Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kehren wir hier mal zu ein bisschen sachorientierterer Debatte zurück! Viele von Ihnen erinnern sich bestimmt an die Petition der LandesAstenKonferenz zum Thema „finanzielle Belastung von Studierenden", begleitet von einer Demo von Studierenden aus ganz Niedersachsen während des letzten Landtagsplenums. Hier wurde die schwierige Finanzlage der Studierenden plastisch deutlich gemacht, ebenso die Belastung durch Pandemie und Vereinsamung, durch gestiegene Preise für Lebensmittel und durch die Wohnungskrise in den Unistädten. Nur noch 12 % aller Studierenden bekommen BAföG. Neben dem Studium noch zu jobben, um sich den Lebensunterhalt überhaupt leisten zu können, ist inzwischen keine Seltenheit, sondern für zwei Drittel aller Studierenden notwendig. Aber Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Deswegen freue ich mich umso mehr, dass wir es geschafft haben, mit 5 Millionen Euro das Niedersachsen-Menü weiterzufinanzieren: ein kostengünstiges, vollwertiges Mittagessen an allen niedersächsischen Mensen, direkt ab Januar. Denn ohne Essen kann man auch nicht vernünftig lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erinnern Sie sich auch noch an den Film der Landeshochschulkonferenz bei deren Parlamentarischen Abend. Hier haben sich alle HochschulpräsidentInnen einen Baustellenhelm aufgesetzt und uns mit der Kamera mitgenommen zu all den sanierungsbedürftigen Gebäuden ihrer Hochschulen. Seien es die Löcher in der Decke, durch die es in die Mensa reinregnet, oder seien es schlecht isolierte Wände, sodass es im Hörsaal im Winter eiskalt ist: Jahrelang wurde es verschlafen, in die Infrastruktur in unserem Land zu investieren. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und der zusätzlichen Möglichkeit der stärkeren Neuverschuldung für die Länder gehen wir diese Investitionen nun endlich an. Sicherlich wird uns das Thema noch weitere Jahre begleiten. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht in einem Jahr komplett auflösen. Dazu ist viel zu lange an der schwarzen Null festgehalten worden. Aber die Versäumnisse lassen sich angehen. Mit dem Hochschulsanierungsprogramm investieren wir weitere 500 Millionen Euro in die Bausubstanz unserer Hochschulen. Für diese gemeinsame Leistung möchte ich mich herzlich bei unserem Finanzminister und unserem Wissenschaftsminister bedanken. Denn man kann nur gut an Hochschulen lernen, bei denen es nicht in die Mensa regnet und man im Hörsaal nicht friert. Ein weiteres wichtiges Thema, über das wir bereits im letzten Plenum geredet haben, ist Antisemitismus an unseren Hochschulen. Ich habe meine Rede aus dem letzten Plenum dazu auf Social Media hochgeladen und hatte im Nullkommanichts über 200 Kommentare dazu, mit teils übelsten antisemitischen Inhalten, teilweise sogar mit NS-Parolen, die ich dann auch alle angezeigt habe. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist, politische Bildung und Prävention im Bereich Antisemitismus weiter voranzutreiben. Deswegen bin ich unserem Wissenschaftsminister sehr dankbar, dass er es geschafft hat, die Mittel, die wir im letzten Jahr über die politische Liste für den Themenbereich Antisemitismus an Hochschulen zur Verfügung gestellt haben, im nächsten Haushalt zu verstetigen. Wir arbeiten weiter daran, dass unsere Hochschulen für alle Studierenden und Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung sichere Orte sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. -