André Bock

geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gesehen haben, erleben wir bei diesen Debatten häufig. Das habe ich auch in der Rede im Januar zu diesem Antrag bereits deutlich gemacht. Kommt in der Sache etwas vom rechten Spektrum, regt sich die linke Seite sozusagen auf, und …

Bock. Bitte, Herr Bock! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass zu viele Schnittstellen eher schädlich sind, wenn es darum geht, in einem Fall voranzukommen, und mit Blick auf die sogenannten Sekundärmigrationszentren im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lühmann, Ihre Rede fing ja durchaus gut an. Das haben Sie sicherlich auch an unserer Zustimmung an der Stelle gemerkt. Aber dann haben Sie sich leider wieder einmal irgendwie verloren. Das kennen wir inzwischen schon. Das ist auch in der Debatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich trage die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion vor: „Welche Konsequenzen hat die Innenministerin aus dem mutmaßlichen Tötungsdelikt an einem 16-jährigen Mädchen in Friedland gezogen?" Der gewaltsame und brutale Tod eines 16-jährigen Mädchens am Bahnhof …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bothe, von Ihnen sind wir in der Tat einiges gewohnt. Wir kennen von der AfD nur Pöbeleien und Pöbelattacken. Sie scheren auch gerne alle Menschen, alle Zugewanderten, ob nun auf legalem Wege oder illegalem Wege, über einen Kamm, auch wenn es um …

Herrn Bock. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben zu dem sogenannten Musterhaftantrag ausgeführt, der das ist uns von Ihnen im Januar und auch im November berichtet worden permanent angepasst wurde und wird. Jetzt sind wieder drei Monate ins Land gegangen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines ganz klar vorweg: Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine der entschiedensten Gegnerinnen der AfD, denn diese Partei steht für ein Menschenbild, das Menschen nach Herkunft sortiert. Sie relativiert unsere europäische Einbindung. …

gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bock. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Saade, Sie wollen sich nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen, Niedersachsen sei an dieser Stelle vor dem Bund, was Sicherheitsgesetze angeht, wir seien sozusagen federführend. Das …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein anderes Thema, wenn auch nicht weniger wichtig! Wir sind nun im Bereich der inneren Sicherheit. Die Straftaten im digitalen Raum haben in den letzten Jahren massivste Ausmaße angenommen, vor allem die Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet. Da sehen wir nur …

Herr Präsident! Frau Kollegin Diallo-Hartmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade zu den Sprach- und Integrationskursen und zu der Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ausgeführt. Halten Sie es für richtig und notwendig, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen Menschen, die eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben es so oft: Es kommt ein Antrag wie der vorliegende von der rechten Seite dieses Hauses, von der AfD, und löst Empörung im Wesentlichen auf der linken Seite des Hauses, im linken Spektrum aus - oder umgekehrt. Bei uns löst das an vielen …

Zunächst für die CDU-Fraktion der Kollege Bock. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen. Erstens: Herr Lühmann, Sie haben jetzt sozusagen wirklich mal die Hüllen fallen gelassen. Wenn wir es vorher nicht schon wussten, wissen wir jetzt genau, wo Sie politisch stehen, nämlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass weite Teile des Operationsplans Deutschland als geheim oder zumindest als vertraulich eingestuft sind, was die Gespräche mit den Institutionen angeht, und dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich erwarten die regierungstragenden Fraktionen beim letzten Punkt der Tagesordnung angesichts des abgefeierten Haushalts noch weitere Blumen und Geschenke zu Weihnachten. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Jetzt gibt es zum Schluss noch …

was Herr Bock jetzt zu sagen hat. Bitteschön! Sie haben das Wort: anderthalb Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, die dieses Land wir haben es ja vorhin gehört unter Konrad Adenauer mit aufgebaut hat, braucht sich in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, dass mit diesem Haushalt 2026 einer rot-grünen Regierung konkrete Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit auch für die nächsten Jahre gegeben werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der Haushalt und die …

Der Kollege Bock hat anderthalb Minuten. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder spannend, wie die AfD egal, um welches Thema es geht es hinbekommt, den Bogen von der Migration im Jahr 2015, die irgendwie an etwas schuld sein soll, zu allen anderen Themen zu schlagen. Das …