Miriam Staudte
Trilog-Einigung in der EU zur Neuen Gentechnik: Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft in Niedersachsen ein?
Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Schroeder, das ist tatsächlich ein wirkliches Problem. Die Öko-Verbände melden sich ja auch und beschweren sich; sie haben in Appellen darauf hingewiesen, dass die Koexistenz mit dieser Deregulierung eigentlich nicht mehr möglich ist. Diese ist ja eigentlich garantiert. Jeder soll so anbauen können, wie er möchte. Das heißt auch: Derjenige, der gentechnikfrei ob jetzt bio oder konventionell wirtschaften möchte, sollte die Möglichkeit dazu haben. Ich fand es sehr interessant, was in den Ausschussberatungen von der Vertreterin von KWS diesbezüglich gesagt worden ist. Sie sagte: Die Koexistenz zwischen Gentechnik und Nicht-Gentechnik klappt bei uns hervorragend - allerdings im Labor, wenn eine Glasscheibe dazwischen ist. Das Problem ist doch, dass wir dieses gentechnisch manipulierte Saatgut ausbringen. Wenn es dann aber nicht mal gekennzeichnet werden muss, wenn es kein Standortregister gibt, dann können ja auch gar keine Regularien und keine Schutzmechanismen wie zum Beispiel Abstandsregelungen umgesetzt werden. Derjenige, der gentechnikfrei arbeiten möchte, hat also nicht wirklich die Möglichkeit, sich selber zu schützen. Was vielleicht auch noch wichtig ist in diesem Zusammenhang: Alles, was an Schutz oder an Nachweispflichten erfüllt werden muss, liegt sozusagen auch bei denen, die eigentlich gentechnikfrei arbeiten wollen. Insofern ist das wirklich eine sehr ungerechte Regelung. Die erste Frage aus der Fraktion der CDU: der Kollege Marco Mohrmann.
