Carina Hermann
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
dass Sie auch die Zwischenfrage von Frau Hermann zulassen möchten. Ja, bitte! Frau Hermann! Herr Minister, im Rundblick konnten wir lesen, dass sich auch der Ministerpräsident zu diesem Thema geäußert hat. Er wohnt der Diskussion jetzt nicht bei. Er hat gesagt: „Zum Schutz der Demokratie hat es für mich derzeit Vorrang, dass wir Arbeitsplätze sichern." Er hat also die Sicherung der Arbeitsplätze in den Vordergrund gestellt. Wie stehen Sie zu dieser Aussage Ihres eigenen Ministerpräsidenten? Frau Kollegin Hermann, er hat ganz ausdrücklich recht mit seinen Anstrengungen. Genau deswegen schauen wir auch,