Ulrich Watermann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenhaushalt ist ein solider Haushalt, der auch die Perspektiven ermöglicht, die wir dort umsetzen müssen. Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass viele Punkte in Ihrem Haushaltsentwurf schon enthalten sind: die Förderung an den Landessportbund, aber auch die Polizeistellen, die zusätzlich geschaffen werden. Wir sind eben in der Realität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, dass man sich immer am eigenen Regierungshandeln messen lassen muss. Wenn ich mich zurückerinnere: Ich hatte ja schon mal das Vergnügen, zusammen mit den Grünen zu regieren. Ich kann mich aber auch gut daran erinnern, dass das auch mal mit der Union so war. Bei den Wegfallvermerken für die Polizei habt ihr euch schön ins Gebüsch geschlagen und mich ganz alleine mit dem Finanzminister verhandeln lassen. Die 150 Stellen wären weg gewesen, wenn ich nicht einen Finanzierungsvorschlag gehabt hätte. Dann musste ich mich mit Ulf Thiele auseinandersetzen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie das war. Deshalb sage ich ganz deutlich: Ob man solide gehandelt hat, zeigt sich, wenn man an dem gemessen wird, was man in seinem Regierungshandeln umgesetzt hat. Wir haben es geschafft, weil ich einen Finanzierungsvorschlag hatte, der euch nicht geschmeckt hat. Also deshalb: Immer schön an der Wahrheit entlang, wenn es möglich ist - nur, wenn es möglich ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch für die Dinge, die hier wieder angesprochen wurden. Das ist eine grundsolide Situation: Wenn wir bestimmte Dinge beschleunigen können, dann werden wir das tun, auch was das Polizeigesetz angeht. Aber wir müssen auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zuhören, der uns ganz klar aufgeschrieben hat, dass man sinnvollerweise erst warten sollte, bis der Bund sein Gesetz gemacht hat, weil man sonst noch einmal nachkorrigieren muss. Herr Kollege Watermann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele zu? Nein, das kann nicht sinnhaft sein. ‑ Nein. Ich habe hier schon mal viele Zwischenfragen zugelassen. Das war nicht so gut. Deshalb lasse ich das jetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Haushalt, der die wesentlichen Punkte abdeckt und sich mit der praktischen Wirklichkeit auseinandersetzt. Die Herausforderungen für die Polizei werden jeden Tag größer. Auch hier werden wir schauen müssen, wie wir bestimmte Abläufe verbessern können. Das Polizeigesetz ist ein Instrument. Aber es geht auch darum, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass die Herausforderungen gerade für die Sicherheit erheblich sind. Da Sie die kommunalen Finanzen angesprochen haben, muss man auch einmal ganz deutlich sagen, dass die meisten Belastungen aus Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch entstanden sind, deren Kosten nicht gedeckt sind, nämlich bei der Jugendhilfe. Wir müssen mal mit dem Bund darüber reden, dass es genauso gemacht wird, wie wir es fordern, nämlich mit Konnexität, und dass man nicht ständig Aufgaben nach oben schraubt und sich dann wundert, wenn auch die Kosten nach oben schnellen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Dazu gehört eine solide Finanzpolitik. „Solide" bedeutet, dass man das durchträgt - nicht nur über ein Jahr, sondern über mehrere Jahre. Meine Kollegen werden das jetzt fachlich ganz genau auseinandernehmen. Ich habe bei den Varianten, die ich im Kopf hatte, die mildere Variante gewählt. Aber ich danke auch Ihnen für die gute Beratung im Innenausschuss. Vielen Dank.