Christoph Bratmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat viele Fragen gestellt und vieles infrage gestellt. Das ist als Oppositionspartei auch ihr gutes Recht. Wir liefern jetzt die Antworten darauf. Und diese Antworten im Einzelplan 08 sind durchaus eindrucksvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zeitgleich ist auch noch deutlich geworden, dass Opposition manchmal guttut, weil man zu ganz neuen Erkenntnissen kommt. Ich habe gerade vom Kollegen Scharrelmann vernommen, dass sich die CDU jetzt als Radwegepartei sieht. Das begrüße ich außerordentlich. Leider war das zu eigenen Regierungszeiten nie der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber diese Einsicht ist außerordentlich positiv. Worüber reden wir? Wir reden über den Einzelplan 08 mit einem Gesamtvolumen von 3,58 Milliarden Euro. Diese Summe teilt sich auf in Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, EFRE-Mitteln und Regionalisierungsmitteln. Es sind Mischfinanzierungen dabei; wir finanzieren Mittel vom Bund mit, zum Beispiel die GRW-Mittel, und zu nennen ist auch die Deutschland-Ticket-Mitfinanzierung, die für den Bereich der Mobilität, auf den ich später noch zu sprechen komme, außerordentlich wichtig ist. Es gibt die Mittel für die IPCEI-Projekte im Bereich Wasserstoffnetz und reine Landesmittel, wie die NGVFG-Mittel und die Mittel für die Straßenbauverwaltung. Zusätzlich stehen noch 662 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt zur Verfügung. Aber die Frage ist: Wofür steht der Einzelplan 08? Ich sage Ihnen: Der Einzelplan 08 ist der Standorteinzelplan für Niedersachsen. Damit wird darüber entschieden, ob Niedersachsen Investitionen auslöst oder verhindert, ob unsere Infrastruktur funktionsfähig bleibt, ob Wohnen bezahlbar bleibt oder wieder wird. Der Einzelplan wirkt dabei doppelt. Zum einen wirken Investitionen, Programme und Zuweisungen direkt. Zum anderen gibt es die indirekten Wirkungen, beispielsweise durch bessere Planbarkeit, die Hebelung von Bundesmitteln und die Entlastung von Kommunen im Bereich der Umsetzungskapazität. Zudem ist die Schwerpunktsetzung in diesem Einzelplan gut - zum einen im Bereich der Transformation. Wir erleben, dass Industrieunternehmen massiv unter Druck stehen. Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab, sowohl auf der Bundesebene als auch bei uns im Land Niedersachsen. Wir erleben aber auch, dass im Handwerk und im Dienstleistungsbereich Betriebe unter Druck stehen. Wir versuchen mit unseren Mitteln, den bescheidenen Mitteln, die wir im Land Niedersachsen haben, dagegenzuhalten, um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich eines sagen: Wenn man dieser Tage mit den Wirtschaftsverbänden im Gespräch ist, dann erfährt man, dass sie eine ganz klare Forderung haben und ich glaube, die demokratischen Fraktionen hier im Haus werden dieser Forderung bei aller Unterschiedlichkeit auch gerecht: Sie erwarten, dass wir uns nicht zerlegen, sie erwarten, dass wir uns nicht mit Fake News und Populismus aufhalten, sondern dass wir konstruktiv gemeinsam zu guten Lösungen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erlebe ich übrigens auch so im Wirtschaftsausschuss. Wir haben im Bereich Infrastruktur, Planung, Vergabe und Betrieb, natürlich mit Engpässen zu tun - das ist schon genannt worden. Auch die Entbürokratisierung wird immer wieder genannt. Der Wohnungsmarkt steht nach wie vor unter Druck. Auch da teile ich durchaus die Einschätzung der Opposition. Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, ist: Unsere Haushaltspolitik muss wirksam sein, nicht nur durch neue Programme, sondern durch Umsetzungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Geld muss auf die Straße! Es nützt nichts, wenn wir ständig neue Programme auflegen. Das ist auch durch einen neuen Geist im Wirtschaftsministerium gewährleistet, auf den ich später noch zu sprechen komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU fordert zum Beispiel eine 10 Millionen Euro teure Standortkampagne für den Standort Niedersachsen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist wirklich Schaufensterpolitik. Wir brauchen Standortpatriotismus in unseren Betrieben. Aber Standortpatriotismus lässt sich nicht durch Werbekampagnen erzeugen, sondern nur durch entschlossenes und entschiedenes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher haben wir folgende Prioritäten beim Einzelplan 08 gesetzt: Die erste Priorität ist: Umsetzungsfähigkeit vor Symbolpolitik. Die Mittel müssen so gesetzt sein, dass sie tatsächlich abfließen können. Und das gewährleisten wir durch Verpflichtungsermächtigungen und durch die Schaffung entsprechender Strukturen. Unsere zweite Priorität ist, dass wir investiv denken und mehrjährig planen. Große Projekte brauchen eben mehrjährige Finanzierungsrahmen; die müssen sichergestellt sein. Auch das ist im Einzelplan 08 gewährleistet. Die dritte Priorität ist: Bundesmittel müssen vollständig nutzbar gemacht werden. Programme funktionieren eben nur, wenn es die richtigen Landesansätze dazu gibt, wenn sie tranchiert werden, wenn sie richtig eingeteilt werden. Die vierte Priorität ist die soziale und städtebauliche Flankierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf den Bereich der Mobilität zu sprechen. Wir alle wissen: Eine starke Wirtschaft braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur, und zeitgleich ist ein funktionierender ÖPNV ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Wir investieren hier neben den übrigens auch in der Mipla festgeschriebenen 114 Millionen Euro Landesmitteln für den Landesstraßenbauplafond zusätzlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro in die Verkehrs- und Betriebsinfrastruktur für unsere Landesstraßen, auch für unsere Brücken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da arbeiten wir auch Versäumnisse aus der Vergangenheit auf. Diese Versäumnisse kommen auch aus einer Regierungszeit von denjenigen, die das jetzt gerade am lautesten beklagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen will insbesondere 900 km Landesstraßen zusätzlich sanieren, 28 Ersatzneubauten von Brücken finanzieren, eine Straßenmeisterei neu bauen und 12 weitere Straßenmeistereien sanieren. Denn dafür, dass das Geld auf die Straße kommt, spielen die Straßenmeistereien eine ganz entscheidende Rolle. Damit das alles auch gelingen kann, wurde im letzten Monat im Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, mit dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, mit der Ingenieurkammer Niedersachsen und mit dem Baugewerbe-Verband Niedersachsen eine Charta für eine partnerschaftliche und effektive Zusammenarbeit im Straßenbau in Niedersachsen unterzeichnet, die Charta für Infrastruktur. Das ist ein entscheidender Aspekt, um vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Das zeigt uns auch: Es geht endlich los. Das Geld kommt auf die Straße; es wird gebaut, Bagger müssen rollen und Kräne müssen sich drehen. Das, denke ich, wird jetzt auf den Weg gebracht. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Schienenpersonennahverkehr ist Teil des Zukunftsprogramms Infrastruktur. Es werden 500 Millionen Euro eingesetzt, ebenfalls aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Von diesen 500 Millionen Euro sind 300 Millionen Euro für Züge vorgesehen. 200 Millionen Euro verteilen sich auf die Umrüstung von Bahninfrastruktur und auf den Ausbau. In diesen Summen verbergen sich zehn Triebzüge für die Erweiterung des Expresskreuzes Bremen‑Niedersachsen nach Braunschweig, Fahrzeuge für den Einsatz im Hansenetz und für den Bereich Unterelbe. Es werden Bahnsteige saniert, und Bahnsteigverlängerungen sind geplant, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles sind gigantische Aufgaben. Auch das hat mit Transformationen zu tun, mit batteriebetriebenen Zügen, die angeschafft werden. Das ist zukunftsweisend. Das ist richtig und ein ganz wichtiger Aspekt für unseren ÖPNV, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mobilität ist, wie schon gesagt, essenziell für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Ebenso wichtig und ebenso Teil der Daseinsvorsorge ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Niedersachsen, das ist schon gesagt worden, hat wie ganz Deutschland ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum, nicht nur im städtischen Bereich, sondern mittlerweile auch in den ländlichen Regionen. Die Landesregierung hat sich hier auf den Weg gemacht, um zu deutlichen Verbesserungen zu kommen. Der erste Baustein, der zu nennen ist, sind die bundes- und landesmittelfinanzierten Wohnraumförderfonds. Mit der Bereitstellung von zusätzlich 200 Millionen Euro verfolgen wir das Ziel, durch gezielte Investitionen die Versorgung benachteiligter Haushalte mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur sozialen Infrastruktur. Wir reduzieren damit Wohnungslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir jetzt zur Landeswohnungsgesellschaft, die die CDU ja am liebsten nie eingeführt hätte und jetzt immer noch abschaffen will. Ich sage Ihnen ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Es war nie die Frage, ob wir die WohnRaum Niedersachsen brauchen, sondern es war immer die Frage, ob sie die hohen Erwartungen auch erfüllen kann. Das macht deutlich: Sie wird dringend gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie macht sich jetzt schon mit ganz konkreten Ergebnissen auf den Weg: Um in Niedersachsen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir das Eigenkapital der WohnRaum Niedersachsen auf insgesamt 300 Millionen Euro erhöht. Erste Spatenstiche, wie jüngst in Hannover, zeigen, dass es richtig ist, dass das auf den Weg gebracht wird. Ich nutze die Applauspause, um erstens für etwas Ruhe zu sorgen, gerade in Ihrer eigenen Fraktion. Und zweitens: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Hilbers. Möchten Sie die zulassen? Mit Rücksicht auf die mir nachfolgenden Rednerinnen und Redner möchte ich zu Ende ausführen, liebe Kolleginnen und Kollegen - also: nein. Aktuell sind ja erste Ergebnisse der WohnRaum Niedersachsen zu sehen. Spatenstiche, wie kürzlich in Hannover, wo jetzt 165 neue Wohneinheiten gebaut werden, zeigen das ganz eindrucksvoll. Der Aufsichtsrat der WohnRaum Niedersachsen hat 8 Projekte mit 565 Wohneinheiten beschlossen. Beurkundet wurden bisher 404 Wohneinheiten. Mit den insgesamt 300 Millionen Euro wird die WohnRaum Niedersachsen bis Ende 2030 insgesamt 2 700 dringend benötigte Wohneinheiten in Niedersachsen schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das Zukunftsprogramm Infrastruktur mit zusätzlich 375 Millionen Euro für unsere Hafeninfrastruktur, auf die der Kollege Arends gleich noch näher eingehen wird. „Zusätzlich" bedeutet, dass wir die in der Mipla vorgesehenen 40 Millionen Euro für NPorts nicht wegfallen lassen oder kürzen. Die 375 Millionen Euro sind zusätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gucken aber beispielsweise nicht nur auf unsere Hafeninfrastruktur, sondern auch auf unsere Binnenwasserstraßen und die Binnenhäfen - und hier natürlich auch auf den Bund, weil wir die Förderung des Bundes dringend brauchen. Zu nennen sind hier zum Beispiel der Stichkanal Salzgitter, wo es nun endlich vorangeht, aber auch die Schleuse Üfingen, die für diesen Bereich ganz essenziell ist. Zum Schluss komme ich noch zu den GRW-Mitteln. Mit dem Haushalt 2026 stehen zusätzlich 25 Millionen Euro Landesmittel für die GRW-Förderung zur Verfügung. Auch das ist gut und richtig. Einer meiner Nachredner, Björn Meyer, wird noch auf den Bereich Tourismus zu sprechen kommen. Tourismus ist nun mal eine Leitökonomie in Niedersachsen: Nordsee, Harz, Heide, Weserbergland. Attraktiver Städtetourismus zeichnet unser schönes Bundesland aus. Und jeder Euro, der da reingeht, ist ein gut investierter Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich am Ende noch kurz zur politischen Liste der Fraktionen kommen. Ich danke insbesondere unserem rot-grünen Arbeitskreis und den Fraktionen von SPD und Grünen, dass es uns gelungen ist, 14 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Diese 14 Millionen Euro teilen sich auf in 2 Millionen Euro für die Tourismusförderung, 2 Millionen Euro für unsere Straßenmeistereien, die ich schon erwähnt habe, damit das Geld auch auf die Straße kommt, und 10 Millionen Euro für den ÖPNV, damit insbesondere die Aufgabenträger bei ihren hohen Betriebskosten entlastet werden. Am Ende gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen aus dem rot-grünen Arbeitskreis, dem Ministerium, aber auch der Opposition der CDU für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Nun macht sich schon auf den Weg: der Kollege Arends. Bitteschön!