Carina Hermann

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Hermann. Bitteschön! Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute auf Vorschlag der rot-grünen Koalition eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags in Bezug auf die Kommission für Migration und Teilhabe. SPD und Grüne schlagen vor, die Bestimmung zur Berufung der externen Mitglieder sowie das Verfahren zur Wahl des Vorsitzes in der Kommission neu zu fassen. Das ist für sich genommen ein legitimes Anliegen. Diese Änderungsvorschläge betreffen allerdings die Details der Innenorganisation der Kommission und berühren nicht die Grundfrage, wie Integration und Teilhabe in Niedersachsen strukturell richtig organisiert sind. Die Haltung meiner Fraktion ist hier eine andere als die der regierungstragenden Fraktionen, und sie ist im Übrigen auch nicht neu, meine Damen und Herren. Wir als Union haben bereits im Programm für die Landtagswahl 2022 deutlich gemacht, dass wir die bestehende Kommission in dieser Form für nicht geeignet halten, sondern einen anderen Ansatz verfolgen. Wir wollen die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe perspektivisch in einen Integrationsbeirat überführen, und wir wollen Integrationsbeauftragte und Integrationsbeiräte insbesondere auf der kommunalen Ebene stärken. Denn Integration entscheidet sich für uns nicht im Sitzungssaal eines landespolitischen Gremiums, sondern in den Kommunen, in den Schulen, in den Betrieben, in den Vereinen vor Ort. Deswegen vertreten wir hier ein anderes Modell. Für uns hat die Integration zentrale Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deshalb sagen wir: Sie muss in den Städten, in den Gemeinden, in den Landkreisen passieren. Dort kommt dem ganzen Thema eine Schlüsselrolle zu. Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen. Die vorgelegte Änderung ist zwar durchaus im Grundsatz nachvollziehbar. Sie bezieht sich aber auf die Konstruktion und Innenorganisation dieser Kommission. Wir vertreten zu dem Modell grundsätzlich eine andere Auffassung. Wir werden uns jedoch bei der Abstimmung enthalten, weil wir nachvollziehen können, dass die Kommission jetzt wieder arbeitsfähig sein muss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Hermann. - Als Nächstes hat