Christian Schroeder

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die möglichen Folgen der Trilog-Verhandlungen zur Neuen Gentechnik wurden von der Ministerin eindringlich geschildert. Als grüne Landtagsfraktion wollen wir vor allem den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellen. Und das bedeutet, dass wir Transparenz und Wahlfreiheit fordern, unabhängig von den persönlichen Einstellungen zur Neuen Gentechnik. Wir fragen uns aber auch: Haben uns die bisherigen gentechnischen Versprechungen wirklich weitergebracht? Seit Jahrzehnten hören wir die Ministerin hat es auch gesagt, dass gentechnisch veränderte Sorten uns klimaresilientere, trockenresistentere Pflanzen bringen würden. Die Realität sieht leider anders aus, und die erhofften Wunder sind ausgeblieben. Mit den NGTs steht uns nun eine ähnliche Debatte ins Haus, und bin ich gespannt, wie sie ausgeht. Selbst wenn wir offen für Innovationen sind, müssen wir doch kritisch hinterfragen, ob diese neuen Techniken tatsächlich die landwirtschaftlichen Herausforderungen, die wir haben, lösen werden oder ob wir am Ende nur in eine neue Abhängigkeit geraten. Nur einmal angenommen, ich würde hier die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit der neuen Techniken gar nicht infrage stellen, so muss doch auch bei den Befürwortern der Anspruch bestehen, dass Verbraucherschutz und der Schutz der Interessen der Landwirtschaft gewahrt bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir nicht blind auf Versprechungen vertrauen, sondern weiterhin klare Kennzeichnungen und unabhängige Prüfungen fordern. So stellen wir sicher, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie kaufen, und dass unsere Landwirtinnen und Landwirte wissen, was sie anbauen. Meine Damen und Herren, wer trägt die Folgen solcher Entscheidungen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher? Die Landwirtinnen und Landwirte? Das kann sicherlich nicht das sein, was wir uns wünschen. Aus grüner Sicht ist klar: Technologischer Fortschritt entbindet uns nicht von Verantwortung, und Verbraucherschutz ist kein lästiges Anhängsel, sondern ein Grundpfeiler unserer Agrar- und vor allem Ernährungspolitik. Die Umfragen zeigen uns, dass die Menschen sehr wohl wissen wollen, was in ihren Lebensmitteln steckt. Verbraucherschutz heißt Wahlfreiheit. Wahlfreiheit setzt voraus, dass ich Wissen habe. Wenn Produkte aus Neuer Gentechnik nicht mehr gekennzeichnet werden, dann nehmen wir den Menschen diese Wahl. Dann entscheiden wir als Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr selber, was wir kaufen, sondern dann tun das die Hersteller und der Handel. Die Aussagen aus einer Anhörung in der jüngsten Ausschusssitzung, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern egal ist, wie das Produkt entsteht, kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Das hat mich echt irritiert, muss ich sagen. Hier dann auch noch von „Diskriminierung durch Kennzeichnung" zu sprechen, ist wirklich fragwürdig. Besonders problematisch ist dabei die Frage der Nachvollziehbarkeit. Ohne Rückverfolgbarkeit werden weder Behörden noch Verbraucherinnen und Verbraucher im Schadensfall reagieren können. Wer haftet, wenn sich Risiken zeigen? Wer trägt die Verantwortung, wenn ökologische oder gesundheitliche Probleme auftreten? Auf diese Fragen gibt der Trilog bislang keine überzeugenden Antworten, meine Damen und Herren. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der aus Verbraucherschutzsicht oft ausgeblendet wird die Ministerin hat es gesagt: das Patentrecht. Auch wenn NGT-Pflanzen künftig nicht mehr als Gentechnik gelten sollen - sie bleiben patentierbar! Und das bedeutet steigende Saatgutpreise, wachsende Abhängigkeiten für die Landwirtschaft und am Ende höhere Kosten entlang der gesamten Lebensmittelkette. Auch das zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, also wir, an der Kasse. Ist das in unserem Interesse? Ich glaube nicht. Und deshalb sagen wir Grünen und, so habe ich es verstanden, auch die SPD: Wir brauchen Forschung, wir brauchen Innovation, aber wir brauchen sie mit klaren Regeln, mit klaren Kennzeichnungen, mit einer Risikoprüfung und mit einer Haftung am Ende des Tages. Verbraucherschutz darf nicht weiter unter die Räder kommen. Wenn Vertrauen in diese neue Technologie, die angeblich so heilsbringend sein soll, gewollt ist, dann muss Transparenz geschaffen werden - und nicht Transparenz abgebaut werden. Alles andere, meine Damen und Herren, wäre ein politischer Fehler, der langfristig fatale Folgen haben kann. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Danke schön.