Gerald Heere

Wir sind ganz entspannt an der Stelle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein außerordentliches Aufstellungsverfahren gewesen, das diese Woche hier zu seinem Abschluss kommt. Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates haben wir hier mehrfach diskutiert. Auch die Herbststeuerschätzung deutet nur eine geringfügige Hoffnung auf Entlastung an, die außerdem mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Angesichts der anhaltenden Schwächephase der deutschen Volkswirtschaft war es für die Landesregierung in diesem Jahr notwendig, das zuvor beschlossene Konsolidierungsprogramm noch einmal zu erweitern. Weitere Ansatzreduzierungen sind gelungen. Wir konnten dadurch 890 Millionen Euro dringend benötigten Spielraum für die Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung gewinnen. Vielen Dank dafür an meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts, die das ermöglicht haben. Während wir konsumtiv sparen, haben sich uns im investiven Bereich ganz neue Möglichkeiten ergeben. Wir hatten eine wirkliche haushaltspolitische Zeitenwende zu verarbeiten. Wir haben die Lockerung der Schuldenbremse durch den Bundesgesetzgeber im Frühjahr genutzt, um mit fast 14,5 Milliarden Euro 9,4 Milliarden Euro Bundes- und 5 Milliarden Euro Landesmittel ein Investitionsprogramm historischer Dimension aufzulegen. Die haushaltsrechtliche Umsetzung geht nach dem Nachtrag 2025 im jetzt diese Woche diskutierten Haushalt 2026 den nächsten großen Schritt. Im Ergebnis steigert sich das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr von rund 45,6 auf 48,2 Milliarden Euro um fast 6 %. Größte Ausgabepositionen bleiben die Aufgaben Bildung und Wissenschaft mit 11,8 Milliarden Euro und Soziales mit 10,6 Milliarden Euro. Die Personalausgaben machen gut 36,4 % der Gesamtausgaben aus. Dieser Anteil ist angesichts der stark erhöhten Investitionsausgaben sogar leicht gesunken - und dies, obwohl wir zahlreiche neue Stellen für Lehrkräfte, für die Polizei und die Justiz eingeplant haben, in Bereichen, in denen ein Aufwuchs dringend notwendig ist. Die regierungstragenden Fraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben im Laufe des Beratungsverfahrens noch wichtige eigene Schwerpunkte gesetzt und im Haushaltsausschuss auch beschlossen: für Klimaschutz, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Demokratie. Herzlichen Dank für diese wichtigen Impulse in dieser Zeit, die den Haushalt abgerundet haben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kritik der Opposition zum Haushaltsplanentwurf das ist eben schon in den Reden deutlich geworden konzentriert sich im Kern auf zwei Punkte. Erstens kritisieren Sie, wir nähmen zu viele Kredite auf. Die CDU will deshalb auf 2 Milliarden Euro aus Krediten verzichten und das Geld lieber aus der allgemeinen Rücklage nehmen. Dann sagen Sie aber doch bitte auch dazu, dass damit zum Beispiel die verbesserte Finanzierung der Kita-Personalausgaben ab 2027 wegbräche, eine zentrale Maßnahme des Landes zur Unterstützung der Kommunen. Oder benennen Sie mal, auf welche Investitionen aus dem Investitions- und Kommunalstärkungspaket der Landesregierung Sie künftig verzichten wollen! Fakt ist jedenfalls: Wenn Sie Kredite in Höhe von 2 Milliarden Euro durch Mittel aus der Rücklage ersetzen, reduzieren Sie den Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen um diesen Betrag. Das ist nicht unser Vorschlag. Zweitens kritisieren Sie, wir gäben nicht genug Geld an die Kommunen. Deshalb soll nach Ihrem Vorschlag ab dem kommenden Jahr jährlich eine Dreiviertelmilliarde zusätzlich in die Kommunen fließen. Sie sagen aber nicht, woher diese Dreiviertelmilliarde dauerhaft kommen soll. Die Finanzierung für Ihren Änderungsantrag kommt im Wesentlichen aus der Rücklage, aus Sondervermögen und aus Einmalmaßnahmen. Über das nächste Jahr hinaus haben Sie aber keine Finanzierungsperspektive. Kurz gesagt, insbesondere Ihre Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen sind reines Tischfeuerwerk: Es sieht kurz gut aus, ist aber auch schnell wieder vorbei. Ihrer Haushaltspolitik fehlt leider auch eine klare Richtung. Sie können sich nicht entscheiden, ob Sie Ihre alte Sparpolitik weiterführen oder immer neue Forderungen aufstellen wollen. Und das macht Sie an dieser Stelle leider unglaubwürdig. Die Landesregierung geht anders vor: Was wir im Haushalt einplanen, das finanzieren wir auch nachhaltig aus, und nur was wir nachhaltig finanzieren können, das setzen wir auch um. Das bleibt der Grundsatz dieser rot-grünen Landesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einmal ein Schlaglicht auf die wesentlichen Punkte unseres Haushaltsplanentwurfs werfen. Im Zentrum steht die entschiedene Bekämpfung der öffentlichen Investitionsschwäche, die, nebenbei bemerkt, auch ein wesentlicher Faktor für die aktuelle Wettbewerbsschwäche der deutschen Volkswirtschaft ist. Und wo wir bei der deutschen Volkswirtschaft sind, kann ich es mir nicht verkneifen, Herr Wichmann, zu sagen: Wenn Sie sich mit Ihrem Anti-Migrationskurs durchsetzen würden, dann würde die deutsche Volkswirtschaft massiv schrumpfen. Es gäbe keine Fachkräfte für die wichtigen Aufgaben in diesem Land. Die Baustellen in diesem Land würden stillstehen. In den Regalen der Supermärkte wären keine Waren mehr. Wir hätten im medizinischen System ein riesiges Problem. Sie ignorieren diese Problemlage. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns für Fachkräfte aus dem Ausland einsetzen. Diese Volkswirtschaft braucht diese Unterstützung, und das ist eine elementare Notwendigkeit. Einen Anti-Migrationskurs können wir uns nicht leisten, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es der deutschen Volkswirtschaft gut geht und auch wächst. Neben den wachstumssteigernden Maßnahmen, neben der Frage, wie wir an gute Arbeitskräfte kommen, ist auch der Zustand unserer Infrastruktur ein wesentliches Element der Fragen, wie gut das Land aufgestellt ist und wie zukunftsfähig die Arbeitsplätze in diesem Land sind. Um diese besser zu machen, nutzen wir jetzt die Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes sowie eigene Landesmittel, und ja, wir nutzen auch eine vertretbare strukturelle Kreditaufnahme, die uns das Grundgesetz ermöglicht. Auch das haben Sie kritisiert. Hier will ich noch etwas deutlich machen: Für uns sind nicht die Zahlen des absoluten Schuldenstandes oder der absoluten Zinszahlung entscheidend, sondern für uns ist relevant, wie groß die Schuldentragfähigkeit des Landes Niedersachsen ist, und die bemisst sich an anderen Kennzahlen, nämlich an der Frage, wie hoch der Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist. Da liegen wir nämlich ganz anders als der Bund, der bei 60 % liegt, oder die USA, die bei 120 % liegen. Der relative Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen liegt bei 15 % und wird durch diese Kreditaufnahme in den nächsten Jahren stabil gehalten. Die Schuldentragfähigkeit ist gegeben. Die Frage der Zinszahlung ist ebenfalls relevant. Auch hierfür gibt es eine wesentliche Kennzahl, nämlich die Zins-Steuer-Quote. Sie lag Anfang der 2000er-Jahre mal bei 15 % und liegt jetzt aktuell bei absoluten Tiefstständen von ungefähr 3 %. 3 % der Steuereinnahmen im Haushalt sind durch Zinszahlungen belastet. Es ist nicht so, dass wir uns jetzt mit dieser Kreditaufnahme ein Problem schaffen - ganz im Gegenteil! Wir nehmen diese Kredite auf, weil wir für kommende Generationen Zukunftschancen ermöglichen wollen, weil wir in die Infrastruktur, in die Zukunft des Landes investieren wollen. Genau damit werden wir weitermachen - auch mit diesem Haushalt, der diese Woche zur Beschlussfassung ansteht. Noch ohne die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verdoppeln wir bereits aus eigenen Mitteln in einer Kraftanstrengung den Anteil der Investitionen am Landeshaushalt von 4,6 % zu Beginn der Legislaturperiode das war der Planwert der alten Landesregierung auf 8,9 % im kommenden Jahr. Mit den Bundesmitteln werden wir hier deutlich zweistellig sein. Herr Heere, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Gerne. Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Frage.