Falko Mohrs

sein? Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs, bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Beutelsbacher Konsens bezieht sich im Wesentlichen auf die politische Bildung im schulischen Kontext. Dort sind drei Elemente wesentlich. Das erste ist das Neutralitätsgebot, - hören Sie zu Ende zu! - das zweite ist das Kontroversitätsgebot, also dass kontroverse Gegenstände auch kontrovers diskutiert werden sollen, und das dritte ist die Partizipation, also die Schülerorientierung. Insofern ist das der einer älteren Zielgruppe der Studierenden ein klein wenig anders zu betrachten, weil dort mit Sicherheit Fragen von Überwältigungsverbot oder eben auch Fragen der Partizipation ganz anders auszugestalten sind. Nichtsdestotrotz sind natürlich für die gesamte politische Bildung diese Elemente sehr maßgeblich. Sie wissen auch, dass es einen weiteren Gedankengang in einer Frankfurter Erklärung gibt, die ebenfalls und deswegen ist es wichtig, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD bis zum Ende zuhören sehr deutlich macht, dass sich die Frage der Neutralität ich habe das ja schon hergeleitet ganz ausdrücklich nicht darauf bezieht, dass der Staat oder staatliche Akteure neutral zu den Werten des Grundgesetzes sein müssen. - Im Gegenteil! Ich wiederhole für Sie Artikel 1 Satz 2 des Grundgesetzes: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. -