Reinhold Hilbers

Vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Ich komme noch einmal auf die Unternehmensbesteuerung zurück. Sie waren ja gerade schon bei den Wohnungen, aber ich habe mich noch zu den Unternehmen gemeldet. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie, wenn Sie das mit einer Stundung regeln, ein mittelständisches Unternehmen, das sich im …

von Demokraten ja. Bitteschön, Herr Hilbers! Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade vom verstärkten Netzausbau gesprochen und gesagt, dass man die Netze ertüchtigen muss, weil man dann weniger Redispatchkosten verursacht. Das ist ja alles richtig. Ich frage mich aber: Sie waren doch drei …

Herr Kollege, wenn Sie schon den Umstieg bei VW von Dieseltechnologie auf Strom so preisen, dann frage ich einmal: Wie beurteilen Sie denn den Schwenk von Porsche hin zur Elektromobilität? Dort schwenkt man jetzt den ganzen Produktionsstrang wieder auf Verbrennungsmotoren um. Offensichtlich wird es also Menschen geben, die …

zu? Gerne. Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Ihre Fraktionsvorsitzende hat hier eben erläutert, wie wichtig es sei, in Straßen und Brücken zu investieren, und wie wenig dort in der Vergangenheit investiert worden sei. Da frage ich mich, warum Sie im Kernhaushalt außerhalb des Sondervermögens überhaupt keine …

Sie haben noch vor der Bundestagswahl durch die ökologische Wende das Wirtschaftswunder vom Zaun brechen wollen und gesagt, alle möglichen Wachstumsraten kämen daher. Der Bundeskanzler hat gesagt, es werde durch die ökologische Wende Wachstumsraten wie in den 50er-Jahren geben. Das alles ist nicht eingetreten. Fakt ist doch: Jetzt …

dass man den Rahmen nicht ständig ändert. Für die Frage von Steuerpolitik, die Frage von wirtschaftlicher Infrastruktur und die Frage, in welchem Rechtsrahmen ich arbeite, gilt: Diese Dinge darf man nicht ständig ändern. Man muss aber nicht sagen, ob aus dem Auspuff noch etwas rauskommen darf oder nicht. Entscheidend ist am Ende, dass …

Bundeskanzler Friedrich Merz? Erst mal: Es wäre höher, wenn Sie nicht überall, im Bundesrat und sonst wo, blockieren würden. Das Zweite ist: Herr Sachtleben, Sie gehören auch zu den Menschen, die wahrscheinlich mit wenig Freude jeden Freitag auf die Entwicklung der Umfragewerte schauen. Lassen Sie die Dinge doch mal wirken! Wirtschaft …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es betont: Herr Bratmann, die Lage in der Wirtschaft ist wirklich ernst. Sie ist ernster denn je! Aber Sie haben hervorgehoben, Niedersachsen stünde dort besser da. Schauen Sie sich die Umfrage des NDR an! 62 % der Menschen schätzen die wirtschaftliche Lage eher …

Zwischenfrage. Ja, immer gerne. Der Kollege Constantin Grosch möchte fragen. Bitte sehr! Sehr geehrter Herr Hilbers, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Wirken und das Wirken Ihrer Partei der letzten Jahre? Herr Grosch, vielen Dank für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch einmal herauszuarbeiten, worum es geht. Es ist nämlich wirklich so, dass die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Sie setzen das aber immer damit gleich, nicht einen Rahmen vorzugeben, …

Idee vor der Bundestagswahl, und von wem wurde die Umsetzung des Industriestrompreises verhindert? Ich könnte jetzt eine historische Abhandlung halten. Sie können ja mal in die verschiedenen Wahlprogramme und Unterlagen schauen. Dass es in Deutschland einen Strompreis geben muss, der unsere Industrie in die Lage versetzt, …

so niedergeredet bei 1,4 % liegt? Wissen Sie, es kommt immer auf die Struktur an, darauf, was Sie gerade vorfinden. Nichtsdestotrotz kommt es am Ende darauf an, dass Sie aus dem Potenzial, das Sie haben, auch etwas machen. - Frau Kollegin, wenn Sie eine Frage stellen, dann müssen Sie bei der Beantwortung schon zuhören. Ich würde ein paar …

für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu stellen. Wenn Sie das alles mit den Krediten hier schon sauber herausarbeiten vor dem Hintergrund, dass Sie sagen, dass Sie da Kredite aufnehmen wollen, frage ich Sie: Warum schreiben Sie dann nicht gleich in das Gesetz, dass Kredite, die die NIA aufnimmt, dem Land zuzurechnen sind, wenn es um die …

Wort gemeldet: der Abgeordnete Reinhold Hilbers. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe SPD-Fraktion, lieber Herr Bloem, bei dem Titel, den Sie für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, habe ich ja mit allem gerechnet: dass Sie sich für Ihre Prüfaufträge und für die Dinge, die Sie für sich in Anspruch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, das verleitet mich doch dazu, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ich glaube, einer Volkspartei wie der CDU brauchen Sie nicht zu erklären, wie Wirtschaft und soziale Leistung zusammenhängen. Wir sind seit Jahrzehnten die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Und zwar funktioniert …

hat. Aber bitte halten Sie die Redezeiten ein! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tonne, wenn ich von 100 Millionen Euro gesprochen habe, habe ich mich versprochen. Ich habe gerade in mein Manuskript geschaut: 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen geben Sie dafür aus, das ist korrekt. Das sind …