Falko Mohrs

Vielen Dank, Frau Schülke. - Herr Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, ich muss, glaube ich, noch einmal deutlich machen, dass sich weder ich noch die Landesregierung all die Parallelen und Folgen, die Sie hier eben gerade aufgemacht haben, zu eigen machen. Insofern muss man da, glaube ich, deutlicher differenzieren. Für uns ist klar, dass Hochschulen keine rechtsfreien Räume sind. Das gilt aber, ehrlich gesagt, für jede Form der Diskussion und Erscheinungen dort. Das gilt genauso für die Frage extremistischer Formen des Islam genauso wie für rechtsextremistische oder andere extremistische Formen. Insofern ist das hier nicht zu differenzieren. Zweiter Punkt: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, was die Implikationen für die Bewerbung als Exzellenzuniversität angehen, dann muss ich Ihnen sagen: Ehrlich gesagt, sehe ich dort keine Implikationen dafür. Die drei Universitäten haben richtig gute Anträge vorgelegt. Wir von unserer Seite tun alles, um das zu unterstützen. Im Übrigen ist das, glaube ich, nicht die Frage, sondern im Gegenteil gilt: Universitäten sind ein meinungspluraler Raum. Das ist wichtig. Das wird im Rahmen der Gesetze so bleiben. Dafür werden wir eintreten. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor.