Thorsten Paul Moriße

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 11 des Justizministeriums für 2026. Ich sage Ihnen gleich: Was die Landesregierung hier vorlegt, ist in weiten Teilen ein ideologisch geprägter Haushalt - ja, hören Sie gut zu! -, der das zentrale Ziel aus den Augen verliert. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der an den entscheidenden Stellen korrigiert und Prioritäten richtig setzt. Unsere Linie ist dabei klar: Recht statt Beeinflussung, Sicherheit statt Symbolpolitik. Die Realität ist und das ist Fakt: Gerichte sind überlastet, Staatsanwaltschaften arbeiten am Limit, Verfahren dauern zu lange unsere Bürger sind mit ewig dauernden Verfahren konfrontiert, Straftaten werden nicht effektiv verfolgt, und die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und was macht die Landesregierung? Sie verteilt Gelder an Aufklärungsprojekte ohne nachweisbaren Nutzen. Wir erkennen selbstverständlich an, dass bestimmte Personalmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind. Aber die Landesregierung setzt ihre Schwerpunkte hier falsch. Ich nenne Ihnen mal einige Beispiele, Frau Camuz: Im Bereich der Aufklärungsarbeit sehen wir massive Erhöhungen: plus 592 000 Euro allein für Projekte wie „Herzsprung" und zur Aufklärung über Hass und Hetze im Netz, plus 570 000 Euro für Projekte gegen vermeintliche schwerwiegende Kinder- und Jugendgewalt sowie Hetze im Internet und zusätzlich 200 000 Euro für soziale Teilhabe von Sinti und Roma und vieles andere, wofür ein Bedarf eigentlich gar nicht erkannt wird. Einen Moment, Herr Moriße! Ich muss mal kurz etwas klarstellen: Ich übersehe die Handzeichen nicht. Aber der Abgeordnete hat vorweg gesagt, dass er keine Zwischenfragen zulässt. Ja, wir haben das auch lang und schmutzig in den Ausschüssen beraten. Deswegen ist das hier: The show must go on! Meine Damen und Herren, das sind zusammen über 1,3 Millionen Euro nur im Bereich doktrinärer Aufklärungsmaßnahmen - ohne irgendeinen Nachweis der Wirksamkeit. - Was denn? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um Ruhe. Sie haben die Möglichkeit zu Kurzinterventionen, und die Grünen haben auch noch Redezeit. Herr Moriße, fahren Sie jetzt fort, aber in einem Stil, wie er sich in einem Parlament gehört. Bitte! Verehrte Damen und Herren, Ihre Landesprogramme gegen rechts richten sich nur gegen politisch Unerwünschte. Auch hierzu noch einmal ein paar Beispiele: 300 000 Euro für das Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie" inklusive Anfangsfinanzierung, für das Demokratiefördergesetz, eine halbe Million für Beratungskosten für Beratungsstellen, überwiegend gegen rechts. Aber seien Sie doch mal ehrlich! Wann haben Sie jemals Förderprogramme gegen linke Gewalt eingesetzt? Ich kann Ihnen unzählige Beispiele linksradikaler Gewalt nennen, welche ihren Höhepunkt vor einigen Wochen in Gießen fanden - (Heiko Sachtleben 'GRÜNE': In welchem Bundesland liegt Gießen doch gleich? viele schwer verletzte Polizisten und Politiker, das war das Resultat. In Ihrem Haushalt fehlen jegliche wirksame Maßnahmen gegen radikalen Islamismus und gegen Clanstrukturen, die unseren Rechtsstaat verhöhnen. - Genau! Und wenn, dann erscheint es lediglich klein und marginal im Nebentext. Diese Programme dienen nicht der Neutralität des Staates, sondern der politischen Kampagnenarbeit einer Regierung, die nur einen Feind kennt, und das ist die politische Opposition rechts der Mitte. Meine Damen und Herren, die AfD begrüßt ausdrücklich Maßnahmen, die der täglichen Funktionsfähigkeit der Justiz dienen. Dazu gehören natürlich die Verfahrensbeschleunigung, die Entlastung der Gerichte, die Modernisierung und auch die Digitalisierung. Solche Projekte verbessern Arbeitsprozesse wirklich nachvollziehbar. Da bin ich ganz bei Ihnen - klar! Auch Investitionen in die bauliche Infrastruktur begrüßen wir grundsätzlich, weil sie bitter nötig sind. Hier setzen wir unseren Schwerpunkt. Deshalb fordern wir: Streichung aller ideologischen Programmtitel, insbesondere im Bereich der Demokratieförderung, der mobilen Beratungen nur gegen rechts, Frau Camuz, die Fokussierung der Mittel auf Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften, konsequente Digitalisierung, wie bereits erwähnt, aber ohne kostspielige Doppelstrukturen und externe Berater, mehr Mittel für Täter-Opfer-Ausgleich, der täglichen Konflikt entschärft. - Frau Camuz, die Erhöhung um 200 000 Euro begrüßen wir ausdrücklich. Durch diese Umschichtungen werden Mittel frei, um Justizvollzugspersonal besser zu versorgen. Darauf kommt mein Kollege Dennis Jahn gleich noch sprechen. In Niedersachsen soll mit dem Landeshaushalt eine einseitige Politik betrieben werden, die den Kampf gegen rechts priorisiert, während linksextreme Straftaten weitgehend ignoriert werden - trotz Medienberichten über eine unterschätzte Gefahr durch Linksextremismus, der Gewalt gegen Staat und Andersdenkende öffentlich bewirkt und die Verletzung der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit unterstützt. Diese ideologische Ungleichbehandlung unterstreicht, dass Justitia auf dem linken Auge blind ist. Während AfD und Rechte intensiv bekämpft werden, fehlt es an Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt. Basierend auf dem Verfassungsschutzbericht von 2021, der beim Linksextremismus ein stabiles Potenzial konstatiert, erscheint diese Haushaltspolitik nicht nur unausgewogen, sondern potenziell kontraproduktiv, da sie eine wachsende Polarisierung begünstigt und linksextreme Netzwerke ungestört agieren lässt. Verehrte Damen und Herren, unser Änderungsantrag stellt die Finanzen der Justiz auf ein solides, ideologiefreies Fundament, damit unsere Bürger wieder neues Vertrauen in den Rechtsstaat finden. Herr Bajus, wir fordern Sie und die Mitglieder in diesem Parlament auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu - für einen Justizhaushalt, der seinen Namen verdient! Vielen Dank und frohe Weihnachten!