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Uwe Dorendorf

CDU 15.12.2025 1:25 min Tagungsabschnitte 19/30

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes

des Kollegen Dorendorf. Bitteschön! Lieber Herr Ebken, nur ein oder zwei Punkte: 250 Spielhallen werden dichtmachen und sind dann nicht mehr da. Wir haben beim illegalen Glücksspiel schon eine Steigerung um 2 500 %, und wir treiben die Menschen weiter in diese Bereiche hinein. Ihre Genossen in Brandenburg verlängern jetzt gerade um fünf Jahre - Sie haben es selbst gesagt. Mir ist es lieber, dass wir es genauso machen und versuchen, das umzusetzen auch als Symbol, auch wenn Sie meinen, Ihre Kollegen in Brandenburg könnten die Sache rechtlich nicht richtig einschätzen. Das ist auch nicht ganz klar, aber die machen wenigstens etwas für ihre Leute, für ihre Betriebe und Unternehmen. Insofern ist das zu begrüßen. Sie haben hier gesagt, der Gesetzentwurf greife zu kurz. Es geht doch nur um eine Verlängerung, aber nicht mal da können Sie zustimmen! Es geht darum, sofort 3 000 Arbeitsplätze zu erhalten. Danach kann man ja die Maßnahmen, die Sie wollen, durchführen, etwa mit den Leuten reden. Wenn ich das schon höre! Immer reden, und dann kommt nichts dabei raus! Das können wir ja danach machen. Aber wir müssen doch erst mal diese 3 000 Arbeitsplätze sichern, indem wir die Frist um fünf Jahre verlängern. Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Herr Kollege Ebken möchte antworten. Bitteschön!

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