Daniela Behrens

Frau Ministerin Daniela Behrens. Bitteschön! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in sehr anstrengenden Zeiten. Und ja, wir haben vor allen Dingen Herausforderungen bei der Sicherheitslage zu bewältigen. Deswegen brauchen wir einen finanziellen Rahmen, der uns die Möglichkeit gibt, mit diesen Herausforderungen umgehen zu können und unsere Sicherheitsbehörden gut aufzustellen. Das schaffen wir mit dem Einzelplan 03, den wir heute beraten wollen. Der Haushaltsplan des MI ist ein echtes Dickschiff für Sicherheit und Stabilität. Über 3,4 Milliarden Euro geben wir für die Stärkung der Sicherheitsbehörden, für die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamt und für Investitionen in eine zukunftsfeste Verwaltung aus. Daher sind wir mit diesem Haushalt auch für das kommende Jahr sehr gut aufgestellt. Sehr geehrte Abgeordnete, bei der Haushaltsplanung geht es nicht nur darum, dass man ein paar Zahlen klug aufschreibt, sondern es geht natürlich auch darum, dass man diese Projekte im Laufe des Jahres verwirklicht. Ich will mit Blick auf dieses Jahr sagen, dass wir mit den neuen mobilen Endgeräten SmK 3.0 und den Polizeitablets PolizeiClient 2.0 die gesamte Polizei Niedersachsen flächendeckend mit modernen technischen Endgeräten ausgestattet haben. Das hat keine andere Landespolizei, meine Damen und Herren. Wir können sehr froh und stolz darauf sein, dass wir das geschafft haben. Wir haben auch in den Katastrophenschutz investiert. Wir haben Lehren aus dem Hochwasser gezogen. Wir haben über 15 km mobile Hochwasserschutzsysteme angeschafft. Wir haben Sandsackfüllmaschinen angeschafft und in fast allen Landkreisen verteilt. Das ist ein Investitionsvolumen von über 16 Millionen Euro. Und wir haben über 100 spezialisierte Landesfahrzeuge im Land verteilt. Das ist echter Hochwasserschutz. Das haben aber einige hier im Raum offensichtlich nicht mitbekommen, meine Damen und Herren. Auch beim Thema Digitalisierung haben wir in diesem Jahr einen Schritt nach vorne gemacht. Es ist noch nicht alles gut, aber wir arbeiten intensiv daran. Dieses Jahr haben wir fast 27 % der Behörden in Niedersachsen digital angeschlossen. Wir arbeiten weiter hart daran. Auch das ist ein gutes Zeichen für eine zukunftsfeste Verwaltung, meine Damen und Herren. An diese Erfolge wollen wir 2026 nahtlos anknüpfen. Deswegen haben wir einen guten Haushalt aufgestellt, der uns diese Möglichkeit gibt. Ich möchte auf ein paar Themen eingehen. Natürlich ist das Wichtigste beim Thema Sicherheit, dass wir gut auf unsere Polizei achten und dass wir die Polizei sowohl personell als auch technisch als auch rechtlich gut aufstellen. Wir haben in diesem Haushaltsplan über 250 zusätzliche Stellen verankert. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr wieder 750 Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei einstellen können. Das ist wichtig, das ist gut, und das werden wir auch weiterführen. Und wir haben zur Verbesserung der Arbeit der Polizei über 90 Stellen im Bereich Verwaltung und IT geschaffen. Auch das entlastet die Polizei. Ich kenne auch kein anderes Land, das in diesen Zeiten über 500 neue Beförderungsmöglichkeiten für die Polizei organisiert. Wir haben das mit diesem Haushaltsplan 2026 getan, sodass wir für die Beschäftigten im Polizeivollzug echte Perspektiven schaffen. Das ist wichtig und ein großes Dankeschön für diese wichtige Arbeit, meine Damen und Herren. Wir haben es geschafft, die Sachmittel bei der Polizei zu erhöhen. Wir haben sie allein im Bereichsbudget um 11 Millionen Euro jährlich verstärkt bzw. fortgeschrieben. Wir haben die IT-Forensik um rund 1 Million Euro zusätzlich auf künftig 4,2 Millionen Euro verstärkt. Natürlich nutzen wir auch die Mittel des Sondervermögens, von denen wir über 80 Millionen Euro in die Polizei stecken werden, zum Beispiel sowohl für Drohnen- und Drohnenabwehrtechnik als auch für die Erneuerung des Fuhrparks. Es wäre seltsam, wenn wir die Mittel des Sondervermögens nicht nutzen würden. Es ist komisch, dass die CDU uns das vorwirft, meine Damen und Herren. Natürlich nutzen wir diese Möglichkeit. Wenn wir an Sicherheit denken, dann denken wir auch an unseren Verfassungsschutz. Wir haben in der Tat interne und externe Verfassungsfeinde mehr in den Blick zu nehmen. Daher verstärken wir die Arbeit in diesen Phänomenbereichen mit über zwölf zusätzlichen Vollzeiteinheiten, sodass wir die Extremismusphänomene, Spionage und Cyberabwehr, aber auch Sabotage und Wirtschaftsschutz noch besser in den Blick nehmen können. Das ist in dieser Sicherheitslage sehr notwendig, liebe Abgeordnete. Der Katastrophen- und Brandschutz ist sehr gut aufgestellt; Sie haben die Zahlen vorhin schon aufgeführt. Wir nutzen auch hier das Sondervermögen, um 20 Millionen Euro zusätzlich in den Katastrophenschutz zu stecken. Angesichts des O-Plans Deutschland, angesichts dessen, dass wir über innere und äußere Sicherheit und zusammen mit dem Bund über die Stärkung des Zivilschutzes sprechen, ist das notwendig und sehr wichtig. Ich bin sehr froh, dass wir für die Ausbildung in den und die Ausstattung der Hilfsorganisationen dauerhaft 1 Million Euro jährlich mehr einstellen. Auch das ist, glaube ich, sehr gut und ein wichtiges Zeichen für unsere Hilfsorganisationen, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich bei den regierungstragenden Fraktionen sehr herzlich dafür, dass sie über die politische Liste für den Landesfeuerwehrverband Niedersachsen und für die DLRG jeweils 1 Million Euro zusätzlich eingestellt haben. Das Thema Schwimmen ist in der Tat wichtig, und wir müssen die Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, stärken. Deswegen herzlichen Dank dafür! Ich halte das für ein wichtiges Zeichen. Wenn man sich all diese Bereiche anschaut Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophen- und Brandschutz, dann sieht man: Sicherheit ist in Niedersachsen Teamarbeit. Und der Einzelplan 03 wird dieser Teamarbeit sehr gerecht, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Thema Digitalisierung sagen. Natürlich ist es wichtig, dass wir uns auch da weiterhin gut aufstellen. Wir haben in diesem Haushaltsplan sehr viele Mittel hinterlegt, damit wir die Kommunen im kommenden Jahr noch besser dabei unterstützen können, die Digitalisierung zu nutzen. Denn wir sind im demografischen Wandel. Wir müssen unsere Verwaltung digitalisieren, um die Lücken, die die zukünftig nicht besetzten Stellen reißen, schließen zu können. Deswegen haben wir im Bereich der Digitalisierung erhebliche Mittel für die Übernahme von Betriebsausgaben für Onlinedienste, für zentrale Unterstützungsangebote, für digitale Leistungen und auch zur weiteren Stärkung des Digital- und Cybersicherheitsnetzwerks eingestellt. Wir stärken die digitale Infrastruktur unserer Kommunen mit über 15 Millionen Euro. Auch das ist sehr wichtig, damit die Kommunen mit der Entwicklung mithalten können. Natürlich nutzen wir auch beim Thema Digitalisierung das Sondervermögen des Bundes und werden über 500 Millionen Euro in Niedersachsen für die Digitalisierung in Kommunen und Landesverwaltung investieren, meine Damen und Herren. Und last, but not least: Ich finde es gut, dass wir uns auch weiterhin um das Thema Sport kümmern. Sport ist die wichtigste Integrationsmöglichkeit, die wir in Niedersachsen haben. Über 3,4 Millionen Menschen machen regelmäßig Sport in Niedersachsen. Dort kann man zusammenkommen, egal, aus welcher Familie man kommt, egal, an welchen Gott man glaubt, egal, aus welchem Bereich man kommt, egal, wie viel man verdient. Sport hat eine große Integrationskraft. Deswegen stärken wir den Landessportbund weiterhin mit 10 Millionen Euro zusätzlich. Und wir stärken auch den Ausbau unserer Infrastruktur mit zusätzlichen Lehrschwimmbädern in Niedersachsen mit über 15 Millionen Euro. Das ist gut, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Der Einzelplan 03 ist ein guter Einzelplan. Er versetzt uns in die Lage, all das zu tun, was wir tun müssen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sicher leben können. Das Land Niedersachsen ist sicher. Die Sicherheitsbehörden arbeiten dafür, und sie können auch im Jahr 2026 mit bester Kraft dafür arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass das in diesem Landtag auch zur Kenntnis genommen wird. Ich finde es sehr schade, dass Sie, Herr Bock, unter selektiver Wahrnehmung leiden. - Doch, das ist so, Herr Bock. Ich meine das ganz freundschaftlich, Herr Bock. Ehrlich: Ich war selbst einige Jahre in der Opposition. Ich weiß, dass es total ätzend ist, in der Opposition zu sein. Und ich weiß, dass es sehr schwer ist, einen guten Haushaltsplan zu verbessern, und der Haushaltsplan 2026 ist ein sehr, sehr guter Haushaltsplan. Es ist schwer, den zu verbessern. Sie haben sich sehr angestrengt, überall ein bisschen was draufzupacken. Aber eigentlich haben Sie unseren Haushaltsplan gelobt. Herzlichen Dank für Ihr Lob. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Danke schön.