Uwe Dorendorf

Kurzintervention durch den Kollegen Dorendorf. Bitteschön! Herr Präsident! Ich will nur ein, zwei Punkte ansprechen. Erst einmal: Verantwortlich war damals deshalb ist das Gesetz nicht so entstanden, wie wir es wollten - nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das waren das Sozialministerium und das Innenministerium, die beide in SPD-Hand waren. Das muss man ganz klar feststellen. Sie haben gerade nebulös gesagt, die Hallenbesitzer hätten sich ja vorher mit den Vermietern in Verbindung setzen können, und dann hätte man es irgendwie umgestalten können. Entschuldigung! Wenn ich 500 m² habe, die in einem Zusammenhang sind, und jetzt nur noch 250 m² entsprechend nutzbar sind, dann kann ich sie nicht einfach so teilen; der Vermieter will natürlich seinen Mietvertrag erfüllt haben, der vielleicht noch drei, vier oder fünf Jahre läuft. Dann habe ich die halben Einnahmen und die doppelten Kosten, sodass jeder Unternehmer sagt: Das geht nicht; also mache ich das Ding dicht - ganz einfach. Alles, was Sie gerade gesagt haben, ist zwar sehr schön und interessant. Aber beantworten Sie mir die Frage wir hatten damals eine ganz andere Situation: Was sagen Sie den 3 000? Da muss ich Sie auch korrigieren. Das sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge gewesen, keine Minijobs die kommen noch obendrauf, sondern reine sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge. Was sagen Sie denen? 3 000! Was Sie an Einwänden gebracht haben, ist ja alles schön und gut. Aber das sind 3 000 Arbeitsplätze. Der Ministerpräsident schade, dass er nicht da ist fährt für 376 Arbeitsplätze nach Wilhelmshaven und macht eine Riesen-PR-Geschichte daraus. Hier geht es um 3 000 Arbeitsplätze, und Sie wischen das einfach so weg. Das kann ich nicht nachvollziehen. Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Herr Kollege Sachtleben