Christian Calderone

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Kollegin, das waren jetzt auch keine neuen Argumente. Zu Ihrer Argumentation: In dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2017 ging es um die Frage eines Parteiverbots. Die Voraussetzungen dafür hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich enger gefasst - nicht aber die ganze Breite der Formulierung, von der ich eben gesprochen habe. Sie zitieren Schleswig-Holstein. Dann machen Sie das doch auch hier in Niedersachsen! Sie haben die Mehrheit! Es ist absolut herrschende Meinung, dass die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einer Landesgesetzgebung nicht zugänglich ist. Aber wenn Sie meinen, dass das doch so ist ich glaube es nicht, dann machen Sie es, wie es andere Bundesländer auch gemacht haben. Einigen Sie sich mit der SPD! Das können Sie aber nicht, und deswegen legen Sie uns hier diesen weichen Antrag vor. Am Ende haben Sie dann doch noch Ihre Maske fallen lassen. Es darf nicht darum gehen, irgendwelchen linken Chaoten, die auf unseren Straßen marodieren und Häuser besetzen, einen Freifahrtschein zu geben, das weiterhin tun zu können. Es geht darum, dass wir die staatliche Ordnung, aber auch die Freiheitsrechte der Menschen bewahren müssen. Das beginnt im Zweifel auch bei einer Hausbesetzung, sehr geehrte Frau Kollegin. Insofern: Machen Sie es entweder zusammen mit Ihrem Koalitionspartner das klappt aber nicht, wie wir sehen,