Uwe Dorendorf

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viele schlaflose Nächte wie in letzter Zeit habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gehabt, - Wartet mal, wartet mal! - berichtet die 58-jährige Herr Kollege Dorendorf, warten Sie mal, bitte! Ja! Herr Kollege Zinke, wir haben uns darauf geeinigt, dass wir persönliche Belange hier nicht ansprechen wollen. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das gehört sich nicht! Bitteschön! Sie haben das Wort, Herr Dorendorf. Das berichtet die 58-jährige Martina Roos. Sie ist Servicekraft in einer Spielhalle hier in Hannover. Auch ihren Kolleginnen und Kollegen geht die Situation nahe. „Wir lächeln, aber eigentlich könnten wir heulen", sagte sie weiter. Sie steht stellvertretend für eine ganze Reihe von Kollegen ihrer Branche. Hier geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um Familien, um Lebenspläne, um Mietverträge. Kurzum: Es geht hier um Existenzen. Im Zentrum steht das Auslaufen der Übergangsregelungen für sogenannte Doppelspielhallen: zwei Spielstätten unter einem Dach, jeweils mit höchstens zwölf Automaten und gemeinsamem Personal. Davon gibt es landesweit rund 250. Ab nächstem Jahr dürfen diese aber nicht mehr in dieser Form weiterbetrieben werden. Eine der beiden Hallen muss dann schließen. Weil aber viele Standorte aufgrund strenger Regulierung und nur im Verbund wirtschaftlich tragfähig sind, warnt die Branche zu Recht vor einem großen Verlust legaler Spielautomaten und zahlreicher Jobs. Rund 3 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und das ist eine konservative Schätzung, 3 000 Menschen, viele davon Frauen, 3 000 Weihnachtsfeste in Angst, 3 000-mal die Frage: Wie geht es weiter? Ich sage das hier wirklich in aller Klarheit: Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, heute nicht zustimmen, dann werden kurz vor Weihnachten vielerorts die Lichter ausgehen. Wenn Rot-Grün nicht handelt, ist die Landesregierung direkt verantwortlich für den Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in Niedersachsen. Ich wiederhole das: Wenn Rot-Grün nicht handelt, ist die Landesregierung direkt verantwortlich für den Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in Niedersachsen; nicht, weil diese Menschen versagt hätten im Gegenteil: Sie leisten einen hervorragenden Job, sondern weil Sie als Landesregierung tatenlos zusehen. Keine schöne Weihnachtszeit für die Beschäftigten. Dabei wissen Sie es doch besser. Bei der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss am 19. November haben Sie, liebe Kollegen Henning und Arends von der SPD, sich doch eigentlich noch verständnisvoll gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick über die Landesgrenzen zeigt doch: Es geht auch anders. Andere Bundesländer wie Hessen bis 2032 und Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bis 2037 haben deutlich längere Übergangsfristen gewährt. In Brandenburg werden SPD und BSW nun genau das beschließen, was wir heute vorschlagen. Dort werden Übergänge geordnet, dort werden Arbeitsplätze gesichert, dort bleibt der Spielerschutz erhalten. Und deshalb frage ich speziell Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn Ihre Genossen in Brandenburg Arbeitsplätze retten, warum lassen Sie das hier in Niedersachsen fallen? Warum geht es dort und hier nicht? Warum schaffen wir das in Niedersachsen nicht? Die Fristverlängerung kostet keinen einzigen Cent Steuergeld. Auch rechtlich ist der Weg frei: Im Ausschuss haben wir die rechtlichen Fragen geklärt. Herr Arends, Sie haben im Ausschuss richtig gesagt: Die zehn Gebote sind in Stein gemeißelt, Gesetze eben nicht. Und da muss ich sagen: Die Kollegen im Fachausschuss sind die Fachpolitiker. Normalerweise versuchen die Fachpolitiker mit dem, was sie sagen, die Fraktionen zu motivieren, eine Entscheidung zu treffen, weil sie tief in der Materie sind. Hier funktioniert das irgendwie nicht. Dazu muss ich ganz ehrlich der Fraktionsspitze dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD sagen: Ich hätte nie gedacht, dass die Grünen in der Fraktionsspitze rhetorisch so stark sind, dass sie euch immer wieder‑ - Sie sind nicht völlig unschuldig! Denn Sie sagen ja das, was die Fraktion auch entscheiden soll. Das ist völlig richtig, aber leider lassen Sie sich von den Fraktionsspitzen der Grünen immer wieder über den Deister ziehen. Die müssen rhetorisch so dermaßen stark, dass Sie keine Chance haben. Das finde ich ein bisschen schade, aber so sehen zumindest wir es. Der Ministerpräsident er ist leider nicht da fährt landauf, landab überall dorthin, wo Arbeitsplätze gesichert werden sollen. - Ja! Richtig so! Gerade erst am Wochenende 357 in Wilhelmshaven. Und was wird jetzt entschieden? Das Gegenteil wird entschieden! Wie kommt es dazu? Wie kann es sein, dass sich die Spitze einfach nicht gegenüber den Grünen durchsetzen kann. Da habe ich mir überlegt: Am Kabinettstisch raucht ihr wahrscheinlich eine schöne Cannabis-Pfeife. Einige haben damit natürlich Erfahrung und sind euch darin überlegen. Das ist klar! Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Denn wir beide rauchen eigentlich nur Zigarre. Auf jeden Fall ist das alles unglaublich. Herr Kollege Dorendorf, ich muss Sie an dieser Stelle aus zwei Gründen unterbrechen. Zum einen glaube ich, dass es nicht parlamentarisch angemessen ist, im Kabinett Drogenkonsum zu vermuten. Das ist ja erlaubt. Und zweitens hat sich Herr Kollege Siebels für eine Zwischenfrage zu Wort gemeldet. Möchten Sie dem entsprechen? Aber sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Herr Kollege Dorendorf, vielen herzlichen Dank.