch auslegen wollen oder nicht, sondern das ist eine rechtliche Frage. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2017 auch ganz klar gesagt. Es geht um die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie, um nichts weiter. Und es ist auch nicht so, dass man den gesamten Grundrechtskatalog mit einbinden sollte. Beispielsweise haben vor zwei, drei Monaten junge Menschen in Linden-Nord das ist hier um die Ecke in meinem Wahlkreis ein Haus besetzt - Stichwort „Hausbesetzer-Szene". Das ist natürlich eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum. Die Polizei war da; es ist alles friedlich verlaufen - alles schön und gut. Aber es ist doch ein Unterschied, wenn Jugendliche Häuser besetzen, weil sie auf ein Problem aufmerksam machen wollen und zum Beispiel sagen, dass sie ein Jugendzentrum wollen. Dann ist der Staatsschutz gefragt. Der Staatsschutz! Ich sage ja nicht, dass sie einfach so loslaufen sollten. Aber dann ist der Staatsschutz zuständig. Es geht aber nicht darum, dass sie die fdGO verletzen, sondern sie machen auf berechtigte Interessen aufmerksam, und wir sollten ihnen zuhören. Und für alles andere ist die Polizei zuständig. Vielen Dank. Herr Calderone, möchte dem etwas entgegensetzen. Bitteschön!