Oliver Ebken
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Ausführungen. Ich muss ehrlich sagen: Wenn wir eine ganze Branche ernstnehmen wollen, dann reden wir immer von Planungssicherheit. Wir wollen also, dass die Menschen Planungssicherheit haben. Ich finde, die hat man gehabt. 2022 gab es einen Beschluss, es gab Planungssicherheit, und am 31. Dezember läuft die Frist aus. Und jetzt stellen Sie sich hier vorne hin, gucken uns alle an und sagen uns ins Gesicht: Na ja, ob das rechtens ist oder nicht, spielt jetzt gar nicht so eine ganz große Rolle. Das wollen wir erst mal ausprobieren. - So haben Sie es gerade gesagt. Und dann wollen wir mal gucken, was passiert. Das hat nichts mit Planungssicherheit zu tun. Das ist fahrlässige Politik. Vielen Dank.