Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer gibt es keine Grundlage für eine konsequente und gerechte Asyl- und Ausländerpolitik. Ohne dies bleibt am Ende alles Makulatur. Sehr geehrter Herr Kollege Bock, wenn Ihre Forderung nach Dublin-Zentren und die Hoffnung auf GEAS als migrationspolitische Lehre aus der Tötung der 16-jährigen Liana K. in Friedland resultieren, zeigt dies deutlich: Mit der CDU wird es keine Migrationswende in Deutschland und in Niedersachsen geben. Meine Damen und Herren, werte Kollegen der CDU, Dublin-Zentren mögen gut gedacht sein, aber sie sind allesamt in der Praxis gescheitert. Das haben die Beispiele in Brandenburg und Hamburg deutlich gezeigt. Und wo wäre eigentlich der Unterschied zur aktuellen Situation? Sie wollen diese Zentren ja an den bestehenden Standorten der LAB NI einrichten. Aber bereits jetzt ist es ja so das hat uns zumindest der Präsident der Landesaufnahmebehörde erklärt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Es fehlt aktuell einfach nur am politischen Willen, die Abschiebungen durchzuführen. Und momentan sind ja scheinbar nicht mal die Kapazitäten das Problem. Nicht mal an der behördlichen Zuständigkeit wollen Sie an dieser Stelle etwas ändern. Unser Vorschlag, den Sie damals abgelehnt haben, Rückführungszentren für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer einzurichten, wäre der einzig vernünftige Weg gewesen. Und diese sollen dann auch nicht an Standorten der Aufnahmeeinrichtungen angesiedelt werden das macht überhaupt keinen Sinn, sondern da, wo sie hingehören: an Flughäfen oder sonstigen Orten, weit ab der übrigen Bevölkerung, wo man dann schnell die Abschiebung durchführen kann. Also: Warum nur Dublin-Fälle und nicht alle? Meine Damen und Herren, dazu kommen und Sie haben es ja gerade angesprochen völlig desolate Entscheidungen auf Bundesebene. Der vom Bundesinnenminister und auch von Ihnen gerade, Herr Bock, beschworene große historische Schritt der EU-Asylreform entpuppt sich als reine Abschiebeamnestie. Das ist sie nämlich! Migranten, die zunächst in Italien und Griechenland ihren Asylantrag gestellt haben, dürfen jetzt nach diesem neuen Kompromiss erst mal in Deutschland bleiben. Damit sind dauerhaft Tausende neue Asylmigranten hier in Deutschland. Nehmen wir allein Griechenland: Es sind Hunderttausende Fälle deutschlandweit, die betroffen sind, die eigentlich über die Sekundärmigration zurückgeführt werden müssten. Und jetzt, dank Herrn Dobrindt, bleiben diese alle in Deutschland. Und da hilft auch kein Dublin-Zentrum mehr. Meine Damen und Herren, abschließend zum Thema GEAS: Nach dem kompletten Scheitern von Dublin ist es eigentlich schon Naivität in politischer Reinkultur, jetzt zu glauben, dass diese Alibi-Veranstaltung namens GEAS wirklich Veränderungen bringt. Ohne echten politischen Willen, die Massenmigration an den EU-Außengrenzen zu stoppen, ohne den Aufbau eines echten Grenzsystems nach polnischem und ungarischem Vorbild wird sich nichts ändern. GEAS bewirkt eher das Gegenteil. Denn es werden jetzt sogar Länder bestraft, die sich bisher gegen den EU-Druck für eine resolute Migrationspolitik eingesetzt haben. All diese Pseudoreformen werden ins Leere laufen oder sogar das Gegenteil bewirken - genau wie dieser Antrag. Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben. Und jetzt wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Diallo