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Claus Seebeck

CDU 17.12.2025 2:05 min Tagungsabschnitte 19/30

Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Wirtschaft, Verkehr und Bauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Tonne, wir haben jetzt ganz viel über Tourismus gehört, auch gute Sachen. Die Destinationen als „Rückgrat des Tourismus" zu bezeichnen, ist eine Möglichkeit. Für mich persönlich ist das Gastgewerbe das Rückgrat dieses Tourismus. Denn ohne unsere ländlich geprägten Gastronomiebetriebe, ohne unsere Restaurants, ohne unsere Hotels wäre das alles überhaupt nicht möglich. Wir würden keine Leute nach Niedersachsen locken können. Das Gastgewerbe ist das Herz unserer Städte, unserer Dörfer und unserer Tourismusregionen. Es schafft Begegnungen, es sichert Arbeitsplätze und hält den ländlichen Raum lebendig. Doch unsere Betriebe stehen immer mehr mit dem Rücken zur Wand: steigende Kosten, Personalmangel, immer dünnere Margen. Am Freitag, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, haben Sie es in der Hand: Sie können der Bundesgesetzgebung zum Steuerrecht zustimmen und die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 % senken - durch Ihre Zustimmung. Wenn Sie dieses Zeichen nicht setzen, werden wir in den ländlich geprägten Regionen Niedersachsens ein riesengroßes Problem bekommen. Unsere gastgewerblichen Betriebe kommen dann einfach nicht mehr über die Runden. Essen gehen ist schon jetzt zu einem Luxus geworden, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Wir sehen, dass die Betriebe reihenweise zumachen. Bitte letzter Satz, Herr Seebeck! Wir sehen, dass es keine Nachfolgeregelungen mehr gibt, weil die jungen Menschen den Mut verlieren. Deswegen mein ganz klarer Appell an Sie: Zeigen Sie Haltung! Übernehmen Sie die Verantwortung für unser Gastgewerbe, für unsere Betriebe und für die fast 200 000 Angestellten im Gastgewerbe in Niedersachsen! Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen,

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