Sebastian Lechner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, „Keine halben Sachen" ist eine seichte Krimikomödie mit Bruce Willis in der Hauptrolle. Er hat auch in großartigen Filmen wie „Die Hard", „Pulp Fiction" und „Twelve Monkeys" gespielt, aber dieser Film wurde von der Kritik zerrissen: ein „routiniert inszenierter, aber lieblos erdachter Versuch, der uninspiriert und seelenlos Elemente aus Komödie, Romanze und Gangsterfilm kombiniert". Auch Ihr Regierungshandeln könnte man in diesem Jahr mit dem Haushalt, den Sie hier vorlegen, ähnlich beschreiben: ein routiniert inszenierter Auftritt, aber uninspiriertes Verwalten, ein Sammelsurium aus Ankündigung, Absichtserklärung und Allgemeinplätzen. Vor allen Dingen steht Ihr Regierungshandeln unter einem anderen Titel: Nicht „Keine halben Sachen", sondern „Lauter halbe Sachen für Niedersachsen". Man kann Ihnen ja nicht vorwerfen, dass Sie gar nichts machen würden. Aber Sie bleiben nach den ersten Ansätzen immer gerne auf der halben Strecke stehen. Sie führen viele Dialoge, doch dann folgt daraus nichts. Sie haben erste Ansätze für Gesetze. Sie kündigen sie hier an gerade heute Morgen wieder mit dem Kinderschutzgesetz, aber dann setzen Sie sie halbherzig oder gar nicht um. Es ist alles irgendwie halbgar - nichts Ganzes, und vor allen Dingen bringt es unser Land nicht entschieden und engagiert voran. Ich finde, das beste Beispiel dafür ist zunächst einmal die Bildungspolitik. Es gibt eine dualisierte Ausbildung in Niedersachsen, aber nur für diejenigen, die sich fortbilden oder die den Quereinstieg machen - nicht für den normalen Weg, nicht für den Realschüler, der Erzieherin oder Erzieher werden möchte. Es gibt in Niedersachsen eine Sprachförderung, aber keine konsequente, die dafür Sorge tragen würde, dass wir keine Kinder in unsere Grundschulen einschulen, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Es gibt in Niedersachsen erste Ansätze für den Ganztag, aber kein zu Ende gedachtes Konzept. Es ist vielmehr so, dass Sie die Kommunen bei diesem Thema komplett alleine lassen. Bei der Unterrichtsversorgung stagnieren wir nach wie vor bei 96 %. Es gibt keinen leicht zugänglichen Quereinstieg. Die Lehrkräfte sind immer noch mit lauter unterrichtsfremden Tätigkeiten belastet. Pensionierte Lehrkräfte müssen nach wie vor, wenn sie in den Schuldienst zurückkehren wollen, ab und zu sogar noch ihr Abiturzeugnis vorlegen und steigen zu einem Honorar von Einstiegskräften ein. Wir sind mittlerweile auf Platz 10 in Deutschland abgerutscht. Und was ist Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin? Sie laufen durch das ganze Land, verteilen irgendwo Plaketten an jeder Schule für „Mehr Demokratie wagen". Aber die einfachsten Dinge kriegen Sie nicht auf die Kette. Genau das ist Halbes. Und was sagt der Ministerpräsident dazu? Was ist der Vorschlag des Ministerpräsidenten angesichts dieser bildungspolitischen Situation? Er möchte gerne Tablets für 800 Millionen Euro bis 2031 kaufen, und zwar ohne ein pädagogisches Konzept, ohne eine Digitalisierungsstrategie, ohne einen Plan. Unsere Stadträtin in Neustadt am Rübenberge hat mich gefragt, wo sie dieses Geschenk denn wieder abgeben könne. Ich frage auch mal die Sozialdemokraten nur mal unter uns, weil ich die Idee Ihrer Partei anders verstanden habe: Ist es richtig, dass wir denjenigen, die sich ihr Tablet leisten können, das Tablet jetzt vom Staat schenken? Ist das die Grundidee, die Sie unterstützen? - Das ist eine Riesenhypothek für unser Land. Wir werden kaum noch davon runterkommen. Das ist eine Riesenhypothek für unser Land! Wir schlagen Ihnen vor: Geben Sie den Schulen doch für die Hälfte des Geldes ein Digitalbudget! Dann können diejenigen, die dies gerne möchten, Tablets an ihre Schüler ausreichen, und die anderen investieren es in die WLAN-Struktur, in die Access-Points, damit man in der Schule überhaupt ins Internet kommt. Das ist klug ausgegebenes Geld. Da können wir unseren Schulen und unseren Kommunen vertrauen. Aber lassen Sie uns ansonsten vor allen Dingen in die Sozialarbeit in diesem Lande investieren! Da brennt doch Land auf, Land ab die Lage an den Schulen. Lauter halbe Sachen auch in der Innenpolitik: Die Präsenz der Polizei vor Ort nimmt wegen des Personalmangels immer weiter ab, Frau Behrens. Die Gewerkschaften schreiben einen Brandbrief nach dem anderen - aber vergeblich. Auch in diesem Haushalt ist dazu nichts weiter vorgesehen. Wir fahren in unserem Land immer noch Beweismittel auf einem USB-Stick mit dem Auto analog von Ort zu Ort. Beweismittel-Cloud digital? Fehlanzeige! Wir haben steigende hybride Angriffe, aber ein Konzept, wie zum Beispiel das Drohnenabwehrzentrum in Bayern, ist in Niedersachsen nicht vorgesehen. Wir haben eine steigende Cyberkriminalität, aber kaum Strukturen, um ihr wirksam zu begegnen. Wir haben eine steigende organisierte Kriminalität, aber Sie diskutieren in diesem Landtag lieber darüber, ob „Clankriminalität" ein diskriminierender Begriff ist, anstatt mit jeder Konsequenz gegen diese Kriminalität im Land auch tatsächlich vorzugehen. Das ist zu wenig! Lauter halbe Sachen! Dann sind Sie sich nicht einmal zu schade, Herr Ministerpräsident, dann auch mal gerne in Richtung Bund zu zeigen. Ein peinlicher Höhepunkt war während des letzten Plenums, als Sie uns erzählten, dass die Einrichtung des Dublin-Zentrums und eines Zentrums für Sekundärmigration daran hänge, dass der Bund das wollen und entscheiden müsste. Wir haben den Bundesinnenminister dazu gefragt. Wir haben von ihm eine klare Antwort bekommen: Der Bund will es. Jetzt hören wir von Ihnen, Sie seien dem Ganzen nicht so abgeneigt. Aber bisher gibt es weder in diesem Haushalt noch auf eine andere Art und Weise irgendwelche Ansätze, dass Sie hier in Niedersachsen ein Zentrum für Sekundärmigration einrichten wollen. Sie reden und reden, aber jedem ist klar: Sie kriegen das mit dem Koalitionspartner nicht durch. Sie wollen keine konsequenten Rückführungen hier in Niedersachsen durchsetzen. Und auch das ist halbgar, eine halbe Sache. Aber zu den zwei wirklich beschämendsten Dingen in diesem Jahr in der Innenpolitik gehört erstens die Debatte um die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegenüber Frauen. Was haben Sie uns hier nicht alles versprochen! Sie haben das angekündigt, und Sie haben es mehrfach verschoben. Abgeordnete haben in ihrem Ausschuss angekündigt, das würde aus der Polizeigesetzreform herausgezogen und vorher beschlossen. Bisher ist dazu nichts gekommen. Ganz im Gegenteil, jetzt wollen Sie es im Rahmen der Polizeigesetzreform umsetzen. Der GBD prognostiziert für die Verhandlungen zum neuen NPOG eine parlamentarische Beratungszeit von anderthalb Jahren. Hessen, Bayern und NRW haben heute schon Grundlagen. Sie wollen damit gerne bis Anfang 2027 warten. Ich will es so deutlich sagen: Sie machen hier einen abwegigen Koalitionspoker zu Lasten der Sicherheit von Frauen in unserem Land. Das ist beschämend. Das ist tatsächlich beschämend. Das Zweite ist das Ordnungsrecht an den Hochschulen. Auch das wird von uns schon über ein Jahr hier im Niedersächsischen Landtag uns vorgetragen. Wir haben von Ihnen in den Ausschüssen gehört, dass das Ordnungsrecht jetzt kommen soll, um jüdische Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen ausreichend und gut gegen Antisemitismus zu schützen. Ich weiß eigentlich gar nicht, was in dieser aktuellen Zeit wichtiger ist. Aber von Ihnen, Herr Minister, haben wir nichts vernommen, außer zu lamentieren und zu vertrösten, Sie wollten, Sie könnten aber nicht, und jetzt haben Sie es irgendwie auf die lange Bank verschoben. Keiner weiß, wann das kommt. Das ist unverzeihlich unverzeihlich!, weil es um die Sicherheit der jüdischen Studentinnen und Studenten in unserem Land geht. Und überhaupt, Herr Mohrs, wenn ich schon mal bei Ihnen bin. Es ist gut, dass Sie es jetzt klargestellt haben: Sie wären sowieso niemals Oberbürgermeister in Wolfsburg geworden, weil wir dort nämlich mit Dennis Weilmann einen guten und klugen Oberbürgermeister der CDU haben. Aber ich will Ihnen klar sagen: Sie haben für diese Entscheidung viel zu lange gebraucht. Sie haben viel zu lange gezögert. Damit haben Sie sich, aber auch das Amt des Wissenschaftsministers in diesem Land beschädigt. Ich will es Ihnen klipp und klar sagen: Ihnen laufen die Unipräsidenten in diesem Lande davon, Sie haben Unruhe in Ihrem eigenen Ministerium, und Sie kriegen Ihre Dinge nicht auf die Reihe, wie man an der Medizinischen Hochschule in Hannover sieht. Sie müssen jetzt endlich anfangen, diese Dinge abzuräumen! Und wenn Sie dazu keine Lust haben, dann hören Sie als Minister auf! Dann hören Sie auf und lassen das Amt jemand anderes machen! Aber so geht es nicht! Und was sagt eigentlich der Ministerpräsident zu all diesen beiden Themen? Nichts! Nichts sagt er! Ich habe mich sowieso schon daran gewöhnt, Herr Ministerpräsident Lies, dass Sie eigentlich zu kaum etwas sagen, außer zu wirtschaftspolitischen Themen. Sie sind eine Art präsidierender Wirtschaftsminister für dieses Land. Aber dieses Land braucht einen Ministerpräsidenten, der gerade bei diesen Dingen dann auch mal ein Machtwort spricht, damit sie kommen und damit für dieses Land dann auch etwas bewegt wird. Aber selbst im Feld der Wirtschaftspolitik: nur halbe Sachen. Die Industrie leidet. Wir verlieren jeden Tag Arbeitsplätze, jetzt zuletzt durch die Insolvenz eines Unternehmens in Ihrem eigenen Wahlkreis. Wir brauchen einen industriepolitischen Aufbruch; da sind wir uns, glaube ich, einig. Auf Bundesebene liefern wir jetzt mit dem Industriestrompreis. Das war jahrelang mit der Ampel nicht möglich. Jetzt kommt er mit uns als führende Partei der Regierung. Aber Sie müssen auch im Land liefern! Wir müssen schneller genehmigen, schneller entscheiden und der Industrie auch eine Möglichkeit geben, sich hier zu entwickeln. Wir wollen einen Vorrangstatus für strategische Industrieprojekte. Wir wollen die Anpassung des Landes-Raumordnungsprogramms, damit man auch hier in Niedersachsen Rohstoffe schöpfen kann. Sie müssen CCS und CCU endlich möglich machen. Alles das sind Dinge, die Sie machen können. Aber stattdessen sehen Sie bei der Förderung von Industrieprojekten durch die EU sogar noch eine Pflicht für die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung vor, obwohl die EU-Ebene das eigentlich schon alles vollzogen hat. Es sind überall kleine Hindernisse für die Industrie. Sie räumen sie nicht weg. Das ist keine industriepolitische Agenda; aber die brauchen wir für unser Land, gerade jetzt, wo wir so viele Arbeitsplätze verlieren. Zu dieser mutigen Agenda würde auch ein ordentlicher und mutiger Umgang mit dem Ausbau unserer Infrastruktur gehören. Wir müssen unsere Häfen ausbauen! Wir müssen die Hafenhinterlandanbindungen ertüchtigen! Es ist alles ziemlich halbherzig, was Sie dazu im Haushalt vorschlagen. Wir müssen Autobahnen bauen, die A 20 und A 39. Was, Herr Minister, ist eigentlich mit der schnellen und zügigen Planfeststellung weiterer Bauabschnitte? Für die Planfeststellung ist das Land zuständig. Das können Sie beschleunigen. Der Bund hat angekündigt, alles zu bauen, was baureif ist. Das ist aus meiner Sicht eine Riesenchance. Aber man merkt jeden Tag, wie Sie mit dem Thema Straße umgehen, und ich finde auch, an diesem Haushalt. Denn darin planen Sie für den Straßenbau für die nächsten zehn Jahre gerade mal 500 Millionen Euro von den 10 Milliarden Euro ein, die aus dem Sondervermögen zur Verfügung ständen. Wir haben überall in diesem Land, auch durch jahrelanges Wirken durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Lies, sogenannte Lies-Löcher in unseren Straßen. (Zurufe von der SPD: Oh! - Sebastian Zinke 'SPD': Wie lange haben Sie denn gebraucht, um sich das auszudenken? Jetzt haben Sie die Chance, sie zu vermeiden und zu verhindern, aber Sie wollen sie nicht nutzen. Das ist fahrlässig für dieses Land, obwohl Sie sogar die Möglichkeit dazu hätten. Denn Sie nutzen ja jede Chance, die Sie bekommen können, um weitere Schulden zu machen. Der Finanzminister erfindet eine eigene Infrastrukturgesellschaft, die nach der Beurteilung seiner eigenen Experten ökonomisch sinnlos und verfassungswidrig ist. Den neuen Verschuldungsspielraum, den der Bund uns gegeben hat, nutzen Sie als eines der wenigen Länder in Deutschland komplett aus. Es gibt sogar fünf Bundesländer, die ihn gar nicht in Anspruch nehmen. Aber auf diese Idee sind Sie nicht mal gekommen, obwohl wir endlich einmal verstehen müssen, dass Schulden immer zurückgezahlt werden: entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen oder durch Inflation. Sie wählen oft den Weg über die Inflation. Das macht am Ende das Leben gerade derer teurer, die Gering- und Durchschnittsverdiener in diesem Land sind. Das muss irgendwann mal in Ihre Köpfe rein! Wir brauchen keine Nachfragepolitik mehr, wir brauchen eine Angebotspolitik! Wir müssen endlich an die Strukturen ran, und wir müssen sie ändern, damit wir in diesem Land vorwärtskommen. Wir brauchen also eine echte Modernisierungsagenda. Herr Ministerpräsident, die Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gerade vor ein paar Wochen auf eine solche geeinigt. Aber jetzt braucht es eben auch eine für Niedersachsen. Aber auch hier: Nur halbe Schritte! Da lösen Sie das Europaministerium vom Namen her auf und integrieren es dann komplett in die Staatskanzlei. Auch die Ministerin darf bleiben. Jetzt haben Sie in der Staatskanzlei ein Organigramm, in dem sich die Linien kreuzen. Ich habe mal gelernt, dass sich die Linien in Organigrammen nicht kreuzen dürfen, weil das auf unklare Zuständigkeiten hindeutet. Aber ich bin schon froh, dass Sie da nicht auch noch Kreise reingemalt haben mit Ihrer Neigung, alles 27-mal zu besprechen. Mit dieser Struktur kriegen Sie aber in Niedersachsen keine Staatsmodernisierung hin. Und dann die Digitalisierung: 2,7 % Wirtschaftswachstum, hat das Handelsblatt herausgefunden, können durch eine kluge und gute Digitalisierung erzeugt werden. Das wissen Sie eigentlich auch. Aber in der Digitalisierung rutscht Niedersachsen im Digitalindex auf Platz 15 von 16. Nur das Saarland ist noch hinter uns. Im Übrigen ich will das noch einmal wiederholen ist die Digitalisierung der Verwaltung seit 13 Jahren in der Zuständigkeit des Innenministeriums des Landes Niedersachsen. Aber welche Konsequenz ziehen Sie daraus, Herr Ministerpräsident, welche Konsequenz? Sie schaffen den Posten einer Digitalstaatssekretärin. Aber dann holen Sie nicht etwa eine Expertin, die schon mal große Strukturen digitalisiert hat, sondern Sie nehmen die ehemalige Pressesprecherin von Stephan Weil, Frau Pörksen. Sie mag Verdienste für unser Land haben, aber sie war bis vor Kurzem auch dafür verantwortlich, dass man in der Staatskanzlei für den Pressespiegel Zeitungsartikel ausgeschnitten und zusammengeklebt und das Ganze dann kopiert hat. Wer solche Personenentscheidungen trifft, der will nicht digitalisieren, sondern der versorgt Parteifreunde. Das ist leider sehr schade für dieses Land. Und dann laufen Sie überall durchs Land, Herr Ministerpräsident, und erzählen von Vertrauen und Zutrauen. Da machen Sie einen ersten Ansatz, den wir gar nicht so schlecht finden: Es wurde jetzt das Kommunalfördergesetz verabschiedet, damit man im Hinblick auf die Kommunen in Niedersachsen einfacher fördern kann. Aber dann sehen Sie für dieses Kommunalfördergesetz bis dato, Stand heute, genau ein Förderprogramm vor, von 106 Förderprogrammen - nämlich das Programm mit 600 Millionen Euro, die Sie einmalig den Kommunen zugesichert haben. Mehr ist bisher nicht zu sehen. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, diese 106 Förderprogramme mit der klaren Maßgabe auf den Tisch zu legen, sie komplett abzuschaffen und das damit verbundene Finanzvolumen über den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen zukommen zu lassen. Und was sagt Ihr Finanzminister Heere dazu? Nein, das gehe nicht. Dann hätte man ja keinen Einfluss auf die Einzelmaßnahmen mehr. - Ja, genau! Darum geht es! Es geht um mehr Vertrauen, mehr Zutrauen! Davon darf man nicht immer nur reden, sondern man muss es auch mal machen. Man muss es dann auch mal machen! Überhaupt - der Umgang mit den Kommunen: Ich habe den Eindruck, das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Kommunen ist so schlecht wie nie zuvor. Sie bekommen heute den Wittmunder Appell übergeben. Den haben 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und wahrlich nicht nur aus unserer Wabe unterschrieben, um Ihnen noch mal deutlich zu machen, dass sie sich von Ihnen im Regen stehen gelassen fühlen. Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier wird Politik spürbar. Hier entscheidet sich, ob die Menschen Vertrauen in die öffentliche Hand behalten oder nicht. Und dieses Vertrauen, dieses Fundament, steht so stark unter Druck wie kaum in den Jahren zuvor. 4 Milliarden Euro Defizit bei den niedersächsischen Kommunen! Sie zeigen Richtung Bund. Das verstehe ich, auch der Bund hat Aufgaben, die wir lösen müssen. Aber auch Sie tragen eine Verantwortung. Es war schon fahrlässig, dass Sie die Liquiditätskredite nicht wollten, mit denen wir ein bisschen mit ins Obligo gehen könnten, wenn es um die Unterstützung der Krankenhäuser geht. Mittlerweile sind da 700 Millionen Euro aufgelaufen. Aber vor allen Dingen sieht dieser Haushalt keinen fairen Deal für die Kommunen vor. Sie haben in der Rücklage 2,2 Milliarden Euro Finanzspielraum. Sie erhalten vom Bund jetzt jedes Jahr 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen. Und Sie nutzen die Verschuldungsmöglichkeiten komplett aus. Damit haben Sie nächstes Jahr 4,6 Milliarden Euro neuen Finanzierungsspielraum. Aber Sie geben den Kommunen davon 564 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, noch einmal 10 % mehr über Förderprogramme, 300 Millionen Euro über die Kita-Richtlinien und einmalig 600 Millionen Euro. Das ist kein fairer Deal für Niedersachsen und für die niedersächsischen Kommunen. Das ist kein fairer Deal! Wir verlangen von Ihnen, dass Sie die 750 Millionen Euro aufstocken und vor allen Dingen die Verbundquote um 2 % erhöhen, damit die Kommunen in Niedersachsen verstetigt jedes Jahr 750 Millionen Euro mehr haben. Das können wir leisten; wir haben einen Vorschlag gemacht. Das wäre ein echter Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen unserer Kommunen. Herr Ministerpräsident, mir ist klar, dass Sie oft schon zufrieden sind, wenn Sie über Themen geredet haben. Wie oft höre ich hier: Wir sind im guten Dialog mit den jeweiligen Betroffenen - gerade gestern wieder, als es um das Spielbankengesetz ging. Dialog ist immer ein guter Anfang, aber nie ein gutes Ende. Sie bleiben oft im Dialog hängen. Es bleibt dann bei Ankündigungen und Problemfeststellungen, aber es folgt nichts daraus. Niedersachsen braucht jetzt Klarheit, Entschlossenheit, eine Richtung und vor allen Digen auch mal durchschlagende Dinge: einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik, eine echte Law-and-Order-Politik in der Innenpolitik, eine Wirtschaftspolitik, die unseren Standort nach vorne bringt, eine Finanzpolitik, die Prioritäten setzt, eine echte Staatsmodernisierung und Digitalisierung, die unser Land endlich schneller macht, und eine verlässliche Partnerschaft mit unseren Kommunen, die sie nicht im Regen stehen lässt. All das sind viele, große Aufgaben. Aber Sie gehen in Trippelschritten voran und machen nur halbe Sachen. Aber unser Land ist zu schön für halbe Sachen. Und deswegen brauchen wir eine andere Landesregierung. Herzlichen Dank.