Tim Julian Wook

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nacke, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn es Ihnen mit der Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen, wie Sie sie letztes Jahr so lautstark eingefordert haben, wirklich ernst wäre, dann erwarte ich auch eine Debatte zum Thema, nämlich zum Medienhaushalt 2026. Gehen Sie mal auf konkrete Ansätze ein! Nordmedia, kleine Kinos im öffentlichen Raum, Games-Förderung, Medienkompetenz - bleiben Sie bitte beim Haushalt, anstatt hier jetzt vier andere Themen aufzumachen. Ich glaube, eine bessere Oppositionsarbeit der CDU ist machbar. Also kommen wir jetzt mal zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit und Vielfalt der Presse bilden das Fundament unserer Demokratie. Sie schützen nicht nur die Meinungsäußerung und scharfe Kritik, sondern gewährleisten auch eine sachliche und neutrale Berichterstattung. Unabhängige Medien übernehmen als vierte Gewalt eine unverzichtbare Kontrollaufgabe. Sie schaffen Transparenz und Klarheit, auf deren Grundlage sich Bürgerinnen und Bürger fundierte Meinungen bilden können. Besonders in der Ära der Digitalisierung, in der Informationen und Desinformationen über soziale Netzwerke rasant und schnell verbreitet werden, gewinnt verlässlicher Qualitätsjournalismus enorm an Bedeutung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unerlässlich, den Medienstandort Niedersachsen zu stärken und auch weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck plant die Landesregierung, auch im neuen Jahr 4,2 Millionen Euro für die landeseigene Film- und Mediengesellschaft nordmedia bereitzustellen und diese durch weitere 1,7 Millionen Euro aus den Glücksspielabgaben zu ergänzen. Damit investieren wir im Jahr 2026 erneut fast 6 Millionen Euro in den Medienstandort Niedersachsen. Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich noch an die Debatte im Plenum von November erinnern. Damals warf uns die CDU vor, wir würden nichts in den Medienstandort Niedersachsen investieren. Ich glaube, die Debatte heute zeigt deutlich, wir tun das - und zwar mit Nachdruck! Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung der lokalen Film- und Medienlandschaft in unserem Land. Mit diesen Mitteln sichern wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern festigen auch unsere kulturelle Infrastruktur und geben damit auch wichtige wirtschaftliche Impulse. Ganz besonders am Herzen liegt uns dabei die Förderung kleiner Programmkinos, vor allem im ländlichen Raum. Diese Häuser sind häufig die letzten kulturellen Treffpunkte in Dörfern und Gemeinden. Mit unseren Mitteln gewährleisten wir eine moderne technische Ausstattung und damit auch ihren langfristigen Bestand. Erwähnenswert ist natürlich auch die Games-Branche. Niedersachsen hat sich zum Standort für innovative Start-ups entwickelt, oft mit Wurzeln an unseren Hochschulen. Durch gezielte Unterstützung schaffen wir hochqualifizierte Jobs und binden junge Talente dauerhaft an unser Bundesland. Gerade in einer Zeit, in der die digitale Transformation die Informationsflut enorm verstärkt und die Grenzen zwischen Fakten und Fiktion zunehmend verschwimmen, setzen wir konsequent auf den Ausbau von Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus. Mit jährlich bis zu 100 000 Euro finanzieren wir Fort- und Weiterbildungen für Medienschaffende, etwa bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung oder beim traditionsreichen Göttinger Tageblatt fördern wir so eine reflektierte Auseinandersetzung mit Informationen. Ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Medienlandschaft bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er liefert unabhängige, hochwertige Berichterstattung und wirkt als zuverlässiges Bollwerk gegen Desinformation, Fake News und Hassrede. In Zeiten, in denen populistische und rechtsextremistische Strömungen den demokratischen Diskurs bedrohen, brauchen wir gerade solche starken, vertrauenswürdigen Institutionen. So setzt die rot-grüne Landesregierung nicht nur die Vereinbarung unseres Koalitionsvertrags um, sondern schafft zudem beste Standortvoraussetzungen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. In einer Zeit, in der die Reform der Medienstaatsverträge für Unsicherheit sorgt und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer kontroverser diskutiert wird, bekennt sich die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen deutlich und uneingeschränkt zu einer starken, unabhängigen Medienlandschaft. Der Medienhaushalt für 2026 macht dies einmal mehr deutlich. Auch in finanziell herausfordernden Zeiten setzen wir konsequent auf zukunftsweisende Schwerpunkte. Neben der bewährten Film- und Medienförderung bleiben ausreichend Mittel für die Qualifizierung von Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus festigen wir die Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Informationen und tragen damit aktiv dazu bei, Manipulation und Hetze entgegenzuwirken. Angesichts dieser Investitionen dürfte eigentlich jede Fraktion in diesem Haus ein Interesse daran haben, Niedersachsen als attraktiven Medienstandort weiter voranzubringen. Denn letztendlich dient eine starke und vielfältige Medienlandschaft dem gesamten Land Niedersachsen - auch uns Abgeordneten. Sie schafft die Grundlage für fundierte politische Entscheidungen, die den Menschen in Niedersachsen spürbar Nutzen bringen und auch einen echten Mehrwert schaffen. Umso unverständlicher ist es daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD in ihrem Änderungsantrag die Fördermittel insgesamt um 3 Millionen Euro und für nordmedia um 1,2 Millionen Euro kürzen möchte, mit der knappen Begründung: Bedarf wird hier nicht erkannt. Sehr geehrte Damen und Herren, genau diesen Bedarf sehen wir als rot-grüne Koalition aber ganz konkret. Ihr Ansatz würde die Förderung von Filmprojekten, die Unterstützung kleiner Programmkinos, den Ausbau der Games-Branche sowie die Weiterbildung von Medienschaffenden massiv behindern oder gar zum Erliegen bringen. Das bedeutet nicht nur einen Verlust von wertvollen Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft, sondern auch einen spürbaren Abbau kulturellen Angebotes, insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes. Das können wir nicht wollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wie entscheidend es ist, den Medienstandort Niedersachsen weiterhin konsequent und breit gefächert zu unterstützen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Haushaltsentwurf für 2026 setzt klare Schwerpunkte. Wir stärken eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft, beflügeln die Kreativwirtschaft und investieren gezielt in den kulturellen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Damit schaffen wir nicht nur sichere Arbeitsplätze und langfristige Perspektiven, sondern treiben die Entwicklung Niedersachsens als attraktiven Medien- und Filmstandort entschlossen voran. Insbesondere die Förderung von Film und Games bauen wir aus, um hochwertige Produktion direkt bei uns im Land zu ermöglichen. Niedersachsen ist und bleibt ein starker Medienstandort. Dieser Haushalt stellt sicher, dass Freiheit, Vielfalt und Qualität der Medien fest verankert bleiben. Wir schützen genau das, was autoritäre Kräfte am meisten fürchten: eine freiheitliche, vielfältige und kritische Öffentlichkeit und Medienlandschaft. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der