Katharina Jensen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt 2026 im Bereich Verbraucherschutz sprechen, müssen wir mit dem beginnen, was die Menschen in Niedersachsen täglich und unmittelbar betrifft: Das sind die Verbraucherpreise, insbesondere die Lebensmittelpreise. Lebensmittel sind kein Luxus, sondern elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Dennoch sind gerade Grundnahrungsmittel in den vergangenen Jahren extrem teurer geworden. Das belastet uns alle; ein jeder kennt das. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass wir im Ausschuss nun die Beratung zum CDU-Antrag „Bezahlbare Lebensmittel für alle - hohe Lebensmittelpreise durch eine angebotsorientierte Agrarpolitik senken!" aufgenommen haben. Das ist ein wichtiges und ein richtiges Signal. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass auch steigende Kosten für Wohnen, Energie, Verkehr und Dienstleistungen die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend unter Druck setzen. Hohen Verbraucherpreisen entgegenzutreten ist eine soziale Frage, aber auch eine Frage politischer Glaubwürdigkeit. Genau hier liegt der Kernauftrag des Verbraucherschutzes. Er ist kein Randthema, sondern dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, an dieser Stelle unterscheidet sich die CDU-Fraktion klar von Ihnen: Wir stehen für eine angebotsorientierte, offene Agrarpolitik, in der konventionelle und ökologische Erzeugung gleichermaßen ihren Platz haben, orientiert an Nachfrage, Markt und Verbraucherentscheidung ohne künstliche Preistreiber. Vor diesem Hintergrund haben wir den Einzelplan 09 sehr genau geprüft. Wir erkennen ausdrücklich an, dass der Haushaltsentwurf an einigen Stellen richtige Akzente setzt. Dazu zählt insbesondere die Stärkung des LAVES durch zusätzliche Mittel für moderne Labortechnik und eine verlässliche Ausstattung, gerade mit Blick auf vergangene und aktuelle Seuchengeschehen, wie gerade schon angesprochen. Positiv bewerten wir ebenso die Unterstützung der kommunalen Veterinärbehörden; auch das hat mein Kollege Herr Mohrmann gerade schon ausführlich dargelegt. Unsere Kritik ist jedoch struktureller Natur. Die Ausschussarbeit zeigt deutlich: Der wirtschaftliche Verbraucherschutz gewinnt an Bedeutung. Gleichzeitig stellen wir fest, dass in den letzten drei Jahren zwar zusätzliche Stellen geschaffen wurden, jedoch nicht dort, wo sie für den Verbraucherschutz dringend notwendig wären: in der zuständigen Abteilung 2. Durch eine sinnvolle Bündelung der mit Verbraucherschutz befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine entsprechende Umwidmung von Stellen ließe sich ein eigenständiges, leistungsfähiges Verbraucherschutzreferat schaffen. Das wäre ein echter Fortschritt für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Abschließend möchte ich auf die Anträge zu den Alltagskompetenzen eingehen. Wir begrüßen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen inzwischen ebenfalls dieses Themas angenommen haben. Unser Antrag setzt dabei bewusst einen anderen Schwerpunkt: Er nimmt die Lebensrealität junger Menschen ernst, die beim Umgang mit Ernährung, Finanzen, Konsumentscheidungen und digitalen Angeboten häufig unzureichend vorbereitet sind. Unser Ansatz heißt Verbraucherschutzprävention. Wir wollen junge Menschen fit fürs Leben machen durch praxisnahe, altersgerechte Vermittlung von Alltagskompetenzen in der Schule, begleitet und weiterentwickelt. Die positive Resonanz der Experten in der Anhörung spricht für sich. Es bleibt bedauerlich, dass diese Expertise, liebe SPD, liebe Grüne, in Ihrem Antrag keine Rolle spielt und wir Sie innerhalb eines Jahres nicht davon überzeugen konnten. So lange hat es tatsächlich gedauert. So lange haben Sie uns nämlich warten lassen, und das wissen Sie auch. Dennoch bleiben wir dabei: Verbraucherschutz beginnt früh, und er bleibt eine zentrale Aufgabe verantwortungsvoller Politik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.