Julia Retzlaff

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch einmal ausdrücklich Danke an das Sozialministerium sagen - an Minister Philippi, an Staatssekretärin Arbogast, an die Verwaltung und an unsere Haushälterin Frau Zummach. Die Haushaltsaufstellung in der Beratung zusammen mit uns war ein intensiver Prozess. Es ist in der angespannten Haushaltslage gelungen, die zentralen Bereiche Arbeit und Migration politisch klar zu gestalten und zugleich für Verlässlichkeit in grundlegenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zu sorgen. Im Haushalt 2026 werden 27 Millionen Euro als Landesanteil für das Aufstiegs-BAföG sowie 1,24 Millionen Euro für die Weiterbildungsprämie fortgeschrieben. Beide Instrumente der Aufstiegsförderung sind stark nachgefragt und sind wichtige, tragende Säulen der beruflichen Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Handwerk, Wirtschaft und Industrie. Auch die Migrationsberatungsleistungen werden mit insgesamt 16,5 Millionen Euro fortgeführt. Wir sichern sie über die politische Liste zusätzlich mit 240 000 Euro ab. Diese Strukturen sind unerlässlich, damit wir Zuwanderung erfolgreich gestalten können im Sinne eines gelingenden Zusammenlebens und der Teilhabe aller, auch am Arbeitsmarkt. Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es richtig, Arbeit und Migration im Landeshaushalt zusammenzudenken. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ansatz für die Arbeitsförderung um 2,5 Millionen Euro mit der politischen Liste auf insgesamt 7,5 Millionen Euro aufstocken konnten und weitere 300 000 Euro gezielt in Projekte geben können, die Frauen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Gleichzeitig muss ich auch klar sagen: Diese Mittel dürfen kein Dauerprovisorium bleiben. Sie müssen im Haushalt verstetigt werden, denn die Realität ist eindeutig: Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung weiter verschärfen. Wir brauchen Zuzug, Qualifizierung und gezielte Maßnahmen, um alle Potenziale nachhaltig nutzen zu können. Eindeutig fällt auch die Antwort auf die Frage aus, ob alle die gleichen Chancen und Rahmenbedingungen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt haben. Die Antwort lautet leider Nein. Das trifft besonders Frauen. Noch immer arbeitet jede fünfte Frau in Niedersachsen im Niedriglohnsektor. Das ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem. Wir haben auch das Problem, dass es zugewanderte und geflüchtete Frauen sehr schwer haben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das liegt an vielen Barrieren, die es beim Spracherwerb, in der Bildungsbiografie oder auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt. Darauf wollen wir mit unseren Projekten einen politischen Schwerpunkt legen. Sehr geehrte Damen und Herren die Zeit läuft mir davon, ohne Integration keine Fachkräfte und ohne Fachkräfte kein funktionierender Arbeitsmarkt und keine stabile Wirtschaft. An dieser Stelle möchte ich einmal aufzeigen, was die AfD-Fraktion wirklich mit ihrem Haushaltsantrag will. Sie wollen in Ihrem Haushaltsantrag zum Sozialhaushalt alles radikal zusammenkürzen, was zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte sowie Frauen unterstützt, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Eine Kostprobe: über 10 Millionen Euro Kürzung bei den Migrationsberatungen, Kürzungen für Projekte im Bereich Chancengleichheit in der Bildung, weil Sie den Bedarf nicht sehen. Wo leben Sie denn eigentlich? Wer am Sozialstaat sparen will, wer Beratungsangebote kürzen will, der schadet der Volkswirtschaft, und hier haben wir es schwarz auf weiß: Das ist das wahre Ansinnen der AfD. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen, und ich habe noch so viel zu sagen. Ich kann Ihnen noch sagen, dass wir funktionierende Zugänge in den Arbeitsmarkt brauchen und über den Haushalt die Start-Guide-Projekte fördern, dass wir die Fachkräftebündnisse fördern, dass wir über die politische Liste noch einmal 500 000 Euro in die Weiterbildungsstrategie des Landes stecken, denn Weiterbildung ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für gute Arbeit und für eine gute Zukunft in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt Arbeit, ermöglicht Integration und steht für gute Arbeitsbedingungen. Er investiert in Menschen, in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und genau dafür steht unsere Politik für Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Retzlaff. Wir nehmen noch einmal einen Wechsel im