Volker Bajus

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat wollen wir heute die Geschäftsordnung ändern. Es geht um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe. Wir wollen damit die demokratische Legitimation der Kommission noch einmal stärken. Ich würde ganz gern einen kurzen Blick zurück werfen: Diese Kommission gibt es schon seit 1993. Damals hieß sie noch „Ausländerkommission". Sie wurde später zur „Integrationskommission" wir hatten es also schon einmal so, wie Frau Herrmann dies gerade gefordert hat und schließlich die CDU hat hier damals in den Nullerjahren die Regierung angeführt zur „Kommission für Migration und Teilhabe". Die Geschichte des Namens verweist gut darauf verweist, was eigentlich sinnvoll ist: Gelungene Migration braucht Integration, sie braucht Teilhabe, und sie braucht Respekt. Genau das sind die Themen in dieser Kommission. Denn darin kommen engagierte Menschen aus Niedersachsen zusammen: Migrantenverbände, Sozialverbände, Wissenschaft und Forschung und eben Abgeordnete aller Fraktionen. Die externen Mitglieder das hat Herr Siebels schon ganz gut erklärt müssen vom Landtag bestätigt werden. Das hat hier viele Jahre wunderbar und sehr zuverlässig im Konsens geklappt. Aber das ist jetzt leider nicht mehr der Fall. Die Arbeit der Kommission wird so blockiert, zumindest die der externen Mitglieder. Das können und wollen wir uns nicht leisten, denn die Herausforderungen sind riesig. Dass wir mehr für Integration leisten müssen, ist uns allen klar. Deshalb stellen wir jetzt von der Konsens- auf die Mehrheitsentscheidung um. Diese Kommission muss arbeits- und handlungsfähig bleiben. Denn sie gibt Menschen eine Stimme, die oft nicht gehört werden. Sie baut Brücken in die vielfältige Gesellschaft und steht für die Organisation von Teilhabe im Alltag. Wir wollen eine Kommission, die handlungsfähig ist, die schnell und flexibel auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Dafür steht dieser Antrag. Dafür stehen wir, die rot-grüne Mehrheit in diesem Parlament. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. -