Grant Hendrik Tonne

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, weil ich es hier nicht stehen lassen will, dass eine Entscheidung eines demokratisch legitimierten Bundestages als Staatsstreich bezeichnet wird. Es ist Ausdruck des fehlenden Demokratieverständnisses der AfD-Fraktion, dass man sich hier …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema faires Erbbaurecht als Grundlage auch für bezahlbares Wohnen wird bereits seit unglaublich vielen Jahren hier im Landtag erörtert. Ich darf seit 2008 Mitglied des Landtages sein. Mindestens seit dieser Zeit wird das Thema diskutiert. Jetzt liegt dazu zum ersten Mal ein …

gemeldet: für die Landesregierung Herr Minister Tonne. Bitteschön! Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig und deswegen lohnt es sich, das auch zu betonen, dass die Luftverkehrswirtschaft für Niedersachsen von hoher Bedeutung ist. Das wurde von den Vorrednern, wie ich finde, völlig korrekt …

Bitteschön, Herr Tonne! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir hier jetzt abschließend beraten, ist das Ergebnis der Diskussion, die wir im vergangenen Jahr zum Thema Verbot von Doppelspielhallen und Auslaufen der Übergangsregelungen geführt haben. Insofern ist das hier …

Bitteschön, Herr Minister! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Aktuelle Stunde mit der Rede von Herrn Scharrelmann eingebracht wurde, kam ich nicht umhin, mir immer wieder das Zitat vor Augen zu führen: „Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben", meine Damen und Herren. In dieser …

Dann könnten wir Lust auf Investitionen machen. Ich werbe dafür: Lassen Sie uns miteinander ein bisschen mehr Lust auf Zukunft haben, als es hier gerade dargestellt worden ist. Die CDU orientiert sich sehr weit nach hinten, wir wollen sehr weit nach vorne schauen. Niedersachsen ist Industrieland und bleibt Industrieland - mit den Themen, …

spielt. Bitteschön, Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fühner, das ist der nächste Versuch, den Blick auf etwas zu lenken, über das wir gerade nicht diskutieren. Sie können durch das Land Niedersachsen gehen und sich miteinander anschauen, wo die Zukunftsthemen liegen, bei denen wir uns selbst stark aufstellen …

Herr Bothe, ich möchte auch Sie um Ruhe bitten. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal mit etwas beginnen, was nicht so häufig vorkommt: Was den ersten Teil der Rede vom Kollegen Scharrelmann angeht als Sie beschrieben haben, welche Rolle bei uns E-Fuels spielen und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns im Rahmen dieser Debatte deutlich vor Augen führen, über was wir hier eigentlich reden und welchen Stellenwert unsere Inseln haben. Es wurde ja bereits in den Reden angesprochen: 10 Millionen Übernachtungen. Das ist eine unglaubliche Zahl, und sie …

Herr Präsident! Und Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir Ihnen heute die Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorlegen können und sie damit Eingang in die parlamentarischen Beratungen findet. Wir haben einen längeren Prozess einer wirklich intensiven Debatte mit vielen …

Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Christ sehr dankbar für die, wie ich finde, sehr gelungene und sehr gute Einsortierung des Antrags der CDU. Niemand in diesem Haus bestreitet die herausragende Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen. Und es wird …

Bitteschön, Herr Tonne! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen haben sich in diesem Jahr sehr grundlegend dazu entschieden, die Investitionen in Infrastruktur in unserem Land massiv hochzufahren. Ich halte das ausdrücklich für einen richtigen Weg. Wir können mit …

gemeldet. Herr Minister Tonne, bitteschön! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht beginne ich mit dem, in dem wir uns sehr einig sind: Wir wollen mehr und bessere Netzabdeckung in Niedersachsen, als wir jetzt erreicht haben. In diesem Ziel sind wir uns bemerkenswert einig. In der Frage, was die …

den wir hier miteinander haben. Meine Damen und Herren, darüber, die Rahmenbedingungen für Spielhallen zu verbessern, sind wir im Austausch. Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden auch die Evaluierung der Spielverordnung auf Bundesebene, die im Jahr 2026 ansteht, für die Herstellung besserer Rahmenbedingungen nutzen. Abschließend …

Brandenburg widersprechen. Lieber Herr Scharrelmann, ich widerspreche den Kolleginnen und Kollegen nicht nur indirekt, sondern ich habe ihnen gerade sehr direkt widersprochen, indem ich sagte, dass ich und wir als Landesregierung diese Rechtsauffassung nicht teilen. Wir halten die Verlängerung der Verlängerung für nicht vereinbar mit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bedaure, dass wir hier über einen Gesetzentwurf der CDU reden, mit dem zur Schau getragen wird, dass man mit dem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung auch aus der Gesamtverantwortung ausgeschieden ist, und hier der Eindruck erweckt wird, als …

entgegensehen. Herr Kollege Nacke, vielen herzlichen Dank. Ich habe gesagt, dass Sie sich mit möglichen Fragen von Schadenersatzforderungen nicht auseinandersetzen, wenn Sie nicht berücksichtigen, dass diejenigen, die sich entsprechend darauf eingestellt haben, dass die Frist Ende des Jahres ausläuft, natürlich einen solchen Weg nicht …