Julia Willie Hamburg

Frau Hamburg, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Zahl schon häufig gehört, und doch ist sie abstrakt groß. Wir haben mittlerweile einen Kultushaushalt von 9,6 Milliarden Euro. Die Maßnahmen dahinter sind allerdings gar nicht so abstrakt, denn es stecken sehr konkrete Qualitätsverbesserungen und auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen dahinter. Alleine in diesem Jahr steigern wir den Haushalt um weitere 600 Millionen Euro. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen in Zeiten einer wirtschaftlich extrem angespannten Lage, in der der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass der Gürtel derzeit enger geschnallt werden muss. Insofern ist es besonders beachtlich, dass SPD und Grüne an dieser Stelle ein klares Commitment zur Bildung abgeben und sagen, dass wir als Bildungsparteien auch einen starken Fokus auf die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen legen. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Die 800 Millionen Euro für digitale Endgeräte befinden sich in einem anderen Topf und sind insofern gar nicht Teil dieses Haushaltes. Die rechnen Sie bitte gedanklich noch einmal on top! All das würde natürlich nicht zustande kommen, wenn sich nicht viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr stark engagieren würden. Deswegen lassen Sie mich einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium, aber auch im Finanzministerium richten, aber auch an den Ausschuss, der diesen Haushalt sehr ernsthaft und sehr intensiv beraten und zu Recht kritische Fragen gestellt und geschaut hat, ob denn jeder Euro auch richtig ausgegeben wird. All das macht am Ende Ergebnisse gut und tragfähig. Mehr Lehrkräfte, Multiprofessionalität, Digitalisierung, gute Kitas und Gedenkstätten - das sind so ziemlich die Highlights, die dieser Haushalt mit sich bringt. Für uns ist wichtig: Wir geben natürlich Antworten auf drängende Fragen, sehr geehrter Herr Fühner, so beispielsweise mit 1 350 zusätzlichen Lehrkräftestellen im Land. Ich glaube, das ist ein Thema, was viele umtreibt: der Fachkräftemangel in unserem Land. Und dann ist es schon beeindruckend, dass Sie das mit keiner Silbe erwähnen. Man kann ja auch mal anerkennen, was an dieser Stelle eigentlich passiert. Ich finde, wir müssen uns diesen Paradigmenwechsel auch einmal vor Augen führen. Wir hatten vor ein paar Jahren noch 1 300 gesperrte Stellen, weil der Herr Kollege Hilbers gesagt hat, dass wir diese niemals werden besetzen können. Deswegen wurden sie als Einsparvorgabe deklariert. Diese Stellen sind mittlerweile entsperrt. Darüber hinaus gab es 997 Stellen, über denen immer noch ein kw-Vermerk schwebte, das heißt: kann weg. Auch dort haben wir gesagt: Wir brauchen alle Lehrkräfte. Natürlich kann nicht eine einzige Stelle weg! 2 460 Stellen konnten wir bereits besetzen. Nächstes Jahr werden wir 1 350 weitere Stellen schaffen und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung in diesem Land leisten, was bei steigender Kinderanzahl, Herr Fühner, auch dringend notwendig ist. Ich hatte Ihnen bereits deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle in den nächsten Jahren die Eine-Million-Marke knacken werden. Insofern ist es gut, dass wir diesen Paradigmenwechsel hier eingeläutet haben, dass unsere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung wirken und dass wir zusteuern, um weitere Lehrkräftestellen besetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht natürlich auch auf Maßnahmen zurück, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben, so zum Beispiel A 13 bzw. A 10 für Lehrkräfte und Fachpraxislehrkräfte an unseren Schulen. Hier sehen Sie in diesem Jahr übrigens erstmalig die volle Jahreswirkung von A 13 für Freie Schulen, Herr Fühner, was 37,8 Millionen Euro ausmacht. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, dass wir gerade eins zu eins den Letter of Intent umsetzen, den Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Insofern setzen wir hier mit einem erheblichen finanziellen Aufwuchs den Entschließungsantrag um, den Sie auf den Weg gebracht haben und in dem Sie den Letter of Intent begrüßt und gefordert haben, diesen auch umzusetzen. Wir werden natürlich und auch das ist Teil des Letter of Intents, den in der Tat damals noch Herr Tonne verhandelt hat eine Evaluation durchführen, und damit, Herr Rykena, erübrigt sich auch die Frage, wann wir Datentransparenz schaffen werden. Mit genau dieser Evaluation wird es diese wie verabredet geben. Im Bereich der Multiprofessionalität haben wir in den letzten Jahren schon riesige Schritte gemacht und übrigens auch weit über 400 Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen, Herr Fühner. Insofern haben wir in diesem Bereich einen sehr großen Aufwuchs, den es in den letzten Jahren vorher so noch nicht gegeben hat. Darüber hinaus schaffen wir dieses Jahr weitere 100 Stellen im Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeit mit Kindern mit Behinderungen. Es ist ganz besonders entscheidend, dass wir die Förderschulen und auch die inklusiven Schulen durch die Einstellung von zusätzlichen pädagogischen Mitarbeitenden unterstützen. Ich möchte Sie erinnern, dass wir eine Bundesratsinitiative eingebracht haben, Herr Fühner, um genau diese Frage, wie man eigentlich die Inklusionsassistenten poolen kann, zu klären. - Nein, das können wir eben nicht im Land regeln! Es ist jetzt an Karin Prien, ihre Zusage Wahrheit werden zu lassen und das an dieser Stelle inklusive SGB VIII zu regeln, was uns endlich ein Pooling der Inklusionsassistenten erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt im nächsten Jahr. Auch dafür treffen wir Vorsorge. 227 zusätzliche Stellen und eine Stärkung des Schulbudgets bringen wir hier auf den Weg. Sie alle wissen von Ihren Schulbesuchen vor Ort: Das Budget ist knapp. Das hängt ganz maßgeblich damit zusammen, dass Tarifsteigerungen nachvollzogen werden müssen. Das tun wir mit 11 Millionen Euro. Darüber hinaus sind im Schulbudget vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedarfe 17,7 Millionen Euro von den zusätzlichen Mitteln für den Ganztag vorgesehen, um eine Kapitalisierung zu ermöglichen. Ein Mammutprojekt auch das ist hochbeachtlich ist tatsächlich die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler in der siebten Klasse mit digitalen Endgeräten. 800 Millionen Euro werden wir in den nächsten Jahren dafür aufwenden. Es ist gut, dass wir endlich eine digitale Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglichen, sodass auch digital gelernt werden kann. Damit lassen wir am Ende einen Pfad, auf den es ohnehin hinausläuft, Realität werden. Sie alle werden wissen, wie viel Ärger es in den Schulen gibt, weil einzelne Eltern sich weigern, diese Geräte anzuschaffen. Aber man kann, ehrlich gesagt, heute nicht mehr ohne digitale Endgeräte lernen. Wir entlasten damit insofern auch die Kommunen, bei denen das Thema ansonsten aufgelaufen wäre. Insofern übernehmen wir hier Verantwortung. Herr Fühner, auch das ist sehr spürbar für die Menschen vor Ort, denn sie werden ab dem nächsten Jahr digitale Endgeräte von uns erhalten. Herr Rykena, ich kann Sie beruhigen: Wir werden verschiedene Angebote machen, aber am Ende entscheiden die Schulen. Wir haben über eine Vorabfrage erfahren, welche Endgeräte sie wollen. Daran haben wir uns bei der Ausschreibung orientiert. Der Ansatz für Medienkompetenz und digitale Infrastruktur steigt auf 12,9 Millionen Euro, nachdem er im letzten Jahr etwas mehr als 7 Millionen Euro betragen hat, Herr Fühner. Insofern ist es mitnichten richtig, dass wir hier eine Kürzung vornehmen. Gleichzeitig stehen beispielsweise die Fortbildungsmittel für diesen Bereich gar nicht im Titel Medienkompetenz, sondern in unserem Fortbildungsetat. Insofern ist es auch vollkommen verkürzt, wenn man so tut, als würden wir nur damit Medienkompetenz fördern. Ich will darauf hinweisen, dass der Digitalpakt 2.0 kurz vor dem Abschluss steht. Das heißt, das war es noch nicht mal mit Digitalisierung, sondern es geht nächstes Jahr noch mal richtig los, weil wir auch noch den Digitalpakt 2.0 umsetzen dürfen. Ein weiteres Thema ist die Sprachförderung. Hier wissen Sie alle von den Schulbesuchen vor Ort, dass es immer wieder zu wenig Stunden gibt, um Sprachförderung wirklich zu gewährleisten. Das ist der Grund, warum wir vorgeschlagen haben und Sie folgen dem ja dankenswerterweise, 5 Millionen Euro in den nächsten Jahren zusätzlich an die allgemeinbildenden Schulen zu geben. Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Fühner: Wir fangen bei den Basiskompetenzen nicht erst in der weiterführenden Schule an. Bereits in der Grundschule räumen wir hierfür drei zusätzliche Stunden ein und bringen dadurch auch mehr Qualität in die Grundschulen. Das wird dringend benötigt, und das ist eine absolut wichtige Entscheidung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass viele Themen nicht allein über den Haushalt geregelt werden, sondern über Erlasse und zusätzliche Regelungen. Insofern seien Sie versichert, dass wir bei den Basiskompetenzen ganz vorne ansetzen werden. Ich freue mich darüber hinaus sehr, dass es uns gelungen ist, den Weg mit Blick auf die BBS permanent weiterzugehen. Wir haben damals festgestellt, dass es an den berufsbildenden Schulen einen Fachkräftemangel gibt, und haben verabredet, dass wir die berufsbildenden Schulen mit nicht lehrendem Personal ausstatten, wenn wir keine Lehrkräfte finden. In diesem Bereich werden wir weitere rund 50 Stellen schaffen können. Das ist gut und wichtig so und wird die berufsbildenden Schulen an dieser Stelle stärken. Wir lösen mit 2 Millionen Euro auch die Thematik der Nichtschülerprüfungen. Darüber hinaus geben wir den Kommunen künftig 250 Millionen Euro mehr für die Kitas, damit sie ausreichend Personal gewinnen und halten und eine Qualitätsentwicklung vollziehen können. Das merken nicht nur die Kommunen vor Ort, das werden auch die Einrichtungen und die Menschen vor Ort merken. 250 Millionen Euro sind eine dicke Stange Geld. Wir verstetigen zudem die Zuschüsse zu den regionalen Gedenkstätten, etwas, was allen Fraktionen hier im Haus sehr wichtig war. Auch das, Herr Fühner, werden die Menschen vor Ort merken, und damit werden wir auch Existenzen sichern. Darüber hinaus wird es 34 Millionen Euro für die Gedenkstätten für Investitionsmöglichkeiten geben. Zum Teil kennen Sie die Gedenkstätten vor Ort; sie brauchen dringend neue Ausstellungen, vielleicht auch eine Sanierung, und das machen wir mit diesen Mitteln möglich. Herr Fühner, was auch nicht im Kultushaushalt steht, aber ganz maßgeblich auf die Bildungspolitik einzahlt, ist, dass wir den Kommunen 60 % der Bundesmittel zur Verfügung stellen und 50 % dieser Mittel ohne eine Vorgabe versehen, wie sie auszugeben sind. Ich bin mir sicher, dass viel Geld in Schulsanierungen, Kita-Ausbau und Kita-Investitionen fließen wird und damit auch der Bildung und der frühkindlichen Entwicklung zugutekommt. Lassen Sie mich abschließend noch einmal der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danken, dass sie für das Thema Sicherheit der jüdischen Gemeinden, aber auch für das Haus der Religionen interfraktionell zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Ich finde, es ist eine großartige Tradition, hier fraktionsübergreifend zu agieren. Ich möchte Ihnen für die Möglichkeiten, die daraus entstehen, danken. Zu guter Letzt möchte ich auch den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich danken, weil sie sich dafür entschieden haben, Mittel in die Demokratiebildung zu geben und auch in die Innovation von Schulen, und damit die Schulen maßgeblich unterstützen. Sie haben im letzten Jahr dafür Geld zur Verfügung gestellt, das die Schulen binnen weniger Tage komplett aufgebraucht und für ihre Arbeit vor Ort genutzt haben. Daraus sind tolle Projekte entstanden. Dass wir das jetzt fortsetzen können, ist für uns wirklich unglaublich wertvoll. Auch dass Sie sagen, Lehrerbildung hat für Sie einen so großen Wert, dass Sie die Fortbildung bei diesen vielen schwierigen Themen noch einmal stärken, wird unsere Schulen voranbringen. Herzlichen Dank für die Debatte. Ich freue mich, dass wir den Haushalt am Donnerstag beschließen.