Ulf Thiele

Thiele. Bitteschön, Herr Thiele! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es war ja zu vermuten, dass die Aktuelle Stunde der Grünen sich auf das Papier der norddeutschen Finanzminister beziehen würde. Es gibt übrigens ein ganz ähnliches sogenanntes Eckpunktepapier zur Erbschaftsteuer aus SPD-Kreisen, das kürzlich veröffentlicht wurde. Wissen Sie, …

Herr Thiele, gerne! Bitteschön! Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade den gleichen rhetorischen Trick versucht haben wie die Rednerin Ihrer Fraktion, nämlich eine Aussage, die von fast 100 Förderschulen in Niedersachsen gekommen ist, dem Kollegen Fühner zuzuschreiben: …

Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will zunächst sagen, dass der Antrag, den die Fraktionen von SPD und Grünen hier vorgelegt haben, grundsätzlich ein Thema adressiert, das für unser Gemeinwesen fundamental ist. Die Steuergerechtigkeit und ein wirksamer Steuervollzug sind ein sehr wichtiges Thema …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Das hat etwas mit der vertauschten Rednerreihenfolge zu tun. Vielen Dank dafür. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, Entschuldigung, Ihre Botschaft ist nicht: zusätzliche Investitionen - nein, wirklich nicht. Die zusätzlichen Investitionen kommen, wenn man mal genau hinschaut, im …

jeder Abgeordnete hat hier das Recht auf eine Kurzintervention. - Herr Thiele, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Mir ist sehr bewusst, dass es unüblich ist, im Rahmen der allgemeinpolitischen Aussprache eine Kurzintervention zu platzieren. - Ich habe das aus einem bestimmten Grund gemacht, Herr Prange: weil wir uns …

Ich würde jetzt gerne meine normale Rede fortsetzen, weil ich erstens zu Herrn Dr. Hoffmann noch zwei Sätze sagen möchte. Er hat vorhin dankenswerterweise in seiner Rede die Haushaltspuffer zugegeben. Ja, genau. Sie haben in diesem Landeshaushalt und zwar überall! erhebliche Puffer, nach wie vor. Und wissen Sie, was der Unterschied …

eigentlich in Bad Eilsen ist. Dort ist gerade ein Schichtbetrieb notwendig, und das wollen wir perspektivisch lösen. Da haben Sie recht. An der Stelle haben wir einen redaktionellen Fehler in unserem Haushaltsantrag gemacht. Das hätten Sie uns übrigens auch schon während der Ausschussberatung sagen können, was Sie nicht getan haben. Zur …

Vielen Dank, Frau Nedoshovenko! Ich wollte auch Sie mal im Protokoll haben. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal weil mir das vorhin aus Zeitgründen nicht möglich war möchte ich mich an der Stelle auch im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich sowohl beim Finanzministerium und bei der Landesregierung als auch bei der …

Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das war jetzt dann doch so, dass meine Wortmeldung unvermeidlich war, lieber Andreas Hoffmann. Das war die aus der Perspektive dieses Finanzministers maximal schwierigste sagen wir mal freundlichste Auslegung dessen, was der GBD im Ausschuss gesagt hat. Sie wissen ganz genau, dass der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rückblick auf die Beratung zu diesem Gesetzentwurf für die Errichtung der sogenannten Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben kurz: NIA will ich für die CDU-Fraktion zunächst sagen: Es ist unübersehbar, dass viele Gebäude des Landes in keinem guten Zustand sind. Die Aufgabe, die …

wiederum der Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, das ist kein unwichtiger Punkt, und deswegen muss ich zu Beginn darauf hinweisen: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nicht danach gefragt, ob eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt wird, sondern ich habe danach gefragt und …

wiederum der Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund des erheblichen Bauvolumens, das bisher und sicherlich auch in Zukunft insbesondere im Bereich unserer Universitäten zu verzeichnen ist, und der dann, wenn es bei den bisherigen Strukturen mit Zugriff auf das Staatliche Baumanagement bliebe, …

Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU: der Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, ist vor dem Hintergrund, dass Sie bisher und auch vorhin wieder erklärt haben, dass das erste Bauprojekt der NIA die Justizvollzugsanstalt Hannover sein solle, Ihre letzte Einlassung so zu verstehen, dass Sie …

Drs. 19/8598 Zu Wort gemeldet hat sich Herr Thiele. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich verlese die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: „NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem,Versuch der Umgehung der Schuldenbremse' fest?" Unter dem 10. Juni 2025 berichtet die Staatskanzlei auf ihrer …

die Stellungnahme von Professor Dr. He nning Tappe von der Universität Trier, der in seiner abschließenden Conclusio zu dem Ergebnis kommt, dass „die Kreditermächtigung in § 7 Abs. 1 AnstNIAG-E daher als eine vom Regelfall der Finanzierung innerhalb des Kernhaushalts abweichende formale Gestaltung anzusehen" sei, „die dazu dient, das …

Herr Thiele! Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dass ich vorweg der Landesregierung und dem Minister sage, dass ich es schwierig finde, wenn er uns hier in der Debatte erklärt, an welcher Stelle im Parlament oder im Ausschuss wir die Diskussion führen. Das ist unsere Angelegenheit und nicht die Angelegenheit der Landesregierung. Ich sage …

Herr Henning, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich gehe gerne auf beide Punkte ein. Zum letzten Punkt: Ich kann mich an den Verkauf der damaligen Landeswohnungsgesellschaft noch gut erinnern. Der Grund dafür, dass wir diese Gesellschaft verkauft haben, war, dass die Gesellschaft nicht einmal ansatzweise noch in der Lage war, den von …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte zu Beginn zwei Bemerkungen zu dem vorher Gesagten machen. Erste Bemerkung: Zu der Behauptung oder der Idee, dass auch nur ein Euro, der im Dezember 2025 für Kommunen oder Investitionen in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt wird, noch in irgendeiner Form eine …