Gerald Heere

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zum Abschluss dieser Debatte über die Einzelpläne 04 und 20 an erster Stelle ganz herzlich bedanken, und zwar nicht nur für die Erarbeitung dieser Einzelpläne, sondern auch bei allen Beschäftigten der Steuerverwaltung, der Bauverwaltung, des NLBV und aller weiterer Behörden, die wir in der gemeinsamen Zuständigkeit haben. Denn wir haben natürlich ein großes Interesse daran, deren Beschäftigungssituation immer im Blick zu haben und immer zu schauen, wie wir das Beste herausholen können. Deshalb, glaube ich, kann man mit diesem Einzelplan zeigen, dass ja einiges passiert. Herr Schepelmann, in aller Freundschaft, um das aufzugreifen da sind Sie: Ich weiß nicht, ob Sie heute Vormittag zugehört haben. Sie haben zum Thema Kommunalfinanzen ausgeholt. Ich will das nicht alles wiederholen, will aber noch einmal deutlich machen, dass meine breite Auflistung von vorhin deutlich zeigt, dass wir die sehr, sehr herausfordernde und sehr, sehr schwierige Lage der Kommunen im Blick behalten und kontinuierlich Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltslage der Kommunen zu verbessern. Sie haben das Thema Verschuldung angesprochen. Das geschieht bei Ihnen schon ein bisschen reflexartig, was ich von Ihnen ja schon kenne. Auch da bitte ich noch einmal um Kenntnisnahme, dass wir die Verschuldungsmöglichkeiten nicht einfach völlig blind nutzen, sondern dass wir uns an festen Kennzahlen orientieren und wir die Schuldentragfähigkeit des Landes im Blick haben. Ich glaube, Herr Thiele war es, der auf die letzten vor allem christdemokratischen Finanzminister seit 2003 verwiesen hat. ‑ Es waren nicht nur christdemokratische, aber auch christdemokratische Finanzminister, da haben Sie Recht. Der Tatsache, dass sich das Land in den letzten Jahren, gerade auch durch die Schuldenbremse, wenig verschulden konnte, steht auf der anderen Seite gegenüber, dass gerade in diesem Zeitraum der letzten 22, 25, 30 Jahre ein erhebliches Maß an impliziter Verschuldung durch das Liegenlassen von Sanierungen im Infrastrukturbereich, bei Brücken und in Gebäuden, bei den Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort entstand. Das zeigt doch, dass es nicht die wahre, reine Lehre war, immer nur auf diese eine Seite zu achten und die andere außer Acht zu lassen. Insofern wollen wir diesen Mittelweg gehen, der auf der einen Seite haushalterische Stabilität sicherstellt, aber auf der anderen Seite auch endlich die wichtigen infrastrukturellen Herausforderungen angeht, die so lange liegengeblieben sind. Herr Schepelmann hat noch nach Investitionen ins eigene Ressort gefragt. Herr Meyer ist ja schon auf die IT eingegangen. Zu den Gebäuden sage ich gleich noch ein paar Sätze. Aber was mich wirklich sehr ernsthaft umtreibt, sind die IT-Themen bei der Steuerverwaltung, - Herr Heere! - weil ich es wirklich substanziell finde, dass wir sie angehen müssen. Ich freue mich auch, dass Herr Balster da ist. Ich kann mich erinnern, dass ich mit Herrn Balster schon damals vor zwölf Jahren 2013 habe ich angefangen habe, da war ich haushaltspolitischer Sprecher über die IT-Probleme bei KONSENS sprach. Auch die haben damals schon so erhebliche Probleme verursacht, dass Kolleginnen und Kollegen nicht arbeiten konnten. Herr Die Probleme von damals sind im Übrigen schon zu guten Teilen ausgemerzt. Dafür sind neue Probleme hinzugekommen. Das ist in der Tat eine Frage, die schwierig ist. Dazugekommen ist Herr Heere, Entschuldigung! Ich weiß nicht, worauf sich die Frage bezieht. Wenn Sie mich zu diesem Punkt einmal ausreden lassen. Danach können wir gerne weitermachen. Perfekt. An der Stelle stellen sich andere Fragen: Wo ist die Systemstabilität gerade bei dem Projekt Steuer-VIT? Und: Ist es mit Dataport in ausreichendem Maße gelungen, Probleme anzugehen? Ich will nur daran erinnern, dass die Entscheidung für diesen Dienstleister und die Entscheidung für Steuer-VIT auch nicht in dieser Legislaturperiode, sondern in der letzten getroffen wurde. Das entbindet mich jetzt nicht von der Umsetzung. Wir sind dabei. Wir haben klare Vereinbarungen zu Systemkapazitäten mit Dataport. Die sind vertraglich festgelegt. Wir arbeiten natürlich intensiv daran, dass das auch geschieht. Ich will aber nicht, dass der Eindruck erweckt wird, wir haben uns das ausgedacht und jetzt funktioniert es nicht. Nein, nein, die Grundlagen sind in der letzten Legislaturperiode gelegt worden. Ich wollte das nur einmal deutlich machen, damit wir uns da nicht missverstehen, was die Verantwortlichkeiten angeht. Abschließend will ich zu diesem Bereich noch einmal etwas zur Beförderungslage sagen, weil Herr Thiele darauf eingegangen ist. Also, wenn es zum Teil seit zehn Jahren einen Beförderungsstau gibt, dann kann das ebenfalls nicht die alleinige Verantwortung dieser Landesregierung aus den letzten drei Jahren sein. Ich will aber an der Stelle zumindest einmal darauf hinweisen, dass wir in dem jetzt zu beschließenden Haushalt erhebliche Stellenhebungen vorsehen. Und auch mit dem Haushalt 2025 haben wir zweimal erhebliche Stellenhebungen umgesetzt, indem wir es zum Beispiel geschafft haben, die Höherbewertungen bei den Sachgebietsleitungen auf A13 mit Hebungen zu unterlegen. Das alles ist in den zwei Jahren erfolgt. Dass es in Teilen noch Herausforderungen gibt, ist völlig unstreitig. Aber wir haben eine große Wertschätzung für unsere Steuerverwaltung, und wir haben mit diesen Hebungen einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass sich genau diese Zeiträume erheblich verkürzen. Genau an dieser Stelle werden wir weitermachen. Dann frage ich jetzt noch mal ganz kurz, entschuldigen Sie! Jetzt passt es. Herr Schepelmann, möchten Sie noch fragen, und, Herr Heere, lassen Sie es zu? Gerne. Ja, super. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht mehr, was ich vorhin fragen wollte.