Ulf Thiele

Vielen Dank, Frau Nedoshovenko! Ich wollte auch Sie mal im Protokoll haben. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal weil mir das vorhin aus Zeitgründen nicht möglich war möchte ich mich an der Stelle auch im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich sowohl beim Finanzministerium und bei der Landesregierung als auch bei der Landtagsverwaltung stellvertretend bei Frau Armbrecht, aber auch beim Stenografischen Dienst und beim GBD bedanken. Das waren schwierige Haushaltsberatungen unter besonderen Bedingungen, was insbesondere damit zu tun hatte, dass wir im laufenden Prozess immer neue Botschaften aus Berlin bekamen, wie wir mit dem Sondervermögen Investitionen umzugehen haben und nicht so richtig wussten, was wann wo wie und in welcher Größenordnung eingebucht wird. Dafür, dass wir das dann in der Kommunikation auch zum Teil auf dem Obergefreiten-Dienstweg oder auf andere Weise miteinander hinbekommen haben, möchte ich mich auch aus unserer Sicht bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Nicht so sehr bedanken kann ich mich für die letzten zwei Reden, weil die Kritik, die ich hier an Herrn Schepelmann und auch an unserem Haushaltsantrag gehört habe, mit Verlaub nicht trägt. Erstens. Herr Schepelmann hat ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung adressiert, und zwar insbesondere mit Blick auf ihre inzwischen zum Teil katastrophalen Arbeitsbedingungen. Und das ist auch nicht mehr witzig. Die Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung wegen IT-Ausfällen manchmal wochen- oder monatelang unter Bedingungen arbeiten, in denen sie nicht wissen, ob ihr Rechner in zwei Minuten, in zwanzig Minuten, in zwei Stunden oder vielleicht erst in zwei Tagen wieder angeht und sie deshalb ihre Prozesse nicht zu Ende bringen können, ist ein Zustand, der dringend abgestellt werden muss. Herr Minister, das haben Sie vor Wochen, vor Monaten zugesagt. Und er ist immer noch nicht abgestellt. Das geht so nicht. Nein, Herr Minister, das geht so nicht! Ich glaube inzwischen ehrlich gesagt bin ich mir sogar ziemlich sicher, das hat auch damit zu tun, dass Sie mit Ihrem Dienstleister nicht ausreichend intensiv über die notwendigen Kapazitäten für die Systemumstellung gesprochen haben. Das scheint bei dieser Fragestellung des Pudels Kern zu sein. Wenn Sie das nicht endlich nacharbeiten und abstellen, dann wird unsere Finanzverwaltung im ersten Quartal dieses Jahres nicht arbeitsfähig sein. Das ist ein Zustand, der nicht zu dulden ist. - Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt: Danke schön, Herr Meyer, dass Sie die Stellenhebungen und Aufstiegsmöglichkeiten angesprochen haben, die wir in unserem Haushaltsantrag adressiert haben. Wir sehen den Beförderungsstau in der Finanzverwaltung. Dort muss mehr als das passieren, was Rot-Grün momentan vorsieht. Es kann nicht sein, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung manchmal über zehn Jahre auf die ihnen zustehende Beförderung für die Stellen, auf denen sie die Arbeit tun, warten müssen! Das ist ein Zustand, der nicht mehr akzeptabel ist. Deshalb haben wir an dieser Stelle den Antrag gestellt, dass hier mehr passiert. Danke, dass Sie das zur Kenntnis genommen und auch positiv erwähnt haben. Allerdings haben Sie unseren Finanzierungsvorschlag echt falsch interpretiert, Herr Meyer. Das muss ich Ihnen - Doch, das haben Sie. Erstens haben Sie Personalkosten und Betriebsmittel durcheinandergeworfen. Das ist nicht statthaft. Das sind zwei unterschiedliche Haushaltsstellen. Außerdem haben Sie nicht gemerkt, dass unsere Einsparungen, die wir vorschlagen, das Ministerialkapitel und nicht die allgemeine Finanzverwaltung adressieren. Nämlich da, wo Sie erst - Ja, ja, das haben wir durchgängig gemacht: die Ministerialkapitel, die Ministerien, nicht die allgemeine Verwaltung, nicht die Leute da draußen, nicht die Indianer, sondern die Häuptlinge und ihre Truppen. Da wollen wir zusätzlich einsparen, weil wir das habe ich vorhin gesagt das demografische Problem in unserer Ministerialverwaltung sehen und weil wir dieses durch Reformen, durch Strukturveränderungen, durch Digitalisierung aktiv angehen wollen. Wir sehen inzwischen, dass Stellen in den Ministerien zum Teil über Wochen, Monate, Jahre nicht mehr nachbesetzt werden können und dass die Schreibtische leerstehen. Das ist ein Zustand, der zu einer Dysfunktionalität der Landesverwaltung führt. Das ist nicht zu akzeptieren. Darum muss man an der Stelle etwas tun. Und ja, das hätte sogar einen positiven Effekt für den Haushalt; den haben wir in unserem Antrag aufgenommen. Den notwendigen Mensaneubau an der Steuerakademie haben Sie erwähnt. Bedauerlich, dass dieser von Rot-Grün momentan nicht vorgesehen ist. Ja, sorry, Entschuldigung. Ich will Ihnen jetzt mal an der Stelle etwas sagen. Herr Thiele, ganz kurz: Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meyer zulassen? Aber sehr gerne. Bitte, Herr Meyer! Herzlichen Dank, Herr Thiele, für das Zulassen der Zwischenfrage.