Laura Hopmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss hier noch ein paar Dinge klarstellen, weil ich den Eindruck habe, dass der eine oder andere hier im Saal nicht richtig zugehört hat. Erst einmal: Frau Viehoff, Frau Emken, wir wissen es, Sie wissen es, wir sind dicht beieinander. Ich bin froh darüber. Ich frage mich aber, warum sich der Gesundheitsminister nicht von Ihrer Einschätzung überzeugen lässt, wie dringlich das Problem ist, in welches wir hier gerade hineinlaufen. Der Grund, warum ich das hier zum Thema mache, ist, dass es zu lange dauert, wenn wir auf die Nachverhandlungen warten. Wir alle wissen, dass der Hebammenhilfevertrag zwischen den Vertragspartnern geschlossen wird, und Vertragspartner sind nicht Sie, Herr Philippi. Das ist auch nicht Nina Warken, das ist auch nicht Friedrich Merz. Aber wir als politisch Verantwortliche können es uns nicht leisten, die Zeit einfach so verstreichen zu lassen. Die Hebammen kündigen. Sie sprechen die Befragung der Kliniken an. Sie haben diese Befragung doch erst durchgeführt, als wir im letzten Plenum die Dringliche Anfrage dazu gestellt haben, und die Kliniken hatten noch nicht mal 24 Stunden Zeit, um zu antworten. Also frage ich mich, ob die Zahlen, die Sie hier vortragen, eigentlich vollständig sind. Ich bedanke mich bei Eva Viehoff, dass sie das mit der Ministerkonferenz noch einmal gesagt hat. Da kann ich Herrn Philippi nämlich fragen: Wenn Sie den Bund in der Pflicht sehen, können Sie ja dann vielleicht als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz vorschlagen, dass Bund und Länder gemeinsam einen Rettungsschirm spannen, um diese Zeit für die Hebammen finanziell zu überbrücken. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt handeln. Wir können nicht darauf warten, dass sich der Bund mit 16 Bundesländern vielleicht über eine Finanzierung austauscht usw. Das müssen wir hier jetzt machen, damit kein Kreißsaal schließt und dessen Geburten auf andere Kreißsäle verteilt werden müssen. Und zuletzt möchte ich noch sagen: Hier wurde auch mehrfach der Antrag zum Thema Landesaktionsplan angesprochen. Ja, inhaltlich sind wir da dicht beieinander, aber welche dieser Punkte, die Sie in dem Antrag nennen, sind denn im Haushalt 2026 in irgendeiner Form finanziell hinterlegt? Kein einziger! Und das regt mich auf, und es regt mich auch auf, Herr Philippi, dass Sie das Problem so herunterspielen.