Tamina Reinecke

Frau Reinecke. Bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus einem kleinen Dorf im Landkreis Helmstedt. Bei uns gibt es zwar keinen Bäcker und auch keinen Supermarkt mehr, aber viele tolle Leute, die anpacken, wenn es nötig ist, und füreinander da sind. Ich habe kürzlich meinen Geburtstag gefeiert. Die Feier wäre in dieser Form ohne die verschiedensten Menschen, die uns ihr Partyequipment geliehen haben, überhaupt nicht möglich gewesen. Viele von Ihnen kennen das sicherlich. Das ist die Gemeinschaft und die Solidarität, die ich so schätze und die im ländlichen Raum bei uns in Niedersachsen ganz normal ist. Regionalentwicklung wird manchmal als „Die, die EU-Gelder verteilen" umschrieben. Für mich ist sie wesentlich mehr als das. Es ist, die kreativen Ideen der DorfbewohnerInnen im Dorfentwicklungsprogramm in die Realität umzusetzen, und es ist, den lokal verankerten Betrieben mit Programmen wie „Zukunftsregionen in Niedersachsen" die Transformation zu ermöglichen. Ich bin froh, dass wir auch im Jahr 2026 mit Rot-Grün einen Haushalt vorschlagen, der diese wichtigen Initiativen unterstützt. Besonders erfreulich ist die Verstetigung der 2,5 Millionen Euro für die Schaffung Regionaler Versorgungszentren. Die Zentren verbinden hausärztliche Versorgung mit diversen Angeboten der Daseinsvorsorge wie Physiotherapie, Familien- und Pflegeberatung oder Tagespflege. Jede Kommune gestaltet ihr Angebot ganz individuell, um die Bedürfnisse ihrer BürgerInnen bestmöglich zu erfüllen. Zusätzlich stehen im Rahmen der Kofinanzierungsrichtlinie wieder 6 Millionen Euro bereit, um Kommunen dabei zu unterstützen, EU-Förderung auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihren Eigenanteil nicht alleine stemmen können. Das ist richtig und wichtig. Zudem haben wir neben den resilienten Innenstädten und den Zukunftsregionen auch die „Zukunftsräume"-Förderung von 5 Millionen Euro jährlich verstetigt. Damit stärken wir explizit die Mittel- und Grundzentren im ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort. Allerdings muss ich hier auch betonen, dass viele Projekte in unserem Land ohne die Mittel aus dem Bund und aus Europa auf der Kippe stehen. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den GRW-Mitteln senden das falsche Signal. Wir werden auch die Umstrukturierung der EU-Förderkulisse kritisch begleiten, wie heute schon angeklungen ist. Niedersachsen hat viele engagierte Menschen, die sich für gute Lebensbedingungen einsetzen. Aber ohne die erforderliche finanzielle Unterstützung wird es für uns alle eine große Herausforderung. Wir kämpfen weiter für die langfristig gute Ausstattung der Regionalen Landesentwicklung. Vielen Dank an alle, die dabei mitwirken.