Volker Bajus

sodass wir diesen Punkt zu Ende führen und dann einen Sitzungsvorstandswechsel vornehmen, damit es nicht so unruhig wird. Herr Bajus, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt in der Tat noch ein paar Punkte im Bereich Justizvollzug an. Die Lage dort ist sehr angespannt, die Belastung der Mitarbeitenden hoch. Wir alle wissen: Sie ist eigentlich zu hoch. Umso mehr sind wir allen Kolleginnen und Kollegen zu Dank verpflichtet, die dort Tag für Tag, Nacht für Nacht verlässlich in den Gefängnissen für uns, für unsere Sicherheit ihren Dienst verrichten. Also noch einmal vielen Dank! Und es ist keineswegs so, dass die rot-grüne Landesregierung die Probleme nicht sieht. Ganz im Gegenteil: Es ist kein Haushaltsjahr vergangen, in dem wir nicht einiges auf den Weg gebracht haben. Das liegt daran, dass wir im guten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Gefängnissen, mit dem VNSB, mit den Anstaltsleitungen sind. Deswegen haben wir schon eine Menge auf den Weg gebracht. Ich darf kurz aufzählen, was wir allein mit diesem Haushalt machen: Wir schaffen 80 neue Stellen. Sagen Sie mal, Herr Jahn, wie viele Stellen haben Sie in Ihrem Antrag? Null - für die gesamte Justiz, für die JVAs. Da ist nicht eine Stelle mehr drin. Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich so breitbeinig hier hinstellen. Sie haben in der ganzen Wahlperiode bis auf Ihren Antrag, der jetzt frisch vorliegt; darüber reden wir ja morgen noch überhaupt noch nichts für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug gemacht. Insofern ist es mehr als scheinheilig, was Sie hier machen - eine ganz große Luftnummer. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Calderone, der es nicht mal nötig hat, dieser Debatte hier intensiver zu folgen. - Entschuldigung, Christian, dann nehme ich das gerne zurück. Aber auch von Ihnen: eine Menge Kritik, aber nicht eine einzige konkrete Sache. Ich zähle mal weiter auf: Neben diesen 80 Stellen geben wir 70 Euro mehr für die WerkmeisterInnen, die eine Schlüsselposition einnehmen, was das Thema Ausbildung und Resozialisierung angeht. 30 Stellenhebungen werden wir zusätzlich ermöglichen. Wir sehen 85 Stellenhebungen für den Justizvollzug insgesamt vor. Und das hat eine Kettenfolge; das hat Gerd Hujahn ausgeführt. Das ist ein echter Mehrwert im Portemonnaie für die Leute und auch eine Perspektive, was ihre Alterssicherung angeht. Wir haben in die moderne Technik investiert, weil wir das Problem sehen, dass immer mehr gefährliche Gegenstände, vor allen Dingen Drohnen, in die Gefängnisse eingeschleppt werden. Drohnendetektionssysteme - wir brauchen mehr davon, ja natürlich! Aber wir machen etwas - das ist der Unterschied zu dem, was vorher war, nämlich Stillstand. Wir sind wenigstens aktiv. Natürlich ist der offene Vollzug die Brücke in die Gesellschaft. Wenn wir ihn konzeptionell stärken, ist das richtig. Und schließlich haben wir endlich die Straffälligenhilfe ausfinanziert. Sie ist verstetigt, sie ist gesichert. Sie mögen lachen über den Neubau der JVA Vechta, der noch im Planungsstadium ist - aber wir machen uns auf den Weg. Von Ihnen ist dazu gar nichts gekommen. In der Amtszeit von Frau Havliza sind die JVAs weiter verrottet. So geht es wirklich nicht. Und diesen Punkt dann auch noch schlechtzureden - das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich bin sehr froh, dass wir eine tatkräftige Justizministerin und auch einen tatkräftigen Finanzminister von Rot und von Grün haben, die bereit sind, hier eine Menge zu tun, weil uns Justiz wichtig ist. Letzter Satz! Die Menschen in diesem Land müssen sich nicht nur auf die Justiz, sondern auch auf den Justizvollzug verlassen können. Wir haben noch viel vor. Wir wissen, die Baustellen sind groß, und wir werden sie angehen. Herr Jahn, über die Heilfürsorge reden wir morgen. Das ist das Einzige, das Sie hier vorgelegt haben. Sie sollten sich was schämen, dann hier