Dr. Karl-Ludwig Danwitz

Einen Moment mal, bitte! Bündnis 90/Die Grünen hat noch eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt abgegeben. Vielleicht können Sie die Zwischengespräche jetzt einstellen! - Vielen Dank. Herr von Danwitz! Es gibt aber auch Schulen ohne ein flächendeckendes WLAN. Bei vielen Schulen fehlt noch die IT-Administration. All diese Unterschiede hängen natürlich auch mit der Finanzausstattung der Kommunen zusammen und nicht nur, wie Sie das im Antrag so nett formulieren, „vom Engagement einzelner Schulträger." Ja, wie unterschiedlich ist das Engagement? Das Geld fehlt denen! Geben Sie den Schulträgern endlich das Geld, und trauen Sie ihnen dann die Umsetzung zu! So muss das doch laufen. Wir würden das Geld, das Sie für kostenfreie Tablets einsetzen wollen, besser und gezielter einsetzen. Die Schulen haben ganz andere Probleme. Das wissen Sie doch ganz genau! Wir wünschen uns zum Beispiel mehr Schulsozialarbeit - ein Thema, das Sie seit Jahren aus den Augen verloren haben. In der vorherigen Legislaturperiode haben wir doch jedes Jahr sukzessive gemeinsam neue Stellen auf den Weg gebracht und so für gute Unterstützung in den Schulen gesorgt. Das fehlt - und nicht Geld, das nach dem Gießkannenprinzip unter die Leute gebracht wird! Das ist der falsche Weg. Wir legen ganz konkrete Vorschläge vor: Digitalbudgets und Schulsozialarbeit. Meine Damen und Herren, Sie stellen in dem Antrag fest das ist fast zum Schmunzeln: „Nur wenn Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gleichermaßen über digitale Endgeräte verfügen, kann zeitgemäßer Unterricht auf Augenhöhe stattfinden." Was für eine Aussage, was für eine Erkenntnis! Die Lehrkräfte sollen also möglichst auch ein Tablet haben. Donnerschlag! Das ist schon eine wahnsinnige Erkenntnis. Das so etwas überhaupt in dem Antrag steht! Ich musste wirklich schmunzeln. Und dann noch diese Aussage: „Die berufsbildenden Schulen sind dabei ausdrücklich mit einzubeziehen." Klar! Aber Sie wissen schon, dass Schülerinnen und Schüler beim Besuch der BBS die 7. Klasse schon verlassen haben? Wahrscheinlich warten wir auf ein Extraprogramm für die berufsbildenden Schulen. Das ist zumindest unsere Frage, die wir zu dem Thema noch haben. Natürlich begrüßen auch wir, „dass das Land zentrale digitale Angebote für die Schulen bereitstellt" und es Fortbildungsangebote für digitales Lernen gibt. Alles schön und gut! Aber die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden der nächste Punkt haben Sie ja wohl wirklich nur begrenzt durchgeführt. Die meckern überwiegend, und wir als CDU hören überwiegend, dass die Verbände der Meinung sind, dass es bessere Möglichkeiten gibt, die digitale Bildung in den Schulen voranzubringen. Ich glaube, wir haben im Ausschuss noch einiges zu besprechen. Wir fragen uns zum Beispiel: Wie sollen Schulträger und Schulen es schaffen, das alles bis August 2026 am Start zu haben? Selbst das Kultusministerium hat doch verlauten lassen, dass der Zeitplan kaum einzuhalten ist. Wahrscheinlich deswegen stehen im Antrag Sätze wie: Den Schulen wird ermöglicht, ihr eigenes Tempo zu bestimmen. Sie glauben wahrscheinlich schon selbst nicht mehr daran, dass der Zeitplan einzuhalten ist. Wir stellen also fest: Hier wird über ein nicht zu Ende gedachtes Konzept Geld verteilt. Ich glaube, das alles wird nichts! Und es wird auch nichts mit Ihren Zielen der Gerechtigkeit und der modernen Schule, die allen gleichen Chancen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort bietet. Es gibt eben diese Unterschiede - die unterschiedliche Ausstattung, die unterschiedliche finanzielle Ausstattung. Die Menschen wissen am besten, wie sie das Geld einsetzen können, und dorthin müssen wir das Geld geben. Sie setzen hier ganz einfach falsche Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Sie haben zu wenig Zutrauen zu den Schulträgern und den Schulen. Mit Ihrer Politik wird Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer weiter abgehängt. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie in den Ausschussberatungen noch einsichtig werden. Vorher wünsche ich Ihnen aber noch schöne Feiertage. Danke. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen