Sebastian Penno

zu antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einigung auf europäischer Ebene zu den Neuen Genomischen Techniken markiert ohne Zweifel einen Einschnitt für Landwirtschaft, Verbraucherschutz - Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment! - Bitte noch ein bisschen mehr Ruhe in den Fraktionen! - Bitteschön, Herr Penno! - und Züchtungsforschung auch hier in Niedersachsen. Deshalb bin ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dankbar, dass sie diese Fragestunde hier angemeldet haben. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins mit einer starken, vielfältigen Landwirtschaft, mit engagierten bäuerlichen Betrieben, mit Pflanzenzüchtungsunternehmen und vor allem mit uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zu Recht haben wir alle hohe Ansprüche an Transparenz, Sicherheit und Wahlfreiheit. Diese Interessen müssen auch auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt werden. Verbraucherschutz bedeutet vor allem Transparenz. Menschen müssen selbst entscheiden können, was sie einkaufen und konsumieren. Eine vollständige Gleichstellung von NGT1-Pflanzen mit konventionell gezüchteten Sorten dürfte ohne Kennzeichnung diese Transparenz wohl nicht erfüllen. Auch wenn Neue Genomische Techniken keine artfremden Gene einsetzen, bleiben sie ein gezielter Eingriff in das Erbgut. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher differenzieren hier bewusst. Deshalb halten wir es für problematisch, wenn diese Unterscheidung künftig im Regal nicht mehr sichtbar wäre. Vertrauen entsteht nicht durch Weglassen von Informationen, sondern durch Offenheit. Ein weiterer Aspekt, den auch der Kollege Schroeder schon angesprochen hat: Was kann Gentechnik, oder besser: Was hat Gentechnik bislang geschafft? Die Versprechen waren und sind natürlich groß: klimaresiliente Pflanzen, weniger Pestizide, höhere Erträge unter schwierigeren Bedingungen. Die Realität ist deutlich gemischter. Das konnten wir auch in der Anhörung, die vor Kurzem stattgefunden hat. Ja, es gibt wissenschaftliche Fortschritte, und ja, neue Verfahren können schneller und präziser sein als frühere Methoden. Aber der große Durchbruch bei klimaangepassten Sorten für die Breite der Landwirtschaft ist bislang ausgeblieben. Viele der bisherigen Anwendungen waren vor allem auf einzelne hochprofitable Kulturen und Märkte zugeschnitten. Kleinräumige, standortangepasste Lösungen, wie sie gerade in Niedersachsen gebraucht werden, sind dadurch kaum entstanden. Das zeigt: Technik allein löst keine strukturellen Probleme. Sie muss eingebettet sein in eine nachhaltige Agrarpolitik, in Forschung und in klare Regeln. Deshalb ist für uns klar: Auch in Zukunft muss in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa Forschung möglich sein. Wir können das nicht dem außereuropäischen Markt überlassen, denn das bringt schlussendlich auch nicht mehr, sondern weniger Transparenz auf unserem Markt. Ein weiterer Aspekt, den wir auch in der schon erwähnten Anhörung im Ausschuss gehört haben, betrifft die Gefahr eine Monopolisierung des Saatgutmarktes. Natürlich sehen wir die Sorgen, die auch von vielen Züchterinnen und Züchtern geäußert werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Eine zunehmende Konzentration im Saatgutmarkt ist Realität. Aber sie ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Rahmenbedingungen, und es ist unsere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen zu setzen. Wenn Neue Genomische Techniken patentierbar sind, ohne dass gleichzeitig klare Grenzen beim Patentschutz gezogen werden, drohen neue Abhängigkeiten. Gerade kleine und mittelständische Zuchtbetriebe, die in Niedersachsen eine tragende Rolle spielen, geraten dann unter Druck. Das schwächt nicht nur den Wettbewerb, sondern langfristig auch Innovation und regionale Vielfalt. Patente dürfen Innovationen schützen, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass grundlegende biologische Eigenschaften oder einzelne Gensequenzen privatisiert werden. Wir sollten uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass das europäische Patentrecht so ausgestaltet wird, dass Züchtungsfreiheit, Nachbau und mittelständische Strukturen gesichert bleiben. Kollege Penno, machen Sie mal einen Moment Pause! - Ich kann mir ja vorstellen, dass die Aufregung und Spannung angesichts des nächsten Tagesordnungspunktes groß sind. Nichtsdestotrotz bitte ich, das Murmeln, Grummeln und die Gespräche einzustellen und dem Kollegen Penno zuzuhören. Nach ihm gibt es ja noch jemanden, der reden möchte. Vielen Dank, Herr Präsident. Denn das bringt schlussendlich auch nicht mehr, sondern weniger Transparenz auf dem Markt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für einen verantwortungsvollen, ausgewogenen Umgang mit neuen Technologien. Wir sind nicht technologiefeindlich, aber wir sind auch nicht naiv. Fortschritt braucht Rahmenbedingungen, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft. Die Trilog-Einigung ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, wie sie umgesetzt wird. Und genau hier müssen wir zu hören sein - im Sinne des Vorsorgeprinzips, für die Wahlfreiheit, für Transparenz und für eine Landwirtschaft, die ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähig ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nun hat noch einmal der Kollege Schroeder das Wort,