Jürgen Pastewsky

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Keine Sonderregeln für Überreiche: Erbschaftssteuer gerechter gestalten" - na dann! Die Verbotspartei hat wieder etwas gefunden, was sie verbieten möchte: Überreichtum. „Überreichtum" - das klingt nach einer Krankheit, die man heilen möchte. Die Betroffenen …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der mit den Änderungen nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ist offensichtlich unstreitig. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat einstimmig die Annahme empfohlen, ebenso der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Hiermit soll die erste Stufe der Entgelterhöhung, die …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gute Arbeit zum Tag der Arbeit: Niedersachsen steht zu starker Mitbestimmung, Tarifbindung und sicherer Beschäftigung" - na dann, liebe SPD! Der Termin ist aktuell, es ist kurz vor dem 1. Mai. Das war es dann aber auch schon. SPD und sichere Beschäftigung von Arbeitern? …

der AfD stellt der Abgeordnete Jürgen Pastewsky. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, da Sie am 17. Dezember 2025 im Rahmen der Diskussion zum Thema Medienstaatsverträge sich und andere gefragt haben, wie man sich vor den Ergebnissen zukünftiger Wahlen schützen könne, frage …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, die regierungstragenden Fraktionen, werden, wie erwartet, den Haushalt 2026 beschließen. Der Bundeskanzler der zweiten Wahl hatte noch mit dem alten Bundestag die nötige Mehrheit organisiert, um die Schuldenbremse zu schleifen - ein klarer Bruch eines zentralen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bereits bei der ersten Beratung im Juni 2025 auf die Konstruktionsfehler dieser neuen Organisation hingewiesen. Und ja, es ist richtig: Effizienzsteigerung bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben ist dringend erforderlich. Aber wenn Rot-Grün ein solches …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat Volkswagen mitgeteilt, dass wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos die Produktion in Zwickau und Dresden für eine Woche gestoppt wird - während in Wolfsburg zusätzliche Schichten gefahren werden, um die hohe Nachfrage nach Verbrennern zu bedienen. So weit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag greift ein wichtiges Thema auf und enthält durchaus sinnvolle Vorschläge, die zu einer Verbesserung der Fördermittelkulisse führen können. Eine ehrliche Analyse ist nötig, und ja, die Bewertung der bestehenden Programme ist erforderlich. Soweit …

ich habe jetzt Herrn Pastewsky das Wort erteilt, und jetzt bitte ich um Ruhe. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben kurz: NIA soll also eine neue, eine weitere Organisation geschaffen werden mal wieder, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, welches sind nach Ihrer Beurteilung die drei folgenschwersten Fehler, die Sie in Ihrer fast zwölfjährigen Amtszeit begangen haben, die zu der dramatischen wirtschaftlichen Situation in Niedersachsen geführt haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Energiepreise, Transformation, Energiewende. Wir erklären es Ihnen seit November 2022 in diesem Landtag: Die Energiewende ist gescheitert - Energieende! Wie viele Insolvenzen benötigen Sie noch? Sie werden eine Branche nach der anderen abwickeln. Immer mehr Betriebe …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute wieder einmal mit der Anzahl der Vizepräsidenten. Nach dem Mandatsverzicht der Kollegin Janssen-Kucz ergibt sich die Gelegenheit, einen früheren Fehler zu korrigieren. Eine Nachwahl das wissen wir alle ist nicht erforderlich. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Kommunalfinanzen am Limit" - richtig! Die Kommunen sind in einer katastrophalen finanziellen Situation. Die Fragestunde der CDU ist daher inhaltlich richtig gewählt. Aber leider scholzen Sie - wie so oft. Diesen Vorwurf werden Sie sich aber nicht mehr lange anhören müssen. Das Drama …

Herr Abgeordneter Pastewsky. Bitte! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilen Sie die Aussage des Landrates des Landkreises Friesland, Ambrosy SPD-Genosse, wenn er sagt, die Erlaubnis der Kommunalaufsicht, für Krankenhauslasten höhere Schulden ausweisen zu dürfen, sei keine Lösung?

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da Sie gestern nicht unterrichten durften, weil die drei regierungstragenden Fraktionen die Erweiterung der Tagesordnung verweigert haben, frage ich die Landesregierung: Welche finanziellen Auswirkungen gibt es für das Land, aber insbesondere natürlich auch für die …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erstmals den Entwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes. Wie aus der Begründung des Gesetzentwurfes deutlich wird, ist die soziale Entschädigung seit 1. Januar 2024 neu geregelt und das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch zur …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Landesrechnungshof für die qualifizierte Arbeit. Die Feststellungen sind und waren wieder sehr aufschlussreich, die Vorschläge auch in diesem Jahr nachvollziehbar und zielführend. Zusammenfassend: Auftrag ausgeführt. Leider verhallen diese Feststellungen häufig. …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie auch in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG den erheblichen Absatzrückgang von Elektroautos beim VW-Konzern? Vielen Dank. - Der Ministerpräsident tritt ans Rednerpult. Bitteschön!

Herr Pastewsky! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, das die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Antrag erreichen wollen, ist sicherlich anerkennenswert. Wie schon im April-Plenum erwähnt, ist es sicherlich sinnvoll, sportliche Aktivitäten der Beschäftigten der Landesverwaltung zu fördern. Damit wird …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Hochschulentwicklungsvertrag 2024 bis 2029 wurde im Ausschuss einstimmig zugestimmt. Es ist eine relativ triviale Erkenntnis: Starke Hochschulen sind nötig, eine leistungsfähige Wissenschaft ist die notwendige Voraussetzung für Innovationen. Richtig ist es, den …