Eike Holsten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der letzte Haushalt, an dem man ablesen kann, womit es Rot-Grün in diesem Land tatsächlich ernst meint. Der kommende Doppelhaushalt 2027/2028 haut dann die geschaffenen Rücklagen für den Wahlkampf raus. Keine Ahnung, ob die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Einzelplänen etwas finden konnten. In der Sozial- und Gesundheitspolitik ist diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ziemlich blank. Sie kündigen an, und Sie liefern nicht. Eine kleine Auswahl an Beispielen habe ich Ihnen mitgebracht. Ich fange bescheiden mit einem kleinen Haushaltstitel an, Stichwort „Einsamkeit": Vollmundig kündigen Sie hier im Jahr 2024 Maßnahmen an. Ich weiß noch, wie ich hier gestanden habe und gesagt habe: Da haben Sie unseren Antrag abgeschrieben, mit Ausnahme dessen, was Geld kostet. Dann haben Sie dafür 2025 etwas in den Haushalt eingestellt. Das Geld ist kaum abgerufen worden. Der Titel ist jetzt kassiert worden. Den gibt es gar nicht mehr im MS-Haushalt. Das Geld kann man nun wieder in den Haushalt bzw. in ein anderes Schaufenster stellen. Stichwort „Ehrenamtsstrategie": Kein Quartal vergeht, in dem der Minister oder die regierungstragenden Fraktionen nicht zum Ehrenamt sprechen, Presse machen, sich selbst für Arbeit und Strategie loben. Auch werden Haushaltsmittel hin und her geschoben. Keiner weiß, welches Ressort zuständig ist - Inneres, Soziales, Staatskanzlei. Die Ansätze dort sind inzwischen kassiert worden, waren kaum verausgabt worden. Wofür auch? Eine Ehrenamtsstrategie gibt es bis heute nicht. Das liegt jetzt wohl in der Staatskanzlei. Der Minister wirkte auf Nachfrage im Ausschuss nicht begeistert von der Entscheidung. Ich bin neulich beim SoVD gewesen. Ihre Tatenlosigkeit beim Thema Einsamkeit und Ihre fehlende Ehrenamtsstrategie werden dort mächtig kritisiert. Hören Sie da mal genau zu! Zur Pflege: Auch hier Ankündigungen anstatt in Zahlen gegossene Politik. Vor einigen Wochen, als wir die Errichtung eines Landespflegeportals eingebracht haben, sprachen wir darüber. Vollmundig spricht Ihr Koalitionsvertrag das Thema Pflege an. Passiert ist bis heute nichts. Während wir mindestens ein halbes Dutzend Anträge der CDU zum Thema Pflege liegen haben, kamen Sie erstmalig neulich mit einem Lebenszeichen, mit dieser Ombudsstelle um die Ecke. Hier im Haushalt schlagen wir Ihnen Geld für den Niedersächsischen Pflegerat vor, 350 000 Euro für die Alzheimer Gesellschaft, die Sie zum Glück mit den 83 000 Euro für die Weiterführung ihrer Arbeit mitgehen. Wir schlagen Ihnen aber vor, vor allem den Verein wir pflegen e.V. zu unterstützen. Denn wir alle wissen: 80 % der zu Pflegenden werden zu Hause gepflegt. Deren unheimlich wichtige Arbeit wollen wir damit stützen. Sie sind in Ankündigungen auf Podien immer gut, die Unterstützung auszusprechen. Im Haushalt findet sich davon rein gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das Thema Frauengesundheit hier im Juni-Plenum auf die Agenda gesetzt. Unsere Forderungen zielen darauf ab, geschlechtersensible Gesundheitspolitik systematisch zu stärken, insbesondere durch eine bessere Berücksichtigung in Forschung, Versorgung, Aufklärung sowie in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wir wollen dort die Erforschung in Sachen Lipödem und Endometriose möglich machen. Von Ihnen wurde der Antrag schwer begrüßt. Frau Schüßler räumte ein, da gebe es bisher keinen Plan, aber die Herausforderungen seien anzugehen. Von Frau Viehoff findet sich der Hinweis, dass wir dort eine wichtige Gesundheitslücke hätten. Aber Geld findet sich dort nicht. Wir schlagen Ihnen 500 000 Euro für die Forschung vor. Stichwort „Kinderschutz": Was haben wir nicht alles zum Kinderschutz gehört, zuletzt heute Morgen! Wir machen hier einen konkreten Vorschlag: 2 Millionen Euro für den gezielten Ausbau der Kinderschutzambulanzen sowie für die Etablierung von Childhood-Häusern in Niedersachsen. Diese Einrichtungen bieten betroffenen Kindern nicht nur die fachlich qualifizierte Unterstützung, sondern auch einen geschützten Raum, in dem sie Verständnis, Sicherheit und professionelle Hilfe erhalten. Das würde die Kinderschutzambulanzen weiterentwickeln. Andere Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sind uns dabei in der Ausstattung und vor allem auch in der Gesetzgebung Lichtjahre voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie kündigen an. Die Kollegin Ramdor hat das heute Morgen wieder schön herausgearbeitet. Mir wäre vieles für eine Aktuelle Stunde eingefallen, aber nicht dieses Thema, liebe Kollegen, bei dem Sie meilenweit hinter Ihren Versprechungen zurückliegen. Der MP Lies hat an dieser Stelle hier im Mai-Plenum Kollegin Schendel, er war damals schon Ministerpräsident gesagt, die Landesregierung habe jetzt eine Kinderschutzstrategie vorgelegt, und noch in diesem Jahr werde ein Kinderschutzgesetz folgen, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Dafür dankte er dem Minister ausdrücklich. Nur: Was ist aus dieser Ankündigung geworden? Wenn Sie nicht noch einen Plenarabschnitt zwischen die Jahre schieben, dann wird aus diesem Versprechen ersichtlich nichts. Keine Ahnung, was um alles in der Welt dabei so lange dauert. Aber wir kennen es ja auch vom NPsychKG, dass sich Ihre Häuser nicht einig sind und wir dort nichts zu sehen bekommen. Geburt stand heute Morgen auf der Agenda. Bereits im November-Plenum erklärte der Minister auf unsere Dringliche Anfrage hin, ihm sei es „sehr wichtig, dass sich Frauen darauf verlassen können, überall in Niedersachsen Zugang zur Hebammenversorgung und zur Geburtshilfe zu haben". Er werde „weiterhin alles daransetzen, die hochwertige und qualitativ sehr gute Versorgung in der Geburtshilfe aufrechtzuerhalten". „Alles daransetzen", liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Februar-Plenum spricht Rot-Grün im Entschließungsantrag „Selbstbestimmte Schwangerschaft - Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern" davon, die Hebammenversorgung zu unterstützen. Frau Emken beteuerte hier: „Wir wollen die Hebammenversorgung stärken und vor Ort passgenaue Angebote entwickeln. Zudem brauchen wir ein Konzept zur Unterstützung der Hebammenversorgung in strukturschwachen Regionen." Frau Meyer erklärte uns: „Frauen brauchen deswegen zu jeder Frage rund um eine Schwangerschaft die bestmögliche Unterstützung. Das reicht vom Zugang zu neutraler und fachkompetenter Information und Beratung über eine gute Begleitung durch Hebammen." Der Minister spricht von der Wichtigkeit des Aktionsbüros „Gesundheit rund um die Geburt in Niedersachsen" und dessen Vorschlägen. Herr Minister, aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Wie weit können formulierter Anspruch und Wirklichkeit eigentlich auseinanderfallen? Dieses Aktionsbüro, dessen Finanzierung Sie als Erfolg verkaufen, befasst sich nicht nur mit diesen Themen, sondern macht auch Vorschläge, die es umzusetzen gilt - jüngst vergangene Woche wieder im Ausschuss vorgetragen. Wir schlagen Ihnen hier vor, die ersten Schritte zu gehen. Sie beteuern nur, was man alles müsste, und tun in Zahlen gar nichts. Sie halten einen Gesprächskreis am Leben. Wir schlagen Ihnen vor, nach dessen Vorschlägen ins Handeln zu kommen. Hebammengeleitete Kreißsäle und Hebammenzentralen mit einem Millionenbetrag zu fördern, das geht. Andere Länder machen es vor. Viele Landkreise gehen vorweg. Sie gucken zu und reden gut zu. Glauben Sie mir: Wir sind in diesen Tagen viel mit diesem Berufsstand im Gespräch. Die merken das inzwischen auch und denken sich ihren Teil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Thema, für das ich in meiner Fraktion sehr geworben habe, liegt mir besonders am Herzen. Wir schlagen Ihnen heute vor, den Auftakt für ein resilientes Gesundheitswesen zu machen: 60 Millionen Euro für Investitionen, 20 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen für ein krisenresilientes Gesundheitswesen in die Hand zu nehmen. Wer vorgestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hallo Niedersachsen" gesehen hat, konnte den Landrat des Landkreises Cuxhaven durch ein unterirdisches 800‑Betten-Krankenhaus aus den 60er-Jahren begleiten. Da sieht alles aus wie früher, da muss sichtlich investiert werden. Er spricht in dem Beitrag von Beatmung in Altenheimen, von der Notwendigkeit der Beschaffung von Notstromaggregaten, allein um auf mögliche Blackouts vorbereitet zu sein. Er spricht davon, es gebe viel zu tun, wobei die Kommunen dringend Unterstützung von Land und Bund bräuchten. Wir alle sehen doch, was schon geschaffen ist. Aber wir müssen auch gucken, was noch zu tun ist. Das sehen wir. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, das niedersächsische Gesundheitswesen systematisch auf Krisen, sicherheitsrelevante Lagen und hybride Bedrohungen vorzubereiten. Kern ist der Landesaktionsplan zur Stärkung der Resilienz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, zum Notfallreservenaufbau, zur Cybersicherheit, zu krisenfester Infrastruktur und zu koordinierten Versorgungsstrukturen. Und was macht die Landesregierung? Sie hält Dialogforen ab. Punkt. Nicht mehr, und weniger geht ja auch gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist jetzt keine Panikmache, aber ich bringe hier schon meine berechtigte Sorge zum Ausdruck. Wenn die Regierung hier nicht führt und vorangeht, wer soll denn mitkommen und sich auf den Weg machen, dieses Land wieder nachhaltig auf Krisen vorbereiten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das hatten wir im Lichte der Pandemie doch schon einmal. Die Szenarien waren alle beschrieben und die Maßnahmen zur Vorsorge bekannt. Man hat sich gemeinsam die Augen darüber gerieben, was man alles vorher wusste, wie man auf eine Pandemie vorbereitet sein müsste und sein könnte - und wie dann die Vorbereitung tatsächlich aussah. Das muss sich nicht wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welchem Katastrophenfall auch immer. Wir wissen von den Experten, was zu tun ist. Helfen wir ihnen dabei, ins Machen zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte in meiner Rede auch ein paar Sachen auf Ihre Haben-Seite legen. Deswegen habe ich meine Kollegen im Arbeitskreis gefragt, was denn alles an Ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik gut ist. Signalisiert bekommen habe ich, das sei eine schwierige Frage. Einzig der Kollege Uhlen hat sich wirklich sehr um Sie bemüht, wie das immer so ist. Sie haben ersichtlich um etwas mehr Geld für den Kinderschutz gekämpft. Ich bin gespannt, ob diese bescheidene Summe insgesamt zum Gesetz passt. Da es aber wahrscheinlich erst irgendwann Ende nächsten Jahres in Kraft treten wird weit von dem Versprechen des Ministerpräsidenten weg, wird es für die letzten drei, vier Monate des Jahres vielleicht ausreichen, sollte es denn kommen. Es geht weiter mit dem Aufwuchs bei den Krankenhausinvestitionen. Die finde ich gut, wobei ich auch an dieser Stelle betonen will, welche Last Sie auch hier wiederholt den Kommunen aufdrücken. Die Umlage der Kommunen für die Krankenhäuser trägt doch maßgeblich zu ihrer finanziellen Misere bei. Das machen andere Länder völlig anders. Das zieht sich wie ein roter Faden durch diese Haushaltsberatungen: Diese Landesregierung geht mit den Kommunen so schlecht um wie keine jemals zuvor. Sie müssen zugeben das hat der Kollege Schepelmann eben schön herausgearbeitet: Zwischen dem, was Sie heute Morgen hier gesagt haben, und den Protesten der Spitzenverbände draußen liegen doch Welten. Das müssen auch Sie ein bisschen einsehen, wenn Sie vor die Tür gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerne stellen wir auf Ihre Haben-Seite unseren gemeinsamen Antrag zu ME/CFS, Post-Vac und Co. Die Finanzierung für eine zusätzliche COVID-Ambulanz in Oldenburg, die wir uns gemeinsam wünschen, steht meines Wissens zwar nicht im Haushalt, aber wir unterstützen gemeinsam das COFONI-Netzwerk, das bundesweit nach wie vor einmalig ist und mit dem Niedersachsen einen Standard gesetzt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach, dass ich mich ein wenig an Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, abgearbeitet habe. Aber Sie nennen sich ja nicht ohne Grund so. Sie verantworten das, was diese Regierung liefert oder eben leider auch nicht liefert. Einen Entschließungsantrag nach dem anderen, viel weiße Salbe ohne Konsequenzen, produzieren Sie hier. Und ja, die Regierung müsste liefern und Ihre Entschließungsanträge abarbeiten. Aber sie streicht Ihre Ansätze einfach wieder aus dem Haushalt heraus, verausgabt das Geld nicht, geschweige denn, dass sie Ihre Entschließungsanträge abarbeitet. Stattdessen erleben wir einen Minister mit großer Sehnsucht nach Berlin. Kaum eine Woche vergeht, in der das MS keine Pressemitteilung mit klugen Hinweisen in Richtung Bundeshauptstadt veröffentlicht. Ganz ehrlich: Wer, wie weite Teile der SPD, weiterhin nicht einsehen will, dass wir in Berlin zu gemeinsamem Erfolg verdammt sind, dem ist wirklich nicht zu helfen. Wenn schon Protestnoten nach Berlin geschickt werden, dann doch bitte an den Kollegen Finanzminister Klingbeil, der mit einer auskömmlichen Finanzierung von Wünschen der Regierung aus Steuermitteln für Entlastung bei den Sozialkassen sorgen könnte, statt sie den Beitragszahlern aufzubürden. Oder arbeiten Sie sich an den ehemaligen Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss ab, die partout an allem festhalten wollen, was Lauterbach an Fehlentwicklungen in Gesetzen angelegt hat. Ich wäre unheimlich froh, wenn wir aus Berlin gemeinsame Erfolge vermelden könnten, gerne auch aus Ministerien, die von der SPD geführt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein konstruktiver Partner sind wir Ihnen im Bund und gerne auch hier - wie immer in unserer sehr konstruktiven Zusammenarbeit im Sozialausschuss. Unsere Vorschläge dazu liegen einmal mehr auf dem Tisch. Das sind wir diesem Land schuldig. Dieser Schuldigkeit kommen wir nach. Noch einmal: Dies ist der letzte Haushalt, an dem man ablesen kann, womit es Rot-Grün in diesem Land ernst meint. Ich bin leider kaum fündig geworden. Ich danke aber für Ihre Aufmerksamkeit, mit der Sie mich bei meiner Suche begleitet haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.