Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung zur Medienpolitik, wir beraten hierbei auch die Änderungsanträge der AfD-Fraktion, mit denen wir gezielt Einsparungen im Bereich der Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit beantragen. Unsere Anträge folgen einem klaren Grundsatz: Das Geld der Steuerzahler ist mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln. Staatliche Ausgaben müssen begründet, notwendig und wirksam sein. Dort, wo der Haushaltsentwurf der Landesregierung Ausgaben vorsieht, für die kein konkreter Bedarf erkennbar ist, setzen unsere Anträge an. Wir beantragen Einsparungen bei der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung ebenso wie bei deren digitaler Selbstdarstellung. Transparenz entsteht nicht durch immer größere Kommunikationsapparate, sondern durch klare Inhalte und nachvollziehbares Regierungshandeln. Digitalisierung darf kein Vorwand für steigende Kosten sein, sondern muss Effizienz ermöglichen. Auch bei den Repräsentationsaufgaben beantragt die AfD-Fraktion Kürzungen. Niedersachsen bleibt selbstverständlich repräsentationsfähig, aber staatliche Repräsentation darf nicht mit Komfort oder Gewohnheit verwechselt werden. Maßhalten ist auch hier ein Zeichen von Respekt gegenüber den Steuerzahlern. Gleiches gilt für verschiedene Bündniskampagnen, Imageprojekte der Landesregierung, wo Projekte vor allem symbolischen Charakter haben, wo Nutzen und Wirkung kaum überprüfbar sind. Dort ist Zurückhaltung geboten. Politik darf nicht aus wohlklingenden Namen bestehen, sondern muss messbare Ergebnisse liefern. Auch bei landeseigenen Standort- und Werbekampagnen beantragen wir Einsparungen. Ein Bundesland wird nicht durch Hochglanzbroschüren attraktiv, sondern durch solide Wirtschaftspolitik, sichere Energieversorgung und funktionierende Infrastruktur bei verlässlichen Rahmenbedingungen. Schließlich beantragen wir auch Einsparungen bei der Film- und Medienförderung. Diese Kürzungen sind sachlich begründet. Wenn auf Bundesebene ohnehin geplant ist, internationale Streaming-Anbieter stärker zur Finanzierung deutscher Produktionen heranzuziehen, dann ist es nicht unbedingt die Aufgabe des Steuerzahlers, parallele Förderstrukturen mit wechselhafter Qualität fortzuführen. All diese Anträge sind ein Korrektiv zum Haushaltsentwurf der Landesregierung, der Ausgaben fortschreibt, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Haushaltsdisziplin ist keine Ideologie - sie ist staatspolitische Pflicht. Meine Damen und Herren, diese Einsparanträge machen zugleich ein größeres Problem sichtbar: die medienpolitische Orientierungslosigkeit der Landesregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten Olaf Lies. Seit seinem Amtsantritt erleben wir in Niedersachsen keine Visionen für die Medienpolitik, keine Strategie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keine Ideen für Qualität, Effizienz oder Akzeptanz. Stattdessen erleben wir ein stilles „Weiter so!", ein Regieren ohne Richtung, ohne Ausblick, ohne Gestaltungswillen. Diese Leere zeigt sich besonders deutlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer aktuelle Produktionen des NDR betrachtet, etwa die Sendung „Die 100", fragt sich ernsthaft, wie weit sich der ÖRR inzwischen von seinem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Maskottchenauftritte wie der von Schlandi, der krampfhafte Versuch, Internet-Memes aus „Family Guy" einzubauen, jugendliche Ansprache ohne jegliche Substanz - das ist kein Bildungs- oder Informationsauftrag, das ist eine Verhöhnung der Beitragszahler! Unweigerlich fühlt man sich dabei an eine andere „Family Guy"-Episode erinnert: Die Nielsen-Familie (Ratings Guy). Peter Griffin manipuliert die Quotenmessung, und plötzlich gelten die absurdesten Sendungen als erfolgreich. Und manchmal wirkt es tatsächlich so, als würde inzwischen Peter Griffin das Programm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmen. Und all das bei dauerhaft hohen Rundfunkbeiträgen, bei wachsender Kritik aus der Bevölkerung und bei nahezu vollständiger Reformverweigerung! Ministerpräsident Lies bleibt dazu auffällig still: kein Reformdruck, keine klaren Worte, kein Gestaltungsanspruch. Die AfD-Fraktion sagt daher klar: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Reform darf nicht weiter immer mehr Geld bekommen, und eine Landesregierung ohne medienpolitische Vision darf nicht erwarten, dass ihre Haushaltsansätze kritiklos durchgewunken werden. Unsere Einsparanträge sind notwendig. Sie stehen für Haushaltsdisziplin, für Qualität statt Quantität und für eine Medienpolitik, die den Bürger ernst nimmt und nicht seine Geduld und auch sein Portemonnaie weiter strapaziert. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen