Dr. Karl-Ludwig Danwitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt zur Petition 01028/89/19, Maßnahmen zur Entlastung von Studierenden in Niedersachsen. Es liegt eine sehr lange Empfehlung vor, die Rot-Grün hier als Votum abgegeben hat. Es wird der Landesregierung aber nur das zur Berücksichtigung übergeben, was zufällig sowieso gerade auf den Weg gebracht werden soll, nämlich das Niedersachsen-Menü für Studierende, das für 2,50 Euro in Zukunft angeboten werden soll, aber ja auch nur über die politische Liste, das heißt, nur für ein Jahr. Deswegen verstehen wir Ihr Votum nicht ganz. Sie hätten genau wie wir auch für „Sach- und Rechtslage" votieren sollen, denn die Landesregierung beschreibt in ihrer Antwort ja genau alles, was unternommen wird oder eben auch nicht unternommen wird. Die meisten Forderungen, die das Studentenwerk hier beantragt hat, werden nämlich nicht erfüllt. Der Verwaltungskostenbeitrag soll bleiben, die Langzeitstudiengebühren sollen bleiben, die Studentenwerke erhalten bis 2027 ihre vereinbarten 18 Millionen Euro, aber auch keinen Cent mehr, die studentisch Beschäftigten werden so beschäftigt, wie es der Tarifvertrag der Länder vorsieht, kriegen auch nicht einen Cent mehr. Deswegen votieren wir hier ganz klar für „Sach- und Rechtslage". Dass Sie jetzt hier nur wegen des Niedersachsen-Menüs so tun, als würden Sie viele Forderungen erfüllen, das halten wir einfach nicht für sachgerecht. Ich habe hier wirklich die Frage, ob das Niedersachsen-Menü eigentlich das einzig erfolgreiche Thema ist, das Sie mit Ihrem Minister und dem Ministerium in Sachen Hochschulpolitik hier verbinden. Das mit dem Essen ist doch sonst eigentlich das Thema der CSU und von Markus Söder. Dass Sie dieses Thema jetzt so hier in den Vordergrund stellen, verstehen wir nicht. Wir votieren für „Sach- und Rechtslage". Herr Kollege von Danwitz, ich war gerade nicht schnell