Jan Henner Putzier

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr von Danwitz, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wenn Ihre Kritik lautet, dass ja viel zu wenig umgesetzt worden ist, warum votieren Sie dann für die gesamte Petition nur mit „Sach- und Rechtslage" und wollen gar nichts davon umsetzen, was in der Petition vorgeschlagen wird? Wie ist Ihre Position zu den einzelnen Fragen, die Sie eben aufgeworfen haben? Ja, die Frage ist klar, die Antwort ist auch klar. Das Ministerium argumentiert ganz