Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2025 hat gezeigt, wie wichtig der Petitionsausschuss für unsere Demokratie ist. Bürger können sich direkt an den Landtag wenden und erwarten zu Recht, dass ihre Eingaben unabhängig und fair behandelt werden. Als AfD haben wir erlebt, dass auch Petitionen beraten wurden, die sich ausdrücklich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für viele Menschen ist das Eigenheim eine Lebensleistung, das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, von Sparsamkeit und Selbstverantwortung. Doch immer mehr ältere Menschen geraten heute in eine schwierige Lage. Die Rente reicht kaum aus, und insbesondere die Pflegekosten belasten viele Familien …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Petition fordert deutliche Verbesserungen bei der frühkindlichen Betreuung in den Kitas in Niedersachsen. In der Sache haben die Petenten durchaus recht. Das NKiTaG stammt aus dem Jahre 1991. Seit über 30 Jahren werkeln SPD und Grüne an diesem Gesetz herum, während sich die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag liest, könnte man meinen, Niedersachsen hätte keine größeren Probleme. Da diskutieren wir ernsthaft darüber, wie viele Gepäckstücke ein Flugreisender künftig kostenlos mitnehmen darf! Während Energiepreise Betriebe belasten und während viele Bürger sich fragen, wie sie ihren …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Petition zur Fährverbindung zwischen Wischhafen und Glückstadt zur Überquerung der Elbe ist sehr ernst zu nehmen. Die Menschen vor Ort beklagen enorme Wartezeiten an der Fähre von stellenweise einer bis drei Stunden. Diese Belastungen werden durch verschiedene Faktoren verstärkt: starker …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein engagierter Richter aus Niedersachsen darf nicht an einem Mentoringprogramm der Justiz teilnehmen, weil es ausschließlich Frauen vorbehalten ist. Diese Ungleichbehandlung widerspricht klar dem Grundsatz gleicher Chancen in unserer Arbeitswelt. Das Justizministerium begründet dies mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Rentner, 88 Jahre alt, befindet sich in der Grundsicherung und brauchte vor Kurzem eine notwendige Zahnersatzreparatur, um wieder essen zu können. Wegen seines Tarifs in der privaten Krankenversicherung verweigert der Landkreis Harburg die einmalige Kostenübernahme von 1 500 Euro …

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg des politischen Versagens von Rot-Grün ist mit zweifelhaften Vorsätzen gepflastert. In Ihrem Fall ist er bemalt mit gestrichelten Linien und Fahrradsymbolen. Der vorliegende Antrag ist so abwegig, wie ein Antrag nur sein kann. Er ist die Sackgasse der grünen Straßenabschaffer und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dem Einzelfall des Petenten wird eine generelle Frage deutlich. Zu dem Fall: Der Petent musste mit seinem Pkw einem entgegenkommenden Rettungswagen des Roten Kreuzes ausweichen und erlitt dadurch einen Sachschaden an seinem Fahrzeug. Diesen Schaden wollte er vom Landkreis Cloppenburg ersetzt …

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, in Niedersachsen zahlt ein Hundehalter für seinen treuen Vierbeiner 70 Euro Hundesteuer, doch für einen anderen in einer Nachbargemeinde schlägt die Rechnung mit 700 Euro zubuche, nur weil sein Hund als gefährlich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent hat gefordert, den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen in Niedersachsen zu stoppen - ein überaus begreifliches und begründetes Anliegen. Denn wie ist die wirtschaftliche Lage? Wir haben mit die höchsten Strompreise weltweit. Arbeitsplätze und Firmen verschwinden auf Nimmerwiedersehen. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung versprach am Anfang in ihrem Koalitionsvertrag 100 000 Sozialwohnungen. Meine Frage lautet: Wie viele Sozialwohnungen sind in den nächsten zwei Jahren bezugsfertig oder werden überhaupt angefangen? - Danke schön.

äsident! Meine Damen und Herren! Wir haben kürzlich über einen Petenten diskutiert, der sich über die Länge eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt. Es geht um eine Anfechtungsklage aus dem Jahr 2020 gegen die Ausweisung einer Bewohnerparkzone. Nachdem 2023 eine Verzögerungsrüge erfolgte, informierte das Gericht, …

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich erst mal einen besonderen Dank an die Landtagsverwaltung und an das Eingabenbüro aussprechen. Ihre verlässliche, zielorientierte Arbeit macht das Bearbeiten von Eingaben für uns Abgeordnete erst möglich. Die …

Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrenamtlicher Einsatz ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft, macht unsere Städte und Dörfer lebenswerter. Wer sich freiwillig engagiert in der Feuerwehr, im DRK, im Katastrophenschutz, ist Tag für Tag für andere da und oft die erste Hilfe …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns das rot-grüne Tandem hier präsentiert, ist keine ernsthafte Verkehrspolitik, sondern das übliche „Wünsch-dir-was". Auf dem Papier klingt alles wunderbar: 25 % Radverkehrsanteil bis 2030, das Fahrradland Nummer eins. Aber in der Realität ist das nichts anderes als eine ideologische …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Schuljahr sind in Niedersachsen rund 75 % aller allgemeinbildenden Schulen als Ganztagsschulen organisiert. Bei den Grundschulen sind es 70 %. Wie der Niedersächsische Städtetag sagt, wird es bis 2026 nicht möglich sein, den Rechtsanspruch an allen Grundschulen zu erfüllen. Es fehlen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Ermessensspielraum in der Tierschutz-Hundeverordnung sorgt bei Tierfreunden für Frust. Ein Beispiel: Man will seinen Hund auf einer Schau präsentieren. Doch dann drohen überzogene Vorschriften und teure Untersuchungen - frei nach Ermessen der jeweiligen Tierärzte. Einer verlangt umfassende …

äsident! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen über Jahrzehnte betrogen und bespitzelt, gefangen in einer sozialistischen Diktatur. Das war die DDR - ein deutscher Staat, dessen totalitäres Denken noch immer in den Köpfen heutiger Linker herumspukt. Umso wichtiger ist diese Petition zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier besteht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reverse-Rigging-Methode, deren Genehmigung der Petent anregt, könnte sich als eine geeignete Methode zum Schutz von Straßenbäumen bei Schwerlasttransporten erweisen. Gerade bei Projekten wie dem vorliegenden, dem geplanten Transport eines Airbus in den Serengeti Park, ermöglicht es die Technik, …