Peer Lilienthal

Herr Lilienthal! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne mal damit, Kollege Meyer, auf Ihren Anwurf einzugehen. Wir meinen, dass man, bevor man die Steuerverwaltung angeht oder überhaupt handelt, eine Zielvorstellung von dem, wohin man will, braucht, weil das sonst mit dem Weg schwierig ist. Dieses Bild 2050 ist, glaube ich, ganz einprägsam. Sie haben gesagt, dass wir im Gegenzug Unterhaltungsmaßnahmen streichen würden. Das ist nicht ganz richtig. Der Titel heißt zwar so, Sie wissen aber auch aus den Beratungen, dass die richtigen Unterhaltungsmaßnahmen natürlich im Einzelplan 20 stehen und es hierbei vor allem um Energiesparmaßnahmen geht. Also, ja: Wir streichen den Zuglufthund aus Stoff vor der Türspalte, weil wir das für sinnlos halten, und investieren stattdessen in Ausbildung; insofern haben Sie recht. Kollege Schepelmann denkt ja immer sehr grundsätzlich, was ich absolut begrüße - wo ist er eigentlich? Ich möchte mit Ihnen noch einmal beginnen und Ihre Volumina-Feiereihier ins richtige Licht rücken. Von den regierungstragenden Fraktionen wird hier die ganze Zeit gesagt, der Haushalt ist so groß wie noch nie und das ist alles toll und schön. - Ich kann mir schon vorstellen, dass der eine oder andere in der CDU vor dem Hintergrund, dass Sie das auch mit ermöglicht haben, mittlerweile die Faust in der Tasche ballt - so ehrlich muss man einfach sein. Und es war doch absehbar, dass linke Parteien mit Geld nicht richtig umgehen würden. Daher haben auch Sie, das muss man einfach so sagen, die Büchse der Pandora geöffnet oder den Geist aus der Flasche gelassen. Das Problem ist: Keiner von uns weiß jetzt so richtig, wie man den Geist wieder zurück in die Flasche bekommt. Von daher also ganz viele Schulden. Und eines muss man noch konstatieren: Wann immer man Geld aufnimmt, das man nicht hat, und für irgendetwas ausgibt, was nicht wirklich investiv ist wirklich investiv wären zum Beispiel die Anschaffung von Häusern, echte Sanierungen, dann steht da immer drüber: Ich komme mit dem, was ich einnehme, nicht klar. - Und genau das steht auch als große Überschrift über dem Haushalt 2026 der regierungstragenden Fraktionen. Sie kommen mit dem Geld einfach nicht klar - das ist bedauerlich. Denn dieses Nichtklarkommen werden folgende Generationen bezahlen, unsere Kinder und Kindeskinder werden das noch abstottern. Ich finde es ganz bedauerlich, dass Sie sich keinen weiteren Plan gemacht haben. Ich möchte auch noch mal aufgreifen, was der Landesrechnungshof vorgetragen hat und was ein großes Problem gerade mit diesen Volumina ist: Wir haben einfach keine sinnvollen Strukturen, auf die dieses Geld trifft. Sie müssen sich vorstellen, Sie geben jetzt eine ganze Menge Geld in alle möglichen Kanäle, diese Kanäle sind aber gar nicht imstande, das sinnvoll umzusetzen. Ich habe die große Befürchtung, dass nicht gesagt wird das könnte man ja machen: Ehrlich gesagt, wir können das Geld jetzt nicht ausgeben und schreiben es fort. Sondern es wird stattdessen versucht, das Geld dann an anderer Stelle auszugeben. Da ist es aber nicht gut eingesetzt, da ist es nämlich nicht investiert - das ist bedauerlich. Ich will aber noch etwas zur Finanzverwaltung sagen - Kollege Meyer, da haben Sie recht. Herr Minister, wo sind eigentlich Ihre Meilensteine dieser Legislatur? Ich habe Ihnen im letzten Jahr auch schon vorgeworfen, dass die richtigen Visionen fehlen, also das Bild, wo die Finanzverwaltung in 10 oder 20 Jahren stehen soll. Davon lese ich bisher nichts. Alle Ihre großen Projektideen zum Beispiel das Großfinanzamt; die Idee war nicht so schlecht, darüber haben wir uns lange ausgetauscht sind gescheitert. Alles, was nötig wäre also eine strukturierte Personalplanung für die nächsten 15, 20 Jahre, gibt es nicht. Stattdessen wird nur wie eben auch angeklungen ist eingestellt, bis der Arzt kommt. Die Kapazitäten der Steuerakademie das wissen Sie, Kollege Meyer, genauso gut wie ich, vielleicht sogar besser sind längst erschöpft. Sinnvoll ausbilden kann man diese Mengen dort auf gar keinen Fall mehr. Aber dazu kommt nichts. Was kommt, sind Meldehotlines für Steuerhinterzieher - ein ganz innovatives Verfahren, das es noch nie irgendwo gebracht hat. Aber jetzt kann zumindest die verlassene Geliebte, die betrogene Ehefrau, der neidische Geschäftspartner über Weihnachten beim Finanzamt anrufen und den Partner anschwärzen - ganz hervorragend. Steuergerecht ist das nicht, das führt uns keinen Meter weiter. Wenn Sie wissen wollen, wie es geht: Schauen Sie in unseren Einzelplan, Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Sie genauso viel Zeit wie die Finanzbeamten haben, um noch haptisch zu lesen, weil ständig die IT ausfällt. Tun Sie es einfach! Von daher: in Ausbildung investieren, Tutorien angehen - andere Bundesländer haben weitaus bessere Besteherquoten. Da können auch wir hinkommen, das würde sich wirklich lohnen. Und dann müssen die Leute in der Steuerverwaltung vor allem vernünftig gebunden werden, und das wird über Stellenhebungen nicht funktionieren. Ich kann das immer nur wiederholen: Mit Geld werden Sie nicht gegen die Alternative - in dem Fall: steuerberatende Berufe, Wirtschaftsprüfer - ankom­men, sondern das geht nur über die Vermittlung der Sinnhaftigkeit des Dienstes. Dann haben Sie in Zukunft vielleicht auch nicht mehr so viele Abgänge. Ich bedanke mich. Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der