Jürgen Pastewsky

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, die regierungstragenden Fraktionen, werden, wie erwartet, den Haushalt 2026 beschließen. Der Bundeskanzler der zweiten Wahl hatte noch mit dem alten Bundestag die nötige Mehrheit organisiert, um die Schuldenbremse zu schleifen - ein klarer Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens. Sie, liebe CDU, haben damit seriöse Haushaltspolitiker haben sofort das Bild der von Zeus geschaffenen Frau vor Augen deren Büchse geöffnet. Und nun, um noch in der griechischen Mythologie zu verbleiben, kämpfen Sie wie Laokoon gegen die Schlangen der Verschuldung. Aber Sie haben in Zusammenarbeit mit der Wahlverliererin SPD und anderen die Voraussetzung geschaffen, die es der rot-grünen Landesregierung ermöglicht, die Neuverschuldung ganz erheblich auszuweiten. Es ist gut, wenn Sie Ihre Schuldenuhr aktualisieren. Schicken Sie doch Ihrem großen Vorsitzenden ein Foto nach Berlin! Nach der mittelfristigen Finanzplanung steigt der Schuldenstand unseres Landes auf über 73 Milliarden Euro. Als Folge dieser unsoliden Finanzpolitik der Landesregierung wird die Zinslast stark steigen. Dies raubt zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume und ist unverantwortbar. Was wird auch finanziert? Typischerweise werden, wie bei Rot-Grün nicht anders zu erwarten, nutzlose Ideologieprojekte verwirklicht: Klima- und Transformationsfonds. Na dann! Und Sie lassen sich auch bei erwiesener Sinn- und Erfolglosigkeit von Ihrem falschen Weg nicht abbringen. Ausdauer bei Fehlentscheidungen haben Sie. Beispiel: Landeswohnungsgesellschaft. Zunächst 100 Millionen Euro, dann aufgestockt auf 300 Millionen Euro. Wie viele Quadratmeter neue Wohnfläche wurden in den zwei Jahren errichtet? Richtig: null. Das wird auch im kommenden Jahr so bleiben. Dann besteht diese Gesellschaft schon drei Jahre. Die Kritik der Wohnungswirtschaft nimmt der Minister offensichtlich nicht zur Kenntnis. Die Unfähigkeit seines Hauses, Förderrichtlinien zu liefern, lässt die Branche verzweifeln. Niedersachsen-Geschwindigkeit? Und dann hören wir auch vom Ministerpräsidenten: Die mit Schulden finanzierten Infrastrukturprogramme werden schnell Ergebnisse zeigen. - Wir haben eben gehört: „Volldampf". Ich darf Sie einmal in die Realität holen: Bei einem Parlamentarischen Abend des Waldbesitzerverbands im vergangenen Monat berichtete eine junge Landwirtin aus dem Landkreis Hildesheim, dass sie eine Halle errichten will, in der Kartoffeln gelagert werden sollen. Auf die Baugenehmigung, die sie nunmehr erhalten hat, musste sie fünf Jahre warten. Ich wiederhole: fünf Jahre! Der Neubau der Friesenbrücke über die Ems bei Weener hat neun Jahre gedauert. Der Ausbau der A 39, den Sie, Herr Ministerpräsident, nach eigener Aussage wollen, ist ein weiteres Beispiel. Ihr Koalitionspartner findet diese Absicht unverantwortlich. Läuft doch gut, Ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit! Dem Wähler sei Dank, dass diese Landesregierung 2027 abgewählt werden wird. Mein Kollege Lilienthal hat zu Recht gewarnt: Erst müssen die Strukturen stimmen, dann kann Geld investiert werden. Wir ersticken in Bürokratie. Es ist wirklich bemerkenswert. Was muss noch passieren, damit Sie endlich begreifen, dass Ihre Politik unser Land wirtschaftlich ruiniert? Reichen die täglichen Hiobsbotschaften ‑ massiver Arbeitsplatzabbau, Rekordzahl an Insolvenzen, die Deindustrialisierung ist im vollen Gang, die Investitionsbereitschaft stark gesunken nicht? Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt und wiederhole es: Sie transformieren von Wohlstand in Armut. Der BDI-Präsident Leibinger hat es vor Kurzem deutlich und leider sehr zutreffend formuliert: Die Industrie ist im freien Fall. - Gab es eine Reaktion darauf? Weder hier, noch auf Bundesebene. Das beweist, dass Sie nicht geeignet sind, für dieses Land Verantwortung zu tragen. Er legte Anfang dieser Woche nochmals nach, als er sagte: Das mangelnde Reformtempo löst Wut aus. Die Stimmung in den Chefetagen sei extrem negativ, teils regelrecht aggressiv. - Erklären Sie ihn jetzt zum Delegitimierer? Zumindest ist er gesichert unbequem. Gerade unser Bundesland und auch die Region, in der ich lebe, ist sehr von der Automobilindustrie geprägt. Aber diese scheinen Sie abwickeln zu wollen. Bei Volkswagen werden mindestens 35 000 Arbeitsplätze verschwinden. Merken Sie es wirklich nicht? Aber immer, wenn man denkt, es kann bei Rot-Grün nicht schlimmer kommen, dann schaffen Sie es, Realsatire zu liefern. Da demonstriert ein selbsternannter Wirtschaftsexperte der Grünen mit der IG Metall in Salzgitter gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, also gegen die Folgen seiner eigenen Politik. Er demonstriert quasi gegen sich selbst. Das kann man sich nicht ausdenken! Volker Schmidt von NiedersachenMetall warnt vor dem wirtschaftlich schlimmsten Winter seit Jahrzehnten. Die aktuelle Umfrage der IHK Niedersachsen zeigt es erneut: 48,8 % der Industrieunternehmen rechnen mit negativen Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagt zum erneuten Rückgang des Index: „Das Geschäftsklima trübt sich in der Industrie, bei Dienstleistern und im Handel ein." Wir erinnern uns: Im Sommer sollte die Stimmung besser sein, und dann käme der „Herbst der Reformen". So viel zur Kompetenz von CDU und SPD auf Bundesebene! Es muss jetzt darum gehen, die Wirtschaft zu stärken, statt die Betriebe immer weiter mit Vorschriften und Abgaben zu belasten. Um dies zu verstehen, muss man allerdings wissen, wie ein Betrieb funktioniert. Es hilft sehr, wenn man, so wie ich, Jahrzehnte wertschöpfend gearbeitet hat. Dass viele von Ihnen überwiegend im Politikbetrieb oder in der Sozialindustrie zu Hause sind, erklärt Ihre Unfähigkeit, betriebs- und volkswirtschaftliche Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten zu erkennen. Aber was setzt nun dieser Haushalt dem Niedergang entgegen? Ein „Weiter so"! Viele Familien werden ein Weihnachtsfest in Sorge verbringen. Was Sie können, ist zusätzliche Stellen in der Verwaltung schaffen. In der mittelfristigen Finanzplanung planen Sie 3 000 neue Stellen bis 2028. Selbst die Anzahl der Abgeordneten des nächsten Landtages wollen Sie erhöhen. Geht es etwa darum, den Rückgang beim Wählerzuspruch zu kompensieren? Das ist wirklich skandalös. Nutzen wir doch die Tatsache, dass viele Landesbedienstete in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden! Aber noch nicht einmal die überfällige Auflösung des Europa-Ministeriums bringt Einsparungen. Wir haben weiterhin eine Ministerin. Die SPD Hannover musste versorgt werden. Wir haben eine Außenstelle der Staatskanzlei. Wahrscheinlich ergeben sich durch neue Schilder und neues Briefpapier sogar noch höhere Kosten als zu Zeiten der höflich formuliert überforderten Vorgängerin. Stichwort „überfordert": Auch in der Bildungspolitik ist Ihre Bilanz nach mehr als drei Jahren nicht mehr nur mangelhaft, nein, sie ist ungenügend. Die IQB-Studie brachte für Niedersachsen verheerende Ergebnisse. Mein Kollege Rykena hat vor Kurzem dazu ausgeführt und, anders als Sie, Frau Aufsichtsrätin, auch die Gründe erkannt. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die ausstehende Antwort auf meine Frage wenn Sie denn zuhören, wie Sie es geschafft haben, die Genehmigung der BaFin für Ihre Nebentätigkeit zu erhalten. Wir haben umfangreiche Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, darunter als Schwerpunkt ein Baby-Begrüßungsgeld, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Die schlimme demokratische Entwicklung können nur Neuwahlen umkehren. Ihr Verhalten hinsichtlich der Aufsicht über den Verfassungsschutz ist ein besonders verwerfliches Beispiel. Ich verweise hier auf den sehr fundierten Artikel im Rundblick vom 9. Dezember 2025 sowie auf die herausragende Rede unseres Fraktionsvorsitzenden vom 15. Dezember. Es war während dieser Rede in den Reihen derer, die sich immer so gern als „demokratische Fraktionen" bezeichnen, auffällig ruhig. Wir, Frau Ministerin Behrens, sind der festen Überzeugung, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die Regierung vor politischer Konkurrenz zu schützen. Die Missachtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, aber auch der Rechte dieses Parlaments im Zusammenhang mit der überfallartigen Bewilligung von 250 Millionen Euro für Tablets ist ein weiterer Tiefpunkt Ihres politischen Handelns. Der Vorsitzende des Ausschusses hat dies am 16. Dezember deutlich bewertet. Dafür, Herr Kollege Thümler, vielen Dank. Anders als die Landesregierung, halten wir es für nachhaltig zu tilgen. Dazu sieht unser Änderungsantrag 141 Millionen Euro vor. Sie überweisen lieber Geld nach Afrika, um zum Beispiel Kollege Jahn hatte darauf hingewiesen die E‑Mobilität von Fischerbooten auf dem Viktoriasee zu fördern. Es ist wirklich abenteuerlich, dass Sie so konsequent eine Politik gegen die Interessen der autochthonen Bevölkerung organisieren. Hören Sie doch auf den Genossen Steinbrück, der sagte: Es steht der Politik und Politikern gelegentlich gut an, wenn sie sich vertan haben, zuzugeben, dass ihnen etwas misslungen ist. Er meinte zwar die Bundesarbeitsministerin, also die Rosa Luxemburg der SPD, aber das passt auch auf Sie ganz gut. Nicht? Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion für ein starkes Jahr 2025. Danke für die hervorragende Leistung! Ich freue mich auf die gemeinsame weitere Arbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten.