Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Sie haben vollkommen recht: Wir haben nicht beantragt, die Mittel für das LabüN zu streichen, weil wir auch sehen, dass dort gute Arbeit gemacht wird. Das habe ich auch nicht bestritten. Es geht aber darum, dass Mittel des Landes nicht ordnungsgemäß verwendet worden sind. Und ich finde, es ist das gute Recht der Opposition, das in der Debatte zum Haushalt auch noch mal anzusprechen. Zudem ist es ja so, dass Sie das Naturfördergesetz schon mehrfach angekündigt haben und es auch gerade noch mal für das kommende Jahr erneut angekündigt haben, wir aber jetzt über den Haushalt befinden und nach wie vor nicht klar ist, auf welcher Grundlage das LabüN in Zukunft gefördert werden soll. Ich finde, das kann hier durchaus besprochen werden. Außerdem ist es so, dass das LabüN ja von Umweltminister Wenzel, ein Grüner, aus den Kernverbänden NABU, BUND und Co. es waren zunächst nur sechs Verbände geschaffen wurde. Unter dem roten Umweltminister Olaf Lies ist das dann um die anderen Verbände erweitert worden: die Landesjägerschaft, das Landvolk und die Angler. Insofern sind damals auch die Fördermittel für die Verbände erhöht worden. Nichtsdestotrotz: Auch wenn die uns vielleicht näherstehen, erwarten wir trotzdem, dass alle Verbände egal, welche es sind ordnungsgemäß mit dem Landesgeld umgehen. Deswegen will ich das an dieser Stelle wiederholen: Wir werden uns die Akten, die Sie jetzt vorgelegt haben, sehr genau angucken, um diesen Vorfall auch für uns abschließend aufzuarbeiten, und dann überlegen, wie wir in Zukunft damit verfahren. Wir sind gespannt auf das Naturfördergesetz, das Sie jetzt nochmals angekündigt haben, und darauf, wie man die Förderung in Zukunft auf rechtssichere Füße stellen will. Vielen Dank.