Uwe Dorendorf

Aber herzlichen Dank für diese Frage. Wir wären dafür bereit. Aus unserer Sicht muss nun unverzüglich die Frist nach § 18 Abs. 4 Satz 4 des Niedersächsischen Spielhallengesetzes bis 2030 verlängert werden. Dies schafft einen geordneten Übergang, bewährte Kontrollen und gibt Zeit, gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Denn genau dort liegt doch das eigentliche Problem. Glücksspiel verschwindet nicht. Hunderttausende Menschen im ganzen Land spielen regelmäßig an Automaten. Das Spielen zieht in Schattenmärkte ab. Es verlagert sich in dunkle Hinterzimmer, in Clan-Strukturen, in manipulierte Automaten - ohne Verlustgrenze, ohne Jugendschutz, ohne jede Kontrolle. Heute schon entfallen auf bundesweit rund 180 000 legal betriebene Automaten mindestens 50 000 illegale Geräte. Bundes- und landesweit explodieren die Fallzahlen. Das illegale Glücksspiel floriert auch hier in Niedersachsen das verwundert natürlich nicht, denn Niedersachsen gehört neben Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen ohnehin schon zu den Hotspots organisierter Kriminalität, während legale Betriebe mit absurden Auflagen gequält werden: Zwei-Servicekräfte-Pflicht, keine Gratisgetränke bei jedem Friseur und in jedem Autohaus bekomme ich einen Kaffee oder ein Wasser, aber hier ist das nicht erlaubt, obwohl das jahrelang so war, nur, um es abzuwehren; das ist einfach schade, Schließen um Mitternacht. Dann gehe ich halt in die Spielbank. Dort sieht es ein bisschen anders aus. Dort gibt es keine richtige Spielbegrenzung und man kann richtig was einsetzen. Da lachen sich die Illegalen ins Fäustchen. Gewinner Ihrer Politik sind Kriminelle. Das ist einfach so; Sie stärken die Falschen. Das ist kein Spielerschutz, das ist ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt des illegalen Glücksspiels. Die Zahlen sind heute schon alarmierend. Ich komme gleich dazu. Als CDU-Fraktion haben wir hierzu einige Kleine Anfragen gestellt. Letztes Jahr wies Ihr Ministerium 2 000 % mehr illegale Glücksspielaktivitäten zwischen 2015 und 2023 aus. Und das sind nur die offiziellen Fälle, übrigens häufig einhergehend mit weiteren Straftaten wie Verstößen gegen das Waffengesetz, das Markengesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz etc. 2 000 % mehr illegales Glücksspiel! Das ist kein Zufall. Das ist die direkte Folge einer Politik, die den legalen Markt kaputtreguliert und den illegalen Markt offenhält. Ich wiederhole es: Das ist die direkte Folge einer Politik, die den legalen Markt kaputtreguliert und den illegalen Markt offenlässt. Sie werden der eigentlichen Lage des illegalen Glücksspiels schlicht nicht Herr. Sie haben es einfach nicht drauf, sage ich jetzt mal so. Herbert Reul greift in Nordrhein-Westfalen wenigstens durch. Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen, Frau Ministerin. Stattdessen finden Sie es einfacher, den legalen Markt substanziell zum Abschmelzen zu bringen. Arbeitsplatzverluste nehmen Sie dabei wissentlich in Kauf. Das muss man einfach so sagen. Wie wollen Sie den Tausenden Beschäftigten erklären, dass ihre Arbeitsplätze geopfert werden, ohne jeglichen Sinn und erkennbaren Nutzen für den Verbraucher- und Spielerschutz? Der Glücksspielstaatsvertrag verlangt doch genau das Gegenteil: den Spieltrieb in geordnete, staatlich kontrollierte Bahnen zu lenken. So heißt es in § 1. Nicht verbieten, nicht unterdrücken, sondern regulieren, überwachen, Steuern einnehmen für die Allgemeinheit. Die legale Branche leistet das vorbildlich: hohe Standards, Kooperation, echter Schutz. Wenn Sie also in Ihrer Naivität glauben, dass das Auslaufen der Mehrfachspielhallen einen positiven Effekt auf den Spielerschutz haben wird, dann irren Sie gewaltig. Sie können nicht einerseits den legalen Markt drangsalieren und andererseits die Flanke für illegale Machenschaften offenlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nur zwei mögliche Wege. Der eine Pfad ist ideologisch eng, verbraucherschutz- und arbeitsplatzgefährdend. Er vernichtet Jobs und befeuert den Schwarzmarkt. Spieler drohen auf ungeregelte, unkontrollierte und suchtgefährdende Angebote auszuweichen. Sollten nun landesweit rund 250 vergnügungssteuerpflichtige Spielhallen schließen, fehlen den Kommunen wichtige Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Der andere Weg ist pragmatisch und ordnungspolitisch verantwortungsvoll. Er sichert Arbeitsplätze, erhält den legalen, überwachten Markt und gibt den Behörden Zeit, illegale Angebote entschieden zu bekämpfen. Wählen Sie den zweiten Weg! Stoppen Sie den Kahlschlag beim legalen Glücksspiel! Bewahren Sie die legale Glücksspielinfrastruktur als Bollwerk gegen illegales Glücksspiel und Bandenkriminalität! Wenn Sie hingegen nicht zustimmen, erweisen Sie dem Spielerschutz in Niedersachsen endgültig einen Bärendienst. Wer legale Spielhallen schwächt, stärkt das Hinterzimmer. Das ist ganz klar. Und denken Sie daran: Ihre Stimme kann heute 3 000 Arbeitsplätze retten. Tun Sie es also! Ich beantrage im Namen der CDU-Fraktion die sofortige Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank.